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   BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1593
BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,1593)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1998 - XI ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,1593)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - XI ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,1593)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 61
  • MDR 1999, 314
  • WM 1998, 2487
  • BB 1999, 556
  • DB 1999, 897



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

    Zwar ist, was die Revision erkennt, jedenfalls der zweitinstanzliche Antrag des Klägers, die Berufung zurückzuweisen, so zu verstehen, er mache sich die Entscheidung des Landgerichts als sein Begehren zu eigen, so dass ein Verstoß des Landgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 313/97, WM 1998, 2487, 2488 mwN).
  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Ein Verstoß gegen die gerichtliche Bindung an die Parteianträge gemäß § 308 Abs. 1 ZPO kann durch nachträgliche Genehmigung des Klägers auch noch in der Berufungsinstanz geheilt werden (BGHZ 111, 161 - juris: Rn. 8; 124, 370 - juris: Rn. 83; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 308 Rdnr. 7), wobei auch ein nur hilfsweises sich zu eigen machen der Antragsüberschreitung durch den Kläger genügt (BGH NJW 1999, 61).
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

    Der Verstoß gegen § 123 SGG ist nicht dadurch geheilt worden, dass der Kläger im Berufungsverfahren beantragt hat, die Berufung zurückzuweisen, sich den (antragsüberschreitenden) Urteilsausspruch des SG damit zu eigen gemacht und sein Klagebegehren entsprechend erweitert hat (so aber vgl BGH Urteile vom 24.6.1981 - IVb ZR 513/80 - Juris RdNr 9, vom 19.3.1986 - IVb ZR 19/85 - Juris RdNr 7, vom 20.4.1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158, 161, vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351, 370, vom 6.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61, 62 jeweils zu § 308 Abs. 1 ZPO; vgl bereits RG vom 26.1.1938 - VI 220/37 - RGZ 157, 23, 24) .
  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Zwar ist der Revision zuzugeben, dass das landgerichtliche Urteil von einer solchen Einzugsermächtigung ausgegangen ist und sich eine Partei durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung unter Heilung eines etwaigen Verstoßes des erstinstanzlichen Gerichts gegen § 308 ZPO dessen Ausführungen zu eigen machen kann (BGHZ 111, 158, 161; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 308, Rn. 20).
  • LG Darmstadt, 25.01.2006 - 25 S 118/05

    Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrate-Tarif

    Grundsätzlich kann auch davon ausgegangen werden, dass sich eine Partei, der mehr zuerkannt wird als beantragt, im Rahmen des Berufungsverfahrens den Ausspruch des erstinstanzlichen Gerichts zumindest hilfsweise als Antrag zu Eigen macht (vgl. BGH, NJW 1999, S. 61 f. m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft

    In diesem Falle wird davon ausgegangen, dass sich der Kläger die Antragsüberschreitung des erstinstanzlichen Urteils zu Eigen macht und - nachträglich - einen entsprechenden Verurteilungsantrag stellt, ggfs. nur hilfsweise zu seinem weiter aufrecht erhaltenen Hauptantrag (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - Juris Rz. 9 und vom 6.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61, 62; vgl. bereits Reichsgericht [RG], Urteil vom 26. Januar 1938 - VI 220/37 - RGZ 157, 23, 24).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03

    Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing"

    Fehlt sie und entscheidet das Gericht gleichwohl über das sachliche Begehren einer Partei, liegt darin ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO (OLG Koblenz, MDR 2002, 415; BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 1999, 61), der gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n. F. nur dann zu einer Zurückverweisung führen kann, wenn aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
  • OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Ob eine etwaige über den Schiedsklageantrag hinausgehende Verurteilung entsprechend den im Verfahren vor den staatlichen Gerichten geltenden Grundsätzen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6.10.1998 - XI ZR 313/97, in: MDR 1999, 314), wonach ein Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt wird, wenn der Kläger sich in der Berufungsinstanz die Antragsüberschreitung auch nur hilfsweise zu eigen macht, auch im vorliegenden Verfahren, in dem die Antragstellerin zum Ausdruck bringt, dass sie ihren Antrag so hat verstanden wissen wollen und sich jedenfalls gleichermaßen die Entscheidung des Schiedsgerichts zu eigen macht, unerheblich wäre, kann dahinstehen, weil ein solcher Verfahrensverstoß nicht vorliegt.
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 1358/11

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Entscheidend ist, dass sich eine Partei dasjenige, was ihr erstinstanzlich zugesprochen worden ist, zumindest hilfsweise zu eigen macht (BGH v. 16.01.2005 - VIII ZR 5/05 - NJW 2006, 1062; BGH v. 06.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61; BGH v. 06.12.1978 - VIII ZR 282/77 - NJW 1979, 240).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

    Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

    Da die Klägerin sich diesen wettbewerbsrechtlichen Wertungsansatz zu Eigen macht, heilt sie diese Art der Verfahrensbehandlung durch das Landgericht (vgl. BGH NJW 2003, 2317 [zur Abweichung vom Klagegrund] und BGH NJW 1999, 61, 72 [zur Heilung eines Verstoßes gemäß § 308 ZPO auf diese Weise]).
  • OLG Stuttgart, 20.06.2002 - 2 U 209/01

    Architektenvertrag: Belehrungspflicht des Architekten bezüglich Verjährung von

  • BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung

  • OLG Bremen, 12.02.2004 - 4 U 59/03

    Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • OLG Stuttgart, 25.09.2003 - 2 U 3/03

    Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bei einer Telekommunikationsanlage;

  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 15 TaBV 8/98

    Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der

  • OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07

    Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag

  • OLG Dresden, 26.07.2007 - 10 U 791/06
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - L 21 RJ 199/04

    Berücksichtigung von polnischen Versicherungszeiten bei der Vormerkung nach § 149

  • OLG München, 09.05.2017 - 28 U 2050/16

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger bestellten Erstverwalter!

  • KG, 02.04.2001 - 8 U 6556/98

    Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der

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