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   BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99   

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https://dejure.org/1999,1756
BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung einer eA, das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für einen Übergangszeitraum auszusetzen - Vertrieb von Zeitungen vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfaßt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Gerigfügige Beschäftigungsverhältnisse - Zeitungsbote - Zeitungsverlag - Übergangsregelung - Pressefreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; keine einstweilige Anordnung gegen das ,,630-DM-Gesetz''

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2106
  • NJW 1999, 2107
  • NZA 1999, 583
  • ZUM 1999, 841
  • afp 1999, 258
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15

    Mindestlohn für Zeitungszusteller

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit ( vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N. ).
  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung -

    Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (Kammerbeschlüsse vom 21.4. 1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr. 6; vom 21.4. 1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4. 1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7. 1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (Urteil vom 26.3. 1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12) erhoben.
  • LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

    Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

    Das für eine demokratische Grundordnung bestehenden Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht im Hinblick auf gedruckte Tagespresse vor Aufnahme der Arbeit und des damit einhergehenden großen Teils sozialen Miteinanders genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem Zeitungen dann aber bereits zugestellt sein müssen ( so auch bereits: BVerfG 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 ).

    Diese besondere Form des Zeitungsvertriebs ist gerade für Tageszeitungen, die in besonderer Weise aktualitätsbezogen sind, wichtig, da der Kunde regelmäßig erwartet und den Kauf der Zeitung - das Abonnement - davon abhängig macht, dass er die Zeitung zu entsprechender Zeit zugestellt erhält ( BVerfG 29. April 2003 - 1 BvR 62/99; BVerfG 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 ).

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.).
  • BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99

    Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf

    Insofern fällt auch der Vertrieb von Presseprodukten, etwa die Botenzustellung von Zeitungen, in den Gewährleistungsbereich (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2107).
  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16

    Mindestlohn bei Zeitungszustellern

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.).
  • BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 31/01
    Auch soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien schützt, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen, so zB auch den Bereich der sog. "Neuen Medien", greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f; AK-GG-Stein, 2. Aufl., Art. 5 Abs. 1,2 Rn. 117; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 5 Rn 8a).
  • BPatG, 11.12.2002 - 29 W (pat) 195/01
    Auch soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien schützt, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen, so zB auch den Bereich der sog. "Neuen Medien", greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f.; AK-GG-Stein, 2. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn 117; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 5 Rn 8a).
  • BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 21/03
    Soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen im Bereich der sog. "Neuen Medien" schützt, greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f; AK-GG-Stein, 2. Aufl, Art. 5 Abs. 1, 2 Rdn 117; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl, Art. 5 Rn 8a).
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