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   BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98   

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https://dejure.org/1998,6131
BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98 (https://dejure.org/1998,6131)
BayObLG, Entscheidung vom 30.07.1998 - 3St RR 54/98 (https://dejure.org/1998,6131)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 3St RR 54/98 (https://dejure.org/1998,6131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts begangenen Täuschung in der Erfüllungsphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensschaden beim unechten Erfüllungsbetrug

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 663
  • NStZ 1999, 136 (Ls.)
  • StV 1999, 30
  • BayObLGSt 1998, 123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast

    Dies ist dann der Fall, wenn der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Eingehen der schuldrechtlichen Verbindlichkeit ergibt, dass der Betroffene durch den Vertragsschluss wirtschaftlich schlechter gestellt wird, sei es, weil das Versprochene gegenüber der Leistung des Getäuschten minderwertig, sei es weil der Versprechende leistungsunfähig oder leistungsunwillig ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Januar 1951 - 2 StR 29/50, BGHSt 1, 13, 14 und vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 25 f.; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 26. März 1953 - 4 StR 574/52, NJW 1953, 836; BayObLG, NJW 1999, 663 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl. § 263 Rn. 119; LK-Tiedemann, StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 197; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121, 128 ff.).
  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines

    Von einem "unechten Erfüllungsbetrug" wird ausgegangen, wenn die schon im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts begangene Täuschung in der Erfüllungsphase fortwirkt (z.B. SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn.243), so dass Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft eine Einheit bilden mit der Folge, dass über den Schaden der Wertvergleich zwischen den beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220/221) und deren Erfüllbarkeit entscheidet (BayObLG StV 1999, 30f).
  • OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07
    bb) Wird eine Täuschung - wie hier über die Feuchtigkeitsschäden - schon im Rahmen, des Verpflichtungsgeschäfts begangen und wirkt sie in der Erfüllungsphase fort (sog. unechter Erfüllungsbetrug), so bilden Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft eine Einheit mit der Folge, dass über den Schaden der Wertvergleich zwischen den jeweiligen Leistungen entscheidet (vgl. BGHSt 16, 220, 221; BayObLG NJW 1987, 2452; 99, 663; Tröndle/Fischer a.a.O.; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. § 263 Rdnr. 53; SK-Hoyer, StGB , 60, Lfg. 7. Aufl. [Februar 2004] § 263 Rdnr. 243).

    darüber hinaus Prozesskosten oder sonstige Kosten im Rahmen der Rechtsverfolgung entstanden sind, unterfallen diese mittelbaren Schäden nicht § 263 StGB (vgl. BayObLG NJW 1999, 663, 664).

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