Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundpfandrecht - Haftung aus Grundpfandrechhten - Haftung für rückständige Zinsen - Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR - Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung - Erfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlung unter Vorbehalt mit Erfüllungswirkung, § 362 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Funktionsnachfolger der Sparkassen bei Grundpfandrechten; Aufbaudarlehen; Haftung für rückständige Zinsen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsnachfolge in DDR-Sparkassen-Grundpfandrechte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VermG §§ 16, 18; EV Art. 21; BGB §§ 362, 812, 813
    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 357
  • NJW 1999, 494
  • ZIP 1999, 285
  • MDR 1999, 86
  • WM 1998, 2423
  • DÖV 1999, 213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13  

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Zudem hat sie die erstinstanzliche Verurteilung mit der Berufung angegriffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f.).
  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07  

    Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen

    Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist.
  • OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15  

    Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

    Die Kläger haben im zugehörigen Anschreiben vom 15.01.2015 ausdrücklich den Vorbehalt jederzeitiger Rückforderung erklären lassen (Bl. 116 d.A. Anhang und schon Bl. 5 d.A.) und damit die Wirkung des § 814 BGB ausgeschlossen (BGH v. 06.10.1998 - XI ZR 36/98 Rd. 36 nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht