Rechtsprechung
BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98 |
Rucksack
§§ 212, 22, 223, 52 StGB, Tateinheit zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter Körperverletzung;
§ 260 StPO, grundsätzlich muß Teillfreispruch erfolgen, wenn nicht wegen aller als Tatmehrheit (§ 53 StGB) angeklagter Delikte verurteilt wird;
§ 13 StGB, zur Ingerenz bei einer Gefahrverursachung durch den Mittäter
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 223 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 13 StGB; § 260 StPO
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs; versuchter Raub (Zueignungsabsicht); Mittäterschaft (Exzeß; Ingerenz, Unterlassen) - lexetius.com
- Wolters Kluwer
Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung
- opinioiuris.de
Konkurrenzen Tötungs-/Körperverletzungsdelikte
- Judicialis
StGB 1975 § 211; ; StGB 1975 § 212; ; StGB 1975 § 23; ; StGB 1975 § 223; ; StGB 1975 § 223a; ; StPO 1915 § 260
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Tateinheit zwischen Tötungsversuch und Körperverletzung
Verfahrensgang
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 272/98
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 196
- NJW 1999, 69
- NStZ 1999, 30
- StV 1999, 149
- StV 1999, 422
- JR 1999, 201
Wird zitiert von ... (100)
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten begründet aber nur dann eine Garantenstellung, wenn es die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten, tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht (…BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14; BGH NJW 1999, 69, 71, insoweit in BGHSt 44, 196 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 583). - BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05
Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung …
c) Soweit nach den Feststellungen das Verhalten der Angeklagten auch den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) erfüllen kann, kommt dem jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen gegenüber der Körperverletzungshandlung kein eigenständiger Unrechtsgehalt zu, der zur Klarstellung (vgl. BGHSt 39, 100; 44, 196) die Aufnahme in den Schuldspruch gebieten könnte. - BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03
Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …
Zwar könnte es auf ein derartiges Konkurrenzverhältnis der beiden Vorschriften hindeuten, daß § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG die Todesfolge, die als notwendiges Durchgangsstadium zum Todeseintritt objektiv stets auch eine Körperverletzung beinhaltet (vgl. BGHSt 44, 196, 199; BGH NStZ 1995, 79, 80; 1997, 233, 234), nur bei leichtfertiger Herbeiführung des Todes zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes genügen läßt und hierfür lediglich Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren androht, während § 227 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren vorsieht, obwohl hier für die Verursachung des Todes jede Form der Fahrlässigkeit zur Tatbestandserfüllung ausreicht (§ 18 StGB).
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer …
Die in diesem Zusammenhang erfolgende Wegnahme des Joints durch den Geschädigten stellt sich (trotz seiner vorangegangenen Frage nach dem Joint) als ein überraschendes und nicht vorhersehbares Tun dar, das den Angeklagten nicht zuzurechnen ist (vgl. zur Ablehnung einer nahen Gefahr durch nicht vorhersehbares Verhalten eines Mittäters bei pflichtwidrigem Vorverhalten BGH, Urteil vom 23. September 1997 ? 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84; Beschluss vom 23. Mai 2000 ? 4 StR 157/00, NStZ 2000, 583; Urteil vom 24. September 1998 ? 4 StR 272/98, NJW 1999, 69, 72). - BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20
Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten …
Andernfalls wäre eine erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch nicht sichergestellt und würde dessen Klarstellungsfunktion nicht vollständig Rechnung getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108;… Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 24 und 32; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 199; Urteil vom 5. September 1974 - 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373, NJW 1974, 2098; Urteil vom 3. Mai 1963 - 4 StR 131/63, NJW 1963, 1413, 1414;… v. Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 52 Rn. 17 und 26 mwN). - BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10
Schwere und besonders schwere Brandstiftung (Wohnung; teilweises Zerstören bei …
Die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz (BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 198) gebietet es daher, Tateinheit zwischen § 306 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 22, 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309 zu §§ 22, 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Beschlüsse vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, NStZ-RR 2004, 367 zu §§ 22, 306c StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB;… vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, aaO zu §§ 22, 306b Abs. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB). - BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Ein Teilfreispruch ist insofern nicht veranlasst, weil die Tathandlungen - die gemeinschaftlich mit dem Angeklagten E. vorgenommenen Bargeldabhebungen an Geldautomaten - erwiesen, jedoch im materiellrechtlichen Sinne Teil seiner Betrugstat sind und die Strafbarkeit wegen (versuchter) Unterschlagung lediglich als subsidiär zurücktritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546 Rn. 16; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202;… MüKoStPO/Maier, § 260 Rn. 74, 88 f.;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 21). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Die vorgenommene Schuldspruchberichtigung ändert jedoch nichts daran, daß der Angeklagte wegen der angeklagten Taten verurteilt wurde (vgl. BGHSt 44, 196, 201). - BGH, 19.06.2012 - 3 StR 206/12
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall bei Tatprovokation
Zudem hat der Bundesgerichtshof seit dem Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196) anerkannt, dass vollendete Körperverletzungsdelikte durch versuchte Tötungsdelikte nicht verdrängt werden. - BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
a) Gesetzeseinheit - und nicht Tateinheit - liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird (BGHSt 39, 100, 108; 41, 113, 115 ; BGH NJW 1999, 69, 70).Die Änderung der Rechtsprechung zur Konkurrenz von versuchtem Totschlag und (vollendeter) Körperverletzung (BGH NJW 1999, 69 ff.) bzw. von Mißhandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung (BGH NJW 1999, 72) gibt keine Veranlassung zu einer Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge.
c) Dagegen stehen - in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung, die in der Alternative zwischen Tateinheit und Gesetzeskonkurrenz durch eine deutliche Tendenz zur Annahme von Tateinheit geprägt ist (vgl. etwa BGHSt 39, 100 108, 41, 113, 115) BGH NJW 1999, 69) - der versuchte Raub mit Todesfolge und die zugleich verwirklichte vollendete Körperverletzung im Verhältnis der Tateinheit.
- BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05
Konkurrenzverhältnis von Nötigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang …
- BGH, 11.03.1999 - 4 StR 56/99
Versuch; Totschlag; Jugendstrafe; Rücktritt; Verabredung; Mittäterschaft
- BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02
Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …
- BGH, 31.08.2004 - 1 StR 347/04
Konkurrenzen bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer …
- BGH, 15.02.2023 - 4 StR 300/22
- BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 462/21
- BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
- BGH, 15.06.2000 - 4 StR 172/00
Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; …
- BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00
Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …
- BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04
Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse); …
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 685/98
Einordnung der Zueignungsabsicht bei einem zur Tatzeit vorhandenen …
- BGH, 13.01.2016 - 5 StR 485/15
Teilfreispruch bei abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung der angeklagten …
- BGH, 26.02.2009 - 5 StR 572/08
Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Aufgeben der weiteren Tatausführung; …
- BGH, 19.12.2007 - 2 StR 457/07
Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Zäsur)
- BGH, 09.12.1998 - 5 StR 569/98
Versuchter Totschlag; Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand …
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
- BGH, 28.11.2017 - 5 StR 438/17
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer …
- BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall von Wertersatz (Geld; …
- BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00
Menschenraub (Absicht "in hilfloser Lage auszusetzen"); Freiheitsberaubung; …
- BGH, 13.01.2005 - 4 StR 469/04
Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren (Benachrichtigung des …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
- BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …
- BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
- BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
- BGH, 06.03.2003 - 4 StR 493/02
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum); …
- BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00
Garantenstellung aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten; nahe Gefahr des …
- BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04
Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
- LG Hamburg, 27.03.2003 - 623 Ks 1/99
Lebenslange Haft für Auftragsmörder Zantop
- BGH, 08.05.2019 - 4 StR 203/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 23.08.2000 - 3 StR 234/00
Mordmerkmale der "Heimtücke" und "niedrigen Beweggründe"
- BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22
Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …
- BGH, 23.03.2000 - 4 StR 10/00
Tateinheit; Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge; Körperverletzung mit …
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 357/98
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
- BGH, 19.07.2001 - 4 StR 144/01
Tötungsvorsatz (Lebensgefährliche Handlung; Bedingter Vorsatz; Hemmschwelle); …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- OLG Hamm, 20.11.2012 - 1 Ws 604/12
Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus …
- BGH, 27.06.2007 - 2 StR 60/07
Erschöpfung der Anklage
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98
Abgrenzung zwischen unerlaubtem Handeln mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum …
- BGH, 04.06.2004 - 2 StR 14/04
Mord (Versuch, Vollendung); Körperverletzung; Konkurrenzen
- BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Mittäterschaft beim Betrug (eingebundener Rechtsanwalt; Kapitalanlage); …
