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   BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97   

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BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
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Überfahrenes Rotlicht wegen Telefonanrufs

Arbeitnehmerhaftung, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 67 Abs. 2 VVG, grobe Fahrlässigkeit

Volltextveröffentlichungen (10)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftung eines Kraftfahrers

  • archive.org
  • Judicialis

    VVG § 67; ; BGB § 276 positive Vertragsverletzung; ; BGB § 254

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 67; BGB § 276; BGB § 254
    Volle Haftung des Lkw-Fahrers wegen eines bei Handy-Telefonat verursachten Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Kraftfahrers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines Kraftfahrers; Mißverhältnis zwischen Schaden und Verdienst des Arbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerhaftung nach einem Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit beim Zufahren auf eine Ampelkreuzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 148
  • NJW 1999, 966
  • ZIP 1989, 1598
  • MDR 1999, 488
  • NZA 1999, 263
  • NZV 1999, 164
  • NJ 1999, 444
  • VersR 1999, 518
  • BB 1998, 2474
  • BB 1999, 534
  • DB 1998, 2421
  • DB 1999, 288
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Er darf sich nicht von weniger wichtigen Vorgängen und Eindrücken ablenken lassen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, 147, 151, zu 3 a der Gründe).

    Subjektive Besonderheiten können im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - aaO, zu 3 a und b der Gründe).

    Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - aaO, zu 3 a der Gründe).

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127).

    Doch sind Haftungserleichterungen auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.
  • BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96

    Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen (BAG Urteil vom 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 4 c der Gründe).
  • LAG Köln, 29.01.1997 - 7 Sa 1079/96

    Grobe Fahrlässigkeit beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht; Zurechnung des

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 1997 - 7 Sa 1079/96 - aufgehoben.
  • BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96

    Haftung des Prokuristen

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens muß von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG Urteil vom 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - AP Nr. 8 zu § 254 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - NJW 1997, 1012, 1013, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117).
  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

    Dabei ist er bei einer grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung davon ausgegangen, dass auch eine Haftung in Höhe von 3, 5 Bruttomonatsgehältern dem Arbeitnehmer zuzumuten sein kann (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 42, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

    Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen

    Subjektive Besonderheiten können zwar im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen, jedoch kann grobe Fahrlässigkeit nicht nur deshalb verneint werden, weil der Handelnde lediglich für einen Augenblick versagte, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind; vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu I 2 c der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen (Senat 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63, zu I 4 c der Gründe; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu II 3 a der Gründe).

    Der zu ersetzende Schaden liegt zwar über dem Bruttomonatseinkommen des Beklagten in Höhe von ca. 4.000,00 DM, aber noch deutlich unterhalb der Haftungsobergrenze von drei Bruttoeinkommen, wie sie in der Reformdiskussion zur Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung als Höchstbetrag vorgeschlagen wird (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - aaO, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch Peifer Haftung des Arbeitnehmers AR-Blattei SD 870 Rn. 124 ff. unter Hinweis auf gesetzgeberische Vorhaben).

  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens muss von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - BAGE 88, 101 = AP BGB § 254 Nr. 8 = EzA BGB § 254 Nr. 9).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen (BGH 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 - zu I 4 b der Gründe) auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 24; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II der Gründe, BAGE 90, 148; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 88, 101) .
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

    Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO

    a) Der Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten ist zwar von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15, zu B II 2 a der Gründe; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, 151 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66).
  • ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15

    Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit -

    Kommt nach der Judikatur des Achten Senats des BAG (s. BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - NZA 1990, 97 = BB 1990, 65 [Juris]; 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - NZA 1999, 263 = BB 1999, 534 [Juris]; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Juris]) selbst bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung für die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitsperson namentlich dann in Betracht, wenn deren Verdienst im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko ihrer Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 a.a.O.; 15.11.2012 a.a.O.), so gilt das erst Recht, wenn ihr nach den Grundsätzen zu I. allenfalls mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

  • LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12

    Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie

    schwerwiegende Pflichtverstoß; den Betreffenden muss auch subjektiv der Vorwurf treffen, in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn im gegebenen Fall zu stellenden Anforderungen verstoßen zu haben (BAG vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; BAG vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -, NZA 2006, 1428; BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, NZA 1999, 263; ErfK/Preis, 13. Auflage 2013, § 619 a BGB Randziffer 15).

    Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • OLG Zweibrücken, 18.08.2022 - 4 U 198/21

    1. Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit

    Legt man - wie nach Auffassung des Senats geboten - diesen Maßstab an das Handeln der Beklagten an, scheidet ihre Haftung auf Schadensersatz aus, weil sie bei den Fehlüberweisungen bloß leicht fahrlässig gehandelt hat (vgl. auch BAG NZA 1999, 263):.
  • OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 159/09

    Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02

    Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung; Beschäftigung als

  • ArbG Siegburg, 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18

    Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

    Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 - 10 Sa 820/04

    Berücksichtigung familiärer Belange bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05

    Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung - Arztfehler

  • OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20

    Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit;

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05

    Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß

  • LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

    Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen

  • OLG Celle, 13.12.2001 - 14 U 162/01

    Schadensersatz ; Arbeitnehmerhaftung; Grobe Fahrlässigkeit ; Rotlichtverstoß;

  • LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07

    Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 721/05

    Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07

    Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit

  • LAG Köln, 05.04.2012 - 7 Sa 1334/11

    Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 4 Ta 346/05

    Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 8 Sa 136/13

    Arbeitnehmerhaftung - mittlere Fahrlässigkeit

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs

  • ArbG Köln, 22.05.2002 - 9 Ca 12433/01

    Streit um Restlohn und um eine Aufrechnungsforderung; Erlöschen einer

  • LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06

    Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge

  • OLG Köln, 19.11.2002 - 9 U 54/02

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

  • OLG Köln, 19.02.2002 - 9 U 132/01

    Überfahren eines Stoppschildes

  • LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

    Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und

  • LAG Hamm, 26.07.2001 - 16 Sa 2158/99

    Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen Überziehung von Konten;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 6 Sa 474/03

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10

    Arbeitnehmerhaftung: Arbeitgeberselbstbehalt bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • OLG Köln, 10.09.2002 - 9 U 106/01

    Leistungsfreiheit einer Versicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1122/02

    Arbeitnehmerhaftung: Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrsampel ist

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02

    Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem

  • ArbG Brandenburg, 10.07.2002 - 4 Ca 143/02

    Schadensersatzanspruch des Kaskoversicherers gegen den berechtigten Fahrer aus

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98   

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https://dejure.org/1998,3263
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98 (https://dejure.org/1998,3263)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.1998 - 7 S 1125/98 (https://dejure.org/1998,3263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 78 (Ls.)
  • NJW 1999, 966 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1320
  • VBlBW 1998, 217 (Ls.)
  • DVBl 1999, 106
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

    Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Dem ausdrücklich gestellten Hilfsantrag kann nicht entsprochen werden, weil die Prozeßordnung die Zulassung einer Anschlußbeschwerde nicht vorsieht (vgl. z. B.: Kopp/Schenke, VwGO 11. Aufl. (1998) § 127 Rdnr. 6; Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 127 Rdnr. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 100, 104 (108) zu § 131 VwGO a.F).

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG zur Zulassungsberufung nach dem AsylVfG, kann eine Anschließung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung erfolgen (Vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.3.1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254); ob der 8. Senats des BVerwG dies in Zweifel ziehen will, ist unklar; vgl. BVerwGE 100, 104 (108), allerdings zur alten Rechtslage; vgl. auch: VGH Kassel, Urt. v. 27.4.1998 - 6 UE 745/98.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.4.1998 - 6 Bs 95/98).

  • BVerwG, 18.03.1996 - 9 C 64.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG zur Zulassungsberufung nach dem AsylVfG, kann eine Anschließung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung erfolgen (Vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.3.1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254); ob der 8. Senats des BVerwG dies in Zweifel ziehen will, ist unklar; vgl. BVerwGE 100, 104 (108), allerdings zur alten Rechtslage; vgl. auch: VGH Kassel, Urt. v. 27.4.1998 - 6 UE 745/98.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.4.1998 - 6 Bs 95/98).

    Anderenfalls würde die gesetzliche Regelung über die Zulassung der Berufung unterlaufen (BVerwG, Urt. v. 18.3.1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254)).

  • BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 24/95

    Antrag und Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als Voraussetzung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Danach ist eine Anschlußberufung unzulässig, wenn sie sich nur auf einen von mehreren prozessualen Ansprüchen bezieht und hinsichtlich dieses Anspruchs keine Hauptberufung vorliegt (BSG, Urt. v. 19.6.1996 - 6 Rka 24/95 - Urteilsabdruck S. 5).
  • BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

    Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Dies folgt allerdings nicht schon aus der bedingten Einlegung, weil eine unselbständige Anschließung auch hilfsweise erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 (1241); BGH, Urt. v. 17.3.1989 - V ZR 233/87 -, NJW-RR 1989, 1099 (1100); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1993 - 11 S 261/93 -, VBlBW 1994, 449 (453)).
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Zwar wird im Zivilprozeß allgemein davon ausgegangen, daß die Rechtskraft des ganzen Urteils gehemmt wird, auch wenn dieses nur teilweise angefochten worden ist (BGH, Urt. v. 8.6.1994 - VIII ZR 178/93 -, NJW 1994, 2896 (2897); Urt. v. 12.5.1992 - VI ZR 118/91 -, NJW 1992 2296 (2296)).
  • OVG Hamburg, 20.04.1998 - 6 Bs 95/98

    D (A), Verfahrensrecht, Beschwerde, Anschlussbeschwerde, Streitgegenstand,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG zur Zulassungsberufung nach dem AsylVfG, kann eine Anschließung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung erfolgen (Vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.3.1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254); ob der 8. Senats des BVerwG dies in Zweifel ziehen will, ist unklar; vgl. BVerwGE 100, 104 (108), allerdings zur alten Rechtslage; vgl. auch: VGH Kassel, Urt. v. 27.4.1998 - 6 UE 745/98.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.4.1998 - 6 Bs 95/98).
  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Zwar wird im Zivilprozeß allgemein davon ausgegangen, daß die Rechtskraft des ganzen Urteils gehemmt wird, auch wenn dieses nur teilweise angefochten worden ist (BGH, Urt. v. 8.6.1994 - VIII ZR 178/93 -, NJW 1994, 2896 (2897); Urt. v. 12.5.1992 - VI ZR 118/91 -, NJW 1992 2296 (2296)).
  • BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    So hat der BGH zum Revisionsrecht entschieden, daß bei einer beschränkten Revisionszulassung nicht im Wege der unselbständigen Anschlußrevision ein anderer prozessualer Anspruch zur Nachprüfung gestellt werden kann, hinsichtlich dessen eine selbständige Revision nicht zulässig wäre (vgl. hierzu z. B.; Urt. v. 24.5.1995 - XII ZR 172/94 -, BGHZ 130, 50 (58f.); Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 272/94 -, NJW 1995, 1955 (1956) m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    So hat der BGH zum Revisionsrecht entschieden, daß bei einer beschränkten Revisionszulassung nicht im Wege der unselbständigen Anschlußrevision ein anderer prozessualer Anspruch zur Nachprüfung gestellt werden kann, hinsichtlich dessen eine selbständige Revision nicht zulässig wäre (vgl. hierzu z. B.; Urt. v. 24.5.1995 - XII ZR 172/94 -, BGHZ 130, 50 (58f.); Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 272/94 -, NJW 1995, 1955 (1956) m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93

    Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
    Dies folgt allerdings nicht schon aus der bedingten Einlegung, weil eine unselbständige Anschließung auch hilfsweise erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 (1241); BGH, Urt. v. 17.3.1989 - V ZR 233/87 -, NJW-RR 1989, 1099 (1100); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1993 - 11 S 261/93 -, VBlBW 1994, 449 (453)).
  • BGH, 17.03.1989 - V ZR 233/87

    Zulässigkeit einer Hilfsanschlußberufung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit eines

  • VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

    Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters;

  • BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 105.79

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Anschlußrevision - Anfechtung

  • OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

    Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft,

    Die unbegrenzt mögliche unselbständige Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite würde diese Beschränkung größtenteils wieder aufheben und eine Umgehung der trist- und darlegungsgebundenen Zulassung im Wege des Anschlussrechtsmittels eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 1 C 5/02 -, BVerwGE 117, 332 [344]; Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 B 282/99 -, zit. n. JURIS; Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 [254]; OVG Münster, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 -, NVwZ 2001, 1423; VGH Mannheim, VBlBW 2000, 117; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 145; OVG Koblenz, NVwZ 1999, 198 [200]; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 -, NVwZ 1998, 1320 [1321]; VGH München, NVwZ-RR 1998, 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 127 Rdnr. 9; Meyer-Ladewig, in: Schoch u. a., VwGO [Stand: Januar 2000], § 127 Rdnr. 6; Redeker, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 127 Rdnr. 2; Bader, in: Bader u.a., VwGO, 1999, § 127 Rdnr. 12).

    Insoweit wird klargestellt, dass die unselbstständige Anschlussberufung geregelt ist, was seinerzeit durchaus noch umstritten war (vgl. nur Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozess, 3. Aufl., 2002, S. 455, F Rn. 77a; VGH München, NVwZ 2000, 213; VGH Mannheim, NVwZ 1998, 1320 [1322]).

  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt -

    Seine Pflicht zur Ausreise bleibt dadurch unberührt (§ 56 Abs. 1 AuslG), sein Aufenthalt wird durch die Duldung nicht rechtmäßig (vgl BVerwGE 105, 232; BVerwG, DVBl 1999, 106; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl 1993, § 56 AuslG RdNr 2; Funke-Kaiser in GK-Ausländerrecht, Stand Oktober 1995, § 55 AuslG RdNrn 2, 5; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, RdNr 685; Westphal/Stoppa, NJW 1999, 2137, 2139).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2983/98

    Sicherung der Erschließung für einen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit einer

    vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64.95 - NVwZ-RR 197, 253; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320; OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1999, 11 A 4952/97 - BauR 2000, 92.
  • BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07

    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

    Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass eine Anschlussberufung jedenfalls dann unstatthaft ist, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320 ; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 127 Rn. 16; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 2007, § 127 Rn. 7c ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97

    Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung

    Die nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Zulassungsantrages eingelegte unselbständige Anschlußberufung der Klägerin ist nach § 127 VwGO zwar grundsätzlich ohne Zulassung statthaft (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.07.1998 - 7 S 1125/98 -, NVwZ 1998, 1320; siehe auch Senatsbeschluß v. 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, ESVGH 48, 250 = VBlBW 1998, 458), hier jedoch unzulässig, weil sie einen anderen als den mit der Hauptberufung verfolgten Streitgegenstand zur Überprüfung stellt.
  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten

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  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01

    Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren

    Auch der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, kein Rechtsmittel zuzulassen, das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.01.1999, NVwZ 2000, 213; BVerwGE 34, 351, zur Unzulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.7.1998 - 7 S 1125/98 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

    Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien -

    Hierzu genügt es, daß die fremde Berufung nach §§ 124, 124a VwGO zugelassen wurde; einer gesonderten Zulassung der Anschließung bedarf es nicht (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 20.07.1998 - 7 S 1125/98 -, NVwZ 1998, 1320 = DVBl 1999, 106; Rennert, VBlBW 1999, 285 (bei Fußn. 29)).
  • VGH Bayern, 18.01.1999 - 8 ZB 98.31375

    Zulässigkeit eines unselbstständigen Zulassungsantrags im

    Im übrigen wäre auch diese unzulässig (vgl. Bad.-Württ. VGH vom 20.7.1998 NVwZ 1998, 1320 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2000 - 19 A 2468/99

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem

    vgl. auch zum Anschlußzulassungsantrag im Asylrechtsstreit: BVerwG, Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254), BayVGH, Beschluß vom 18. Januar 1999 - 8 ZB 98.31375 -, DVBl 1999, 993; zur Anschlußzulassungsbeschwerde im Verfahren nach § 133 VwGO: BVerwG, Beschluß vom 23. Dezember 1969 - III B 68.69 -, BVerwGE 38, 351 (352); zur Anschlußzulassungsbeschwerde im Verfahren nach § 146 Abs. 4 bis Abs. 6 VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 -, DVBl 1999, 106 (106 f.).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4550
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98 (https://dejure.org/1998,4550)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.10.1998 - 3 M 118/98 (https://dejure.org/1998,4550)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 (https://dejure.org/1998,4550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 966 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 201
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96

    Frist des AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 durch Eingang des Zulassungsantrages beim

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
    Nach alledem besteht auch nach dem genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - jedenfalls in aller Regel - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Pflicht des Gerichts, eine Rechtsmittelschrift, die ein Rechtsuchender entgegen der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung an ein unzuständiges Gericht gesandt hat, zum Zweck der - eventuellen - Fristwahrung weiterzuleiten (im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 14.06.1996, DVBl. 1996, 1278; Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 124 a Rn. 36 und 37).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
    Eine Pflicht zur Weiterleitung im vorliegenden Fall will der Antragsgegner aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.1995 (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173 ) herleiten.
  • BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage -

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
    Eine Wiedereinsetzung ist auch dann zu versagen, wenn das schuldhafte Verhalten eines Rechtsuchenden die Fristversäumung (nur) mitverursacht hat (BVerwG, Beschluß vom 25.11.1977, BVerwGE 55, 62/65 f.).
  • VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

    Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei

    Der Bürger ist in der Regel nicht schutzbedürftig, zumal dem Ausgangsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, die - wie hier - auf die notwendige Form des Widerspruchs hinweist ( OVG Greifswald, NVwZ 1999, 201).
  • BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

