Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.11.1999

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   BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99   

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BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99 (https://dejure.org/1999,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.1999 - 11 BN 2.99 (https://dejure.org/1999,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 (https://dejure.org/1999,1294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers; Gebot der Steuergerechtigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialstaatsprinzip; Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag.

  • Wolters Kluwer

    Kindergartengebühren - Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien - Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers - Gebot der Steuergerechtigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Sozialstaatsprinzip - Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht - Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers; Gebot der Steuergerechtigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialstaatsprinzip; Familienlastenausgleich als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Berücksichtigung des Existenzminimums bei der Staffelung von Kindergartenentgelten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1129
  • DVBl 2000, 633
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren;

    Letzteres, die Anrechnung des Kindergelds als Einkommen, ist zwar grundsätzlich zulässig und vom weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahl des Einkommensbegriffs umfasst (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 -, Juris).

    Dieser Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann etwa dadurch Rechnung getragen werden, dass für jedes Kind ein bestimmter Freibetrag gewährt wird, der in etwa die Größenordnung der notwendigen Aufwendungen für Unterhalt und Versorgung des Kindes abbildet (vgl. dazu ebenfalls BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999, a.a. O., der einen im Jahre 1994 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig gewordenen Fall betraf und in dem der Anrechnung des damaligen Kindergelds, das stufenweise von 70 DM für das erste bis auf 240 DM ab dem vierten Kind anstieg, ein Freibetrag von 550 DM je Kind gegenüberstand).

    Diese Entgelte zählen vielmehr gerade zu dem Unterhaltsaufwand, für dessen Befriedigung der Familie durch die Einkommensbesteuerung nicht die finanziellen Mittel entzogen werden dürfen (BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999, a.a. O., Juris, Rdn. 4).

    Daher genügt es, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. September 1999 (a. a.O.) ausgeführt hat, wenn bei der Bemessung der Kindergartenentgelte Unterschiede im Familieneinkommen pauschalierend durch Freibeträge berücksichtigt werden.

    Einigen seiner Entscheidungen könnte man zwar einerseits die Tendenz entnehmen, diese Frage zu verneinen (vgl. etwa den Beschluss vom 13. April 1994, a.a. O., Rdn. 10 i. V. m. Rdn. 5, sowie die beiden erwähnten Entscheidungen zum nordrhein-westfälischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, den Beschluss vom 28. Oktober 1994, a.a.O., Juris, Rdn. 4, und das Urteil vom 15. September 1998, a. a. O.); andererseits hat es in dem ebenfalls bereits angesprochenen Beschluss vom 10. September 1999 (a. a. O., Rdn. 5) der Gewährung eines Freibetrags von 550 DM je Kind durchaus Bedeutung beigemessen, der der Anrechnung des Kindergelds, das seinerzeit stufenweise von 70 DM für das erste bis auf 240 DM ab dem vierten Kind anstieg, gegenüberstand.

    Eine Handhabung wie etwa in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. September 1999 (a.a. O.) entschiedenen Fall - einerseits Einbeziehung der dem Familienleistungsausgleich dienenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und sonstige steuerliche Entlastungen in den Einkommensbegriff, andererseits die Gewährung eines Freibetrags pro Kind, der pauschal den Unterhalts- und Versorgungsaufwand abbildet - dürfte keinen Bedenken begegnen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

    Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum

    BVerwG, Beschlüsse vom 13.4.1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl 1994, 818 ff., vom 28.10.1994 - 8 B 159.94 -, a.a.O., und vom 22.1.1998 - 8 B 4.98 -, a.a.O., Urteil vom 15.9.1998 - 8 C 25.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 10.9.1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 ff.,.
  • OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

    Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die

    Aus diesen Gründen ist dem Ortsgesetzgeber ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl. zum Gestaltungsspielraum BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4/93 -, NVwZ 1995, 173; BVerwGE 107, 188, 189 ff.; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 -, NJW 2000, 1129; OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, NordÖR 1998, 200; OVG NW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 12 A 72/10 -, juris).

    Vielmehr ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, dafür zu sorgen, dass das familiäre Existenzminimum auch in Bezug auf Kinderbetreuungskosten von Besteuerung freigestellt bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 -, NJW 2000, 1129).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

    Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 93.

    Zu Ermäßigungen bei sozialen Härten auf Antrag auch BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, aaO.

  • BVerwG, 14.05.2004 - 5 B 24.04

    Beitrag; Beitragserhebung; Einkommen; Entgelt; Festsetzung; Gebühr; Kindergarten;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetz- bzw. Satzungsgeber sowohl bei der Staffelung der Kindergartenentgelte wie auch bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen Einkommensbegriffs einen weiten Gestaltungsspielraum hat (siehe - m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - BVerwG 11 BN 2.99 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 93; Urteil vom 15.September 1998 - BVerwG 8 C 25.97 - BVerwGE 107, 188).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 MB 5/06

    Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte,

    § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gibt weder einen bestimmten Einkommensbegriff vor, noch fordert er eine Abstufung unter Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BVerwG, Beschl. v. 10.09.1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129, 1130).

    Bei Gewährung derartiger sozialer Leistungen ist dem Maßstab des Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG dann genügt, wenn eine der Leistungsgewährung zugrunde liegende Differenzierung noch sachgerecht erscheint, so dass willkürliche Ungleichbehandlungen vermieden werden (BVerwG, Beschl. v. 10.09.1999, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 12 A 1157/08
    vgl. dazu, dass der Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, ohnehin nicht so weit geht, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen: BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 -, NJW 2000, 1129.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

    Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch;

    BVerwG, Beschluss vom 10.9.1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 = DVBl. 2000, 633 = NWVBl. 2000, 179.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

    Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung

    Mit dieser weiten Ermächtigung ist zugleich verbunden, dass dem Satzungsgeber keine strikte Festlegung auf einen bestimmten Einkommensbegriff vorgegeben wird, noch fordert Bundes- oder Landesrecht eine Abstufung unter Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße wäre zulässig (so BVerwG, Beschl. v. 13.4.1994 - 8 NB 4/93 - DVBl. 1994, 818; diese Rechtsprechung haben nachfolgend sowohl der 11. wie der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich bestätigt, vgl. Beschl. v. 10.9.1999 - 11 BN 2/99 - NJW 2000, 1129 sowie Beschl. v. 14.5.2004 - 5 B 24/04 - FEVS 56, 297).

    Die Forderung nach einer weitergehenden Differenzierung der Entgeltregelung findet in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (und vorliegend auch nach Landesrecht) keine Grundlage (BVerwG, Beschl. v. 10.9.1999, a. a. O.); § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ermächtigt zwar zur u. a. einkommensabhängig gestaffelten Gebührenfestsetzung, aber es verpflichtet den Landesgesetz- bzw. Satzungsgeber hierzu nicht kraft Bundesrecht (BVerwG, Beschl. v. 14.5.2004, a. .a. O.).

  • OVG Thüringen, 11.04.2013 - 3 N 292/09

    Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

    Ausdrücklich hat der Senat in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 - Juris, Rdn. 4) zitiert, nach der eine Freistellung des Existenzminimums von Kindern bei der Erhebung von Kita-Gebühren von Rechts wegen gerade nicht notwendig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

    Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von

  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2007 - 15 L 450/07

    Stadt Gelsenkirchen unterliegt im Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

  • OVG Thüringen, 11.04.2013 - 3 N 342/09

    Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale

  • VG Hamburg, 17.09.2001 - 13 VG 3491/00

    Familieneigenanteil bei KindesbetreuungsföG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 B 728/11

    Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 3 Abs. 2 EBS

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 12 A 2550/13

    Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 5 Abs. 1 S. 2

  • VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 24 K 4349/08
  • OVG Thüringen, 25.10.2006 - 3 EO 480/06
  • VG Köln, 01.08.2012 - 19 K 5356/10

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Schule mit

  • VG Minden, 25.05.2001 - 7 K 2444/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung des Kindergartenbeitrages eines in

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99 - 106/99 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4360
OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99 - 106/99 I (https://dejure.org/1999,4360)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.1999 - 2b Ss 301/99 - 106/99 I (https://dejure.org/1999,4360)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 1999 - 2b Ss 301/99 - 106/99 I (https://dejure.org/1999,4360)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Pornografie; Pornographie; Pornographische Darstellung; Pornographische Schriften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sexueller Mißbrauch; Schriften mit pornographischem Inhalt; Pornographische Schrift ohne Abbildungen; Vorzeigen; Übergeben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sexueller Mißbrauch; Kind; Pornographie; Heft; Abbildung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1129
  • StV 2000, 197
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