Volltextveröffentlichungen (5)

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• Jurion

  Beweiserleichterung - Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers - Behandlungsfehler - Ärtzliche Pflicht - Reaktionspflichtiges positives Ergebnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ZPO § 282 (Beweislast)
  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtinco.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 860
• MDR 1999, 36
• NZS 1999, 153
• VersR 1999, 60

Wird zitiert von ... (60)  

• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15;… vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Denn das Revisionsgericht hat die Frage, ob der Tatrichter die Grundsätze über die Beweislast richtig angewendet hat, auch ohne Rüge jedenfalls dann nachzuprüfen, wenn es, wie hier, um die Zuweisung der Beweislast bei der Anwendung materieller Rechtssätze geht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860, unter II 3 a m.w.N.).
• BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  Das Berufungsgericht wird mithin unter Berücksichtigung der aufgezeigten Bedenken gegen das bisherige Sachverständigengutachten mit sachverständiger Hilfe erneut zu prüfen haben, ob die Unterlassung der Befunderhebung fehlerhaft war und ob die Verkennung des Befundes, der sich wahrscheinlich ergeben hätte, einen groben Fehler dargestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - aaO).

 
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10

  Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

  Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler - wie er vom Berufungsgericht bejaht worden ist - kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 51 f.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792).
• BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

  Zwar richtet sich die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung weitgehend im tatrichterlichen Bereich liegt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - VersR 2000, 1146, 1148 m.w.N.).

  Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen es nicht, die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die an das Eingreifen einer solchen Beweiserleichterung zu stellen sind: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet dann eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 f. m.w.N.; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - VersR 1999, 1241, 1243 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).

• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06

  Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers

  a) Zwar kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler bei der Unterlassung der Erhebung und/oder Sicherung medizinisch gebotener Befunde für den Patienten eine Beweiserleichterung eingreifen, wenn der Patient beweist, dass die Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion hierauf als grober Fehler, sei es als fundamentaler Diagnose- sei es als grober Behandlungsfehler zu bewerten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 48, 56; 138, 1, 4; 132, 47, 52;… vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO, 1030; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585 und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330).
• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00

  Begriff des groben Behandlungsfehlers

  Für die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen im Rahmen eines - als solchen nicht grob fehlerhaften - Verstoßes gegen die Befunderhebungspflicht eine Beweislastumkehr in der Kausalitätsfrage in Betracht kommen kann (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, VersR 1999, 60 f. m.w.N.), sind den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß sich bei einem von der Beklagten in der Nacht vorgenommenen Hausbesuch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierendes Befundergebnis gezeigt hätte, daß sofort Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Geschehens hätten ergriffen werden müssen.
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99

  Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten

  Ob eine solche Unterlassung schon für sich genommen grob fehlerhaft war oder jedenfalls nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen über die unterlassene Befunderhebung zu Beweiserleichterungen führen könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47 ff.; 138, 1 ff.; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - NJW 1999, 860; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - NJW 1999, 862; vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98 - NJW 1999, 1778; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - NJW 1999, 2731 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - NJW 1999, 3408), bedarf weiterer Prüfung, so daß auch in diesem Punkt das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen zu ergänzen haben wird.
• BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97

  Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß

  Hier gilt der weitere Grundsatz, daß auch in der Kausalitätsfrage eine Beweiserleichterung einsetzt, wenn sich - ggf. unter Würdigung zusätzlicher medizinischer Anhaltspunkte - bei Durchführung der versäumten Untersuchung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (vgl. BGHZ 132, 47, 52;… Senatsurteile vom 13. Januar 1998 aaO.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586 und vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

  Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …

  Die Feststellung eines schweren ("groben") Behandlungsfehlers stellt eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte juristische Wertung dar, die auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens unter Berücksichtigung einer Würdigung durch einen medizinischen Sachverständigen anhand eines berufsspezifischen ärztlichen Sorgfaltsmaßstabs getroffen wird; es handelt sich um eine tatrichterliche Beurteilung, die nicht lediglich auf einer bloß eigenen Wertung des Tatrichters beruhen darf, sondern auf der Grundlage der vom medizinischen Sachverständigen mitgeteilten Fakten und medizinischen Bewertung des Behandlungsablaufs erfolgt (…s. BGH NJW 2001, S. 2791; S. 2792 f.; S. 2794 f.; S. 2795, 2796; NJW 1999, S. 860, 861; S. 862, 863;… NJW 1998, S. 1782.1783; NJW 1997, S, 798 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590;… NJW 1995, S. 778 f.;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdn. 517 ff.;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 170).

  Ein schwerer ("grober") Behandlungsfehler ist ein eindeutiger, fundamentaler Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, der nach den gesamten Umständen des Einzelfalles aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (…s. etwa BGHZ 85, S. 212, 215 ff;… BGH NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.; S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797;… NJW 1998, S. 814, 815; S. 1782, 1783; NJW 1999, S. 860, 861; S. 862;… NJW 2001, S. 2792 f.; S. 2794; S. 2795, 2796;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 - MedR 2000, S. 85, 88 = OLG-NL 1999, S. 125, 129 f.;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 170;… Münch. Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 409;… Zöller/Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a).

• OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

  Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• BGH, 25.09.2007 - VI ZR 157/06

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Ladung eines …
• OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04

  Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
• OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

  Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
• OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99

  Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
• OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04

  Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
• KG, 13.11.2003 - 20 U 111/02

  Arzthaftung: Grober Diagnoseirrtum nach Reitunfall; Schmerzensgeld bei …
• OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 5 U 1116/00

  Arzthaftung - Erstellung eines nicht gebotenen Computertomogramms
• OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08

  Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen …
• OLG Zweibrücken, 02.12.2003 - 5 U 23/02

  Arzthaftung: Pflichtwidrigkeit zahnärztlichen Vorgehens bei naturheilkundlicher …
• OLG Saarbrücken, 12.08.2015 - 5 U 53/13

  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
• OLG Zweibrücken, 27.07.2004 - 5 U 15/02

  Haftung des Krankenhausträgers für die Folgen einer im Krankenhaus erlittenen …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01

  Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
• OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 17/06

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Bremen, 22.08.2000 - 3 U 110/99

  Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess; Begriff des …
• OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation
• LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
• OLG Dresden, 06.06.2002 - 4 U 3112/01

  Beweislastumkehr; Kausalität; Ursächlichkeit; Arzthaftung
• OLG Oldenburg, 20.04.1999 - 5 U 188/98

  V0rsorgeuntersuchung, Hydrocephalus, Beweiserleichterungen, Mitursächlichkeit
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 3 U 238/00

  Hüftsonographie bei einem Kleinkind
• OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 7 U 90/00

  Grundlegende Anforderungen an das Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess
• OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12

  Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- …
• OLG Köln, 18.01.2006 - 5 U 178/04

  Arzthaftung - Beweislastumkehr bei Überwachung Neugeborener
• OLG Frankfurt, 06.09.2005 - 8 U 79/04

  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach …
• OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98

  Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
• OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Erforderliche Diagnostik bei Sturz auf den Kopf und …
• OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 234/98

  Arzthaftung; Beweislastumkehr bei schwerwiegenden Diagnosemängeln
• OLG Köln, 18.01.2006 - 15 U 178/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Stuttgart, 27.06.2000 - 14 U 8/00

  Arzthaftung
• OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11

  Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
• OLG Köln, 31.03.2004 - 5 U 191/00

  Erleiden eines Hirninfaktes nach Behandlung zur Thromboseprophylaxe mit Heparin …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 7 U 102/00

  Aufklärung über alternative Methoden der Befunderhebung zur Diagnosestellung im …
• OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98

  Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
• OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
• KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06

  Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht: Ablehnung des Antrags auf …
• OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/03
• OLG Koblenz, 23.06.2015 - 5 U 267/15

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung durch einen Urologen
• OLG Hamm, 06.09.2006 - 3 U 193/05

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht …
• OLG Bremen, 16.07.2002 - 3 U 86/01

  Ärztlicher Behandlungsfehler wegen Nichterhebung von weiteren diagnostischen …
• OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen …
• OLG Oldenburg, 18.09.2001 - 5 U 81/97

  Arzthaftung bei Geburtsschaden: Hinweispflicht auf die Möglichkeit einer …
• LG Zwickau, 16.03.2005 - 1 O 827/03

  Kriterien für die Ermittlung eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers am …
• LG Aurich, 18.11.2005 - 4 O 538/01

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen verspäteter …
• OLG Köln, 31.01.2001 - 5 U 123/99