- BGH, 06.07.2005 - 4 StR 160/05
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss (gebotener Teilfreispruch); …
- BGH, 12.08.2009 - 2 StR 262/09
Garantenstellung durch Ingerenz; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
- BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Erforderlichkeit des Teilfreispruchs bei nicht ausgeschöpfter Anklage
- BGH, 13.02.2002 - 2 StR 523/01
Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge nur in Ausnahmefällen …
- BGH, 09.02.2000 - 2 StR 639/99
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und dem angedrohten Verbrechen
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen …
- OLG Stuttgart, 13.02.2020 - 32 OJs 8/15
Konkurrenzen bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im …
- BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; …
- BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07
Gebotener Teilfreispruch bei mehreren angeklagten Taten im prozessualen Sinn …
- BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung); …
- BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04
Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
- BGH, 27.10.2000 - 2 StR 381/00
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 29.03.2000 - 2 StR 603/99
Beihilfe zur Angestelltenbestechung
- LG Bamberg, 12.02.2018 - 22 Ks 1107 Js 3383/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Anlasstat im Rahmen einer …
- BGH, 29.05.2013 - 5 StR 207/13
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei fehlendem Nachweis einer mit der …
- BGH, 19.02.2008 - 4 StR 512/07
Keine Entlastung bezüglich der notwendigen Auslagen
- BGH, 14.03.2006 - 3 StR 15/06
Gegenstand der Urteilsfindung; Freispruch
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 212/98
Konkurrenzverhältnis von versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter …
- BGH, 11.01.2012 - 4 StR 559/11
Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs …
- BGH, 28.06.2000 - 1 StR 199/00
Niedrige Beweggründe bei Tötung als Bestrafungsaktion
- BGH, 21.03.2001 - 3 StR 535/00
Rücktritt vom Versuch einer Straftat; Beendeter und unbeendeter Versuch
- BGH, 19.04.2000 - 3 StR 122/00
Ablehnung eines Beweisantrags
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von …
- BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …
- BGH, 19.09.2001 - 3 StR 322/01
Verwerfung einer Revision; Tateinheit bei Zusammentreffen einer vorsätzlichen …
- BGH, 12.10.2017 - 4 StR 302/17
Versuchte Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Einbeziehung …
- BGH, 26.01.2011 - 5 StR 588/10
Teilfreispruch; Konkurrenzen (Tat als Mittel zur Begehung einer weiteren Tat); …
- BGH, 02.06.2010 - 5 StR 64/10
Unbegründete Revision; Teilfreispruch; Erschöpfung der Anklage
- BGH, 05.11.1998 - 4 StR 474/98
Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des Totschlags; …
- BGH, 18.08.2022 - 2 StR 155/22
Konkurrenzrechtliche Bewertung der Ausübung des gleichzeitigen Besitzes über eine …
- BGH, 20.05.2020 - 4 StR 656/19
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchtem schweren …
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 705/98
Verwerfung der Revision; Mitführen eines Campingbeils als Drohmittel; Objektives …
- BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Entfallen des Teilfreispruchs aus Gründen der Klarstellung
- BGH, 27.01.2015 - 4 StR 369/14
Nachholung eines Teilfreispruchs bei der Nichterweisbarkeit einer tatmehrheitlich …
- BGH, 23.06.2010 - 2 StR 265/10
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 29.06.1999 - 4 StR 261/99
Versuch; Mord; Gefährliche Körperverletzung; Rücktritt; Tateinheit; …
- BGH, 23.11.2021 - 4 StR 259/21
Unbegründete Revision des Angeklagten
- LG Hamburg, 28.11.2002 - 623 Ks 1/99
- BayObLG, 29.08.2002 - 1St RR 75/02
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vereinbarung eines …
- BGH, 01.12.1998 - 4 StR 593/98
Zulassung einer Revision
- BGH, 06.07.2005 - 4 StR 160/05
- BGH, 19.08.2020 - 3 StR 272/20
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 514/98
Verurteilung wegen Brandstiftung in Rheine rechtskräftig
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
- BGH, 01.03.2000 - 2 StR 587/99
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchten Totschlag und gefährlicher …