Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,593
BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 (https://dejure.org/1998,593)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 (https://dejure.org/1998,593)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - VIII ZR 190/98 (https://dejure.org/1998,593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 290
  • MDR 1999, 247
  • MDR 1999, 248
  • MDR 1999, 697
  • VersR 1999, 1125
  • WM 1999, 559
  • JR 1999, 423
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auch als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sei die Revision nicht zulässig (BGH, NJW 1999, S. 290).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1998 a) - VIII ZR 190/98 -, b) das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juni 1998 - 1 U 205/95 (24) -.

    Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Revision als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt (BGH, NJW 1999, S. 290):.

    Auch als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sei die Revision nicht zulässig (BGH, NJW 1999, S. 290).

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

    Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

    Indem es dem Beklagten durch seine Verfahrensgestaltung nachfolgend aber keine Möglichkeit gegeben hat, den Sachverständigen weiter zu befragen, hat sich das Gericht zu seinem eigenen Verhalten in der Sitzung vom 11. November 2004 in Widerspruch gesetzt und dadurch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 78, 123, 126; BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998, VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290 f.).
  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz bei Gehörverletzungen

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98 -,.
  • BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

    Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

    Darüber hinaus ist festzuhalten, daß eine "bloß" falsche Entscheidung nicht schon deshalb als greifbar gesetzwidrig anzusehen ist, weil der Gesetzesverstoß (auch) auf der Ebene des Verfassungsrechts liegt (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98 - NJW 1999, 290, 291).
  • BGH, 10.05.2001 - V ZB 4/01

    Nutzung eines Spitzbodens; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Vom Bundesgerichtshof wird in ständiger Rechtsprechung ein außerordentlicher Rechtsbehelf im Beschlußverfahren auch nach Abschluß des gesetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen als statthaft angesehen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (s. nur BGH, Beschl. v. 21. Mai 1997, I ZB 7/97, NJW-RR 1997, 1155 m.w.N.; Beschl. v. 28. Oktober 1998, VIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560 m.w.N.).

    Denn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" regelmäßig nicht aus, so daß unter diesem Gesichtspunkt ein weiterer Rechtszug nicht eröffnet ist (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998, aaO).

  • BGH, 27.09.2001 - IX ZB 101/01

    Zulässigkeit der Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Die Rechtsprechung, die in Fällen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde zuläßt, wendet der Bundesgerichtshof auf das Urteilsverfahren nicht an (Beschl. v. 5. Juli 1989 - IVa ZR 38/89, NJW 1989, 2758; v. 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560).

    Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung einen außerordentlichen Rechtsbehelf zugelassen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 aaO m.w.N.; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317, 2318).

  • OLG Frankfurt, 13.03.2000 - 20 W 506/99

    Vorlage zum BGH zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des

    Zwar wird einhellig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in welchen das Gesetz eine weitere Beschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht wie etwa in § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG und § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zulässt, eine Nachholung der Zulassungsentscheidung nicht möglich ist, sondern vom Beschwerdegericht bereits in dem in der Sache selbst ergehenden Beschluss ausgesprochen werden muss (vgl. BGH NJW 1981, 2755 ff und NJW 1999, 290; Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 56 g Rn. 32; OLG Karlsruhe FG Prax 1999, 183; OLG Zweibrücken, NJW 1999, 2125; BayObLG JurBüro 1989, 1135; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 14 Rn. 36).
  • BGH, 07.07.1999 - VIII ZB 23/99

    Beschwerde zum BGH

    Eine sogenannte "greifbare Gesetzwidrigkeit", die ausnahmsweise zur Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde als außerordentliches Rechtsmittel führen könnte (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290 unter 2 m.w.Nachw.), enthält der angefochtene Beschluß offensichtlich nicht.

    Dazu wäre erforderlich, daß die Nichtzulassung der weiteren sofortigen Beschwerde jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt, dem Gesetz inhaltlich fremd und deswegen mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1998 aaO).

  • BGH, 09.03.2006 - VII ZB 8/06

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH

    Zudem wurden die Grundsätze der außerordentlichen Beschwerde zum Beschlussverfahren entwickelt und sind auf das Urteilsverfahren nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00

    Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im

  • OLG Frankfurt, 17.04.2003 - 20 W 135/03

    Unzulässige weitere Beschwerde: Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im

  • BGH, 10.04.2003 - VII ZB 6/03

    Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

  • OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 331/02

    Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG

  • BGH, 06.04.2000 - I ZB 6/00

    Unzulässigkeit einer Beschwerde zum BGH

  • OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 W 681/99
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZB 103/98

    Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen die Entscheidung eines

  • OLG Koblenz, 07.01.2002 - 13 UF 563/01

    Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde -

  • OLG Hamm, 30.12.1999 - 6 W 20/99

    Unzulässigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde

  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 41/98

    Beschwerde gegen Rechtswegzuweisungsbeschluss

  • BVerwG, 05.05.2000 - 8 B 106.00

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

    Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht