Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung eines Fahrverbotes im Bußgeldbescheid und fehlende Wiederholung eines gleichlautenden Antrags der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" durch Erlass von zwei Bußgeldbescheiden wegen derselben Tat; Erfassung beider Bescheide durch den Einspruch; Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflicher Belange trotz wiederholter erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb relativ kurzer Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 962
  • MDR 1999, 222
  • NZV 1999, 140



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05  

    Doppelverfolgungsverbot - Parkverstoß

    Damit war aber der sich auf den selben Vorgang beziehende zweite Bußgeldbescheid vom 22.03.2005 von vornherein wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" unwirksam; er hätte schon nicht erlassen werden dürfen (vgl. OLG Oldenburg, ZfS 1993, 69; OLG Saarbrücken, ZfS 1992, 140; OLG Zweibrücken, NJW 1999, 962; KK OWiG -Kurz § 66 Rn. 70).
  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02  

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

    Diese Verfahrenssituation entspricht von der Interessenlage und Bedeutung der Sache her dem hier vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft, weil sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, keinen Antrag auf Verhängung eines Fahrverbotes gestellt hat, sie aber diese im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 - Ss OWi 1533/98 = NZV 1999, 394 = VRS 97, 261; OLG Zweibrücken, DAR 1999, 131).
  • OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom

    Diese Verfahrenssituation entspricht von der Interessenlage und Bedeutung der Sache nach dem hier vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft, da sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, keinen Antrag auf Verhängung eines Fahrverbots gestellt hat, sie aber diese im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (vgl. OLG Zweibrücken, DAR 1999, 131).
  • OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01  

    Abstandsunterschreitung, Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen,

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeit des Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass eine "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um ihn künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99  

    Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer

    Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 = NZV 1999, 140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken.
  • OLG Hamm, 27.09.2001 - 3 Ss OWi 390/01  

    Absehen vom Fahrverbot, Gründe, langjährige Fahrpraxis, nicht in Erscheinung

    Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Persönlichkeit der Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass die "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um sie künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).
  • OLG Hamm, 27.11.2001 - Ss OWi 1043/01  
    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeit des Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass eine "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um ihn künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).
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