Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung des Pauschalreiseveranstalters (Reisebeschreibung)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Reisevertrag - Pauschalreise - Pflichten des Veranstalters - Prospekt - Reisemangel - Benutzung von Sporteinrichtungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Leistungspflichten eines Veranstalters von Pauschalreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651 a
    Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 651a BGB
    Reisevertragsrecht; Leistungsverpflichtung bei Clubreisen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Reisevertragsrecht, Zur Haftung des Veranstalters von Clubreisen für Unfälle des Reisenden anlässlich der Ausübung von Sportarten

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1188
  • MDR 2000, 1001
  • WM 2000, 888
  • DB 2000, 1277



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    b) Da hier die Beklagte aufgrund der Reisebeschreibung in ihrem Prospekt die Unterhaltungsveranstaltungen im Clubtheater als eigene Leistung schuldete, hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend diese Veranstaltungen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten unterworfen (Sen.Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).

    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die darüber hinausgehende Rechtsprechung des Senats an, dass allein die Realisierung einer objektiv vorhandenen Gefahr einen Mangel herbeiführt, ohne dass an dieser Stelle schon geprüft werden müsste, ob die Gefahr für den Reiseveranstalter erkennbar war (in diesem Sinne Sen.Urt. NJW 2000, 1188 unter 1.3.).

  • BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail &

    Dieser ist als Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsgrundlage (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 229).
  • BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05

    Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

    Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist von Bedeutung, welche rechtlichen Verpflichtungen ihm obliegen (BGHZ 103, 298, 304; v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056).

    Denn in der maßgeblichen Sicht der Reisenden (BGH NJW 2000, 1188) stellte sich die Wasserrutsche als Bestandteil der Hotelanlage dar.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats, mit dem er eine Leistungs- und Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich eines vom Leistungsträger angebotenen Ausritts mit der Begründung bejaht hat, dass zur Bestimmung der Leistungsverpflichtungen des Reiseveranstalters der Reiseprospekt heranzuziehen sei und der Reiseveranstalter nicht nur dafür Sorge tragen müsse, dass die in der Reisebeschreibung angebotenen Sportmöglichkeiten überhaupt vorhanden seien, sondern auch dafür, dass die zur Ausübung der angebotenen Sportarten erforderlichen Einrichtungen für den Reisenden geeignet seien (NJW 2000, 1188, juris-Rdn. 9-12).

  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).

    Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b; vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12; zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6; vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75; Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).

  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

    b) Welche Art von Tätigkeit des Pauschalreiseveranstalters vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 225 f.; Führich, aaO Rdn. 133; Staudinger/J.Eckert, BGB, 2003, § 651 a Rdn. 100).

    Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Veranstaltung trotz gesonderter Buchung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner (BGH NJW 2000, 1188).

    Dieses Vertrauen kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der Reiseveranstalter eine klare, unmissverständliche und unübersehbare Fremdleistungserklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt (vgl. BGH NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 227 f.).

  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Vermittlungsklauseln der vorliegenden Art benachteiligen daher den Reisenden entgegen Treu und Glauben in unangemessener Weise, wenn sie Leistungen erfassen, bezüglich derer insbesondere durch die Reisebeschreibung bei den mit ihr angesprochenen durchschnittlichen Reiseinteressenten der Eindruck erweckt wird, die fragliche Leistung gehöre zum Leistungsumfang des Pauschalreisevertrages (BGH Urt. v. 17.1.1985 - VII ZR 163/84, NJW 1985, 907; BGHZ 119, 152, 161; Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189 m.w.N.; vgl. auch Brandner, aaO Anh. §§ 9-11 AGBG Rdn. 597; Staudinger/Eckert, BGB Bearb. 2001, § 651 a BGB Rdn. 91; Tonner, aaO, § 651 a BGB Rdn. 73; Soergel/Eckert, BGB 12. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 55; Wolf, aaO, § 9 AGBG Rdn. R 5; Führich, aaO, § 5 Rdn. 126).

    ee) Wie der Senat bereits erkannt hat, ist bei Pauschalreisen zur Bestimmung der Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters neben der Reisevertragsbestätigung auch der von diesem herausgegebene Reiseprospekt heranzuziehen, in dem sich die detaillierten Angaben über die Gestaltung und die Leistungen des Veranstalters befinden (Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189).

    Sie sind wie diese revisibel und können mithin vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (BHGZ 112, 204; st. Rspr.; vgl. Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189), wenn wie im Streitfall der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist.

  • BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11

    Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen

    Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07, BGHZ 177, 249 Rn.12; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, Rn. 33; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651d Rn. 39 mwN; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. Rn. 299; Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl., § 651d Rn. 3).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZR 93/07

    Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug

    Nichts anderes hat auch der Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1999 (X ZR 122/97, NJW 2000, 1188) zum Ausdruck gebracht, in dem es um eine Verletzung ging, die zum Tod des Reisenden geführt und die Reise für diesen letztendlich insgesamt wertlos gemacht hat.
  • LG Köln, 17.03.2005 - 8 O 264/04

    Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheitsmängel an Freizeitangeboten einer

    Gemäß Art. 40 Abs. 2 EGBGB (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1188, 1190) kommt deutsches Recht zur Anwendung, da alle Parteien zur Zeit des Unfalltodes des Sohnes der Klägerin ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten.

    So hat nach der Entscheidung des BGH vom 14.12.1999 (NJW 2000, 1188 ff.) ein Reiseveranstalter dafür einzustehen, dass die zur Ausübung der in der Reisebeschreibung angebotenen Sportarten erforderlichen Clubeinrichtungen und Ausstattungen - in der Entscheidung waren es Reitpferde - in einer für den Reisenden geeigneten Weise zur Verfügung stehen, ohne dass dem Reisenden ein Personenschaden droht, wozu insbesondere die Überwachung der Einrichtungen auf die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards gehört.

    Den Reiseveranstalter trifft damit gerade für Spiel- und Sportanlagen, die er seinen Reisenden zur Verfügung stellt, eine eigene Verkehrssicherungspflicht, die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu überwachen (vgl. Führich, Reiserecht, 4. Aufl. 2002, Rn 354g m.w.N.; BGH NJW 2000, 1188 ff.; LG Kleve RRa 2001, 157; OLG Franfurt RRa 2001, 243).

    Auch im letzteren Falle hat der Reiseveranstalter für die Erfüllung der in seinem Prospekt angebotenen Leistungen selbst einzustehen; ihn trifft insoweit auch eine eigene Verkehrsicherungspflicht hinsichtlich der in der Reisebeschreibung gegen gesonderte Gebühr zu buchenden Spiel- und Sportmöglichkeiten (BGH NJW 2000, 1188 ff.).

    Will der Reiseveranstalter für eine wesentliche Einrichtung des Hotels eine Haftung nicht übernehmen, so muss er seine Kunden vielmehr in der Reisebeschreibung oder auf andere Weise eindeutig und ausdrücklich darauf hinweisen (so andeutend: BGH NJW 2000, 1188, 1189 rechte Spalte unter 2) c).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 20 U 30/02

    Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch

    Darüber hinaus hat der BGH in einer späteren Entscheidