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   BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97   

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https://dejure.org/1998,905
BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,905)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VIII ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,905)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1998 - VIII ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der "Herabstufung" eines hauptberuflichen Vertreters auf nebenberufliche Tätigkeit durch Parteivereinbarung ("HUK-Coburg")

  • Judicialis

    HGB § 92 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 92b
    Behandlung eines hauptberuflich tätigen Handelsvertreters als nebenberuflich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Scheinselbständig - angestellt?

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - HUK Coburg 3 -, Herabstufung eines hauptberuflichen HV zum nebenberuflichen HV, Nebenberuf, Hauptberuf, Betrauung, nachträgliche Änderung, Rechtsschutzinteresse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Herabstufung eines hauptberuflichen Vertreters auf nebenberufliche Tätigkeit unzulässig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 92b HGB
    Handelsvertreterrecht; haupt- oder nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 639
  • ZIP 1998, 2152
  • MDR 1999, 240
  • VersR 1999, 186
  • WM 1999, 388
  • BB 1999, 71
  • BB 1999, 72
  • DB 1999, 429
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 -, juris Rn.13 mwN; Urteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97 -, juris Rn. 15 mwN).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs; Kaufpreis

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Laufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996, - VI ZR 123/95 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil vom 4. November 1998, - VIII ZR 248/97 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20
    Der für den Erstattungszeitraum ab 2017 gestellte und ursprünglich zulässige Feststellungsantrag bleibt unabhängig davon zulässig, ob im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage insoweit (teilweise) eingetreten sind (vgl. etwa BGH Urteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97 - NJW 1999, 639, 640 mwN).
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