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   LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99   

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https://dejure.org/1999,13137
LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99 (https://dejure.org/1999,13137)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 26.10.1999 - 1 S 118/99 (https://dejure.org/1999,13137)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 1 S 118/99 (https://dejure.org/1999,13137)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschäftsführung für zugleich eigenes und fremdes Geschäft; Krankentransport als eine vom Krankenhaus veranlasste Drittleistung; Transport als allgemeine Krankenhausleistung; Kostenerstattung für durchgeführten Rettungsflug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1046
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 243/11

    Hotel - Verkehrssicherungspflicht - Bad

    Regelmäßig bedarf es (nur) solcher Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen, die bei verständiger und vernünftiger Betrachtung aus der Sicht des Betreibers hinreichend und zumutbar sind, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 823 Rn. 296; s. auch BGH NJW 2000, 1046 f.; Senatsurteil vom 22. September 2010 - 1 U 681/09 - OLG Koblenz, Urteil vom 2. März 1989 - 5 U 1119/88 - NJW-RR 1990, 98 Tz. 34).
  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen

    Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7; Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11; Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36; Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15; Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414; Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
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