    Daher gewährt die überwiegende Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in den Fällen, in denen die empfangende unzuständige Behörde die Übermittlung des Rechtsbehelfsschreibens hinauszögert oder gar unterlässt, nur dann, wenn den Rechtsbehelfsführer an der fehlerhaften Anbringung selbst kein Verschulden trifft (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Greifswald vom 29. Oktober 1998 3 M 118/98, NJW 1999, 966, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 201, und BVerwG-Beschluss vom 23. Februar 1996 8 B 28.96, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 204).
  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

    Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung;

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; a.A. zuvor OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 - NJW 1998, 696 ), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22

    Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das

    Tun sie dies nicht, besteht in aller Regel keine Verpflichtung des Gerichts, auf eine Beseitigung des Fehlers innerhalb einer noch laufenden Rechtsmittelfrist hinzuwirken, sei es durch schnelle Unterrichtung des Rechtsuchenden oder durch Weiterleitung an das zuständige Gericht (vgl. zum Ganzen: OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, juris Rn. 13 m. w. N.; im Ergebnis ebenso: OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 10 A 10735/07 -, juris Rn. 5 ff.; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 3 ZB 02.2780 - juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 N 75.04 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.
  • VG Frankfurt/Main, 11.12.2006 - 9 E 3401/05

    Teilstattgabe im Welteke - Verfahren

    "Offenbar" ist eine Unrichtigkeit nur dann, wenn sie sich aus den Umständen für jeden Dritten ohne weiteres von vorneherein zweifelsfrei und ohne Beweisaufnahme ergibt (h. M.: Bay.VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 6 B 00.1402 - Juris; Beschluss vom 22. April 2002 - 1 B 98.1603 - Juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 4 So 55/01 - Juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 1998 -12 A 12501 - NVwZ 1999, 201; BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742 f.; Rennert in Eyermann, VwGO , 12. A., § 118 Rn, 3f.; Clausing in Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 118 Rn. 3, 5; Kopp/Schenke, a.a.O., § 118 Rn. 1, 6; Leipold in Stein-Jonas, ZPO , 21. A., § 319, Rn. 3ff.; jew. m.w.N.).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem

    Da der Begründungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss des 3. Senats vom 27. Mai 2003 - OVG 3 N 73.02 -, Beschluss des 8. Senats vom 17. Juli 2003 - OVG 8 N 20.03 - VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A -, Ausländer- und Asylrecht 1996, 232; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; a.A. VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08

    Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen

    Da der Berufungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand daher für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch BayVGH, Beschl.v. 23.05.2005 - 25 ZB 03 881 - juris und v. 13.02.2003 - 3 ZB 02.2780 - juris; OVG C-Stadt , Beschl.v. 05.08.2004 - 2 N 75.04 - juris, OVG LSA, Beschl.v. 23.02.2000 - 1 M 61/00 - VGH Kassel, Beschl.v. 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A -, AuAS 1996, 232; OVG Greifswald, Beschl.v. 29.10.1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; vgl. weitgehend auch OVG Koblenz, Beschl.v. 22.10.2007 - 10 A 10735/07 - DÖV 2008, 337).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2002 - 2 L 255/02

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Einhaltung der Frist bei einem

    Ob das Oberverwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, den bei ihm eingegangenen Antrag unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (verneinend: Beschluß des 3. Senats vom 29.10.1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201), bedarf hier keiner Prüfung, da der Antrag auch beim Oberverwaltungsgericht erst am letzten Tag der Frist und nach Dienstschluß um 15.00 Uhr eingegangen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 1 A 2149/20
    vgl. so: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, juris, Rn. 12; a.A. Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 60 Rn. 77 m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 1 B 10.16

    Berufung; falsche Adressierung; Einlegung beim Oberverwaltungsgericht; Abgabe an

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob überhaupt die Pflicht des Oberverwaltungsgerichts besteht, die zu Unrecht bei ihm eingelegte Berufung an das Verwaltungsgericht, dessen Urteil angefochten wird, weiterzuleiten ( bejahend : Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 60 Rn. 77, 78, 96; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 60 Rn. 17; verneinend : BVerwG, Urteil vom 25. November 1977 - 5 C 12.77 - BVerwGE 55, 61 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201 ; für die vorliegende Konstellation offengelassen : BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 , mit Nachweisen zum Streitstand , siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 258/05 - NJW 2006, 1579 ).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung

  • VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.566

    Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail, Hinweispflicht der Behörde bei

  • VGH Bayern, 22.07.2003 - 12 ZB 02.3283

    Sozialhilfe - Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Zulassung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
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