Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1650
OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98 (https://dejure.org/1998,1650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.07.1998 - 6 U 66/98 (https://dejure.org/1998,1650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 6 U 66/98 (https://dejure.org/1998,1650)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG §§ 1, 13; BRAO § 43B; BO § 6

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis von Rechtsanwälten als "Gewerbetreibende" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Wettbewerbsverstößen anderer Anwälte; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei unzulässiger Anwaltswerbung und späterem Ausscheiden von Mitgliedern ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Unzulässige Qualitätswerbung durch RAe

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 43

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; unzulässige Anwaltswerbung in Zeitungsanzeigen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 63
  • MDR 1998, 1505
  • GRUR 1999, 95
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

    Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte 1. S ..., 2. C ..., 3. W ... - Bevollmächtigter zu 2. und 3.: Rechtsanwalt Jörg Steinort, Grabenstraße 24, Eschweiler - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 66/98 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 41/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 181/97 -, d) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 212/97 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00

    Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"

    Denn jede Aussage, weiche sich nicht auf die Angabe des Tätigkeitsschwerpunktes beschränkt, sondern eine Selbsteinschätzung enthält, oder durch zusätzliche Mittel den Adressaten zu beeinflussen sucht, enthält Merkmale reklamehafter Anpreisung, die mit dem gesetzlichen Berufsbild de Rechtsanwalts als einem Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist (BGH, ZI 1997, 1516 m. w. N. für die Hinweise "Rechtliche und steuerliche Beratung im Verbund" und "Erbrechtliche und erbschaftssteuerrechtliche Beratung aus einer Hand"; ebenso: OLG Köln, NJW 1999, 63 ff. - "ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe").

    d) Dass der Verstoß gegen § 43 b BRAO gleichzeitig auch einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt, entspricht gesicherter Rechtsprechung (ausführlich begründet in OLG Köln, NJW 1999, 63, 64).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 14 A 4267/05
    Sie sind wie der auch in der Rechtsprechung verwendete Begriff der "Reklamehaftigkeit" vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.1.2005 - I ZR 202/02 -, NJW 2005, 1644 = MDR 2005, 959; OLG Köln, Urteil vom 29.7.1998 - 6 U 66/98 -, NJW 1999, 63, in seinem ursprünglichen Wortsinn gewissermaßen selbstreferenziell.
  • OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 4/01

    Rechtsanwaltswerbung

    Dies liegt auf der "klassischen" Linie der Rechtsprechung, wonach dem Rechtsanwalt verboten ist, mit einer subjektiven (Selbst)Einschätzung/Werturteilen (Anzeigen-) Werbung zu machen (BGH, Z1P 1997, 1516 m w. N. für die Aussage "Rechtliche und steuerliche Beratung im Verbund" und "Erbrechtliche und erbschaftssteuerrechtliche Beratung aus einer Hand"; ebenso: OLG Köln, NJW 99, 63 ff. für "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" und schließlich das als Anlage K 5 vorgelegte Urteil LG München I vom 19.04.2000 - 7 HKO 1608/00 auf Seite 15 - "Kraftvolle neue Dimension; Rechtsberatung ist nicht mehr das, was es einmal war; MORE POWERFUL LEGAL SOLUTIONS").
  • VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05

    Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer

    Die Qualitätswerbung ist schlechterdings untersagt (für Anwälte vgl. OLG Köln, Urt. vom 29. Juli 1998, 6 U 66/98, NJW 1999, 63).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.11.2000 - 3 O 4973/99
    Vor diesem Hintergrund ist es gefestigte Rechtsprechung, daß lediglich sogenannte Informationswerbung zulässig ist (BGH in NJW 99, 63, 64; BGH in NJW 97, 2522; OLG Frankfurt in NJW 96, 1056; OLG Celle in NJW 96, 855; OLG Stuttgart in NJW 97, 2529).
  • LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08

    Selbstständiger Beratungsvertrag

    Die Verletzung einer solchen Beratungspflicht begründet eine Haftung des Verkäufers auch dann, wenn sich sein Verschulden auf Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften der Kaufsache bezieht und nur auf Fahrlässigkeit beruht (BGH NJW 99, 63).
  • AGH Bayern, 02.07.2002 - BayAGH II - 3/02

    Anwaltliche Werbung - Formulierungen in einer Kanzleibroschüre

    Diese (u.a. in Anlehnung an OLG Köln, NJW 1999, 63, 64 vor- genommene) Argumentation entspricht nicht mehr der aktuel- len Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, BRAK-Mitt. 2001, 295; BVerfG, NJW 2000, 1635).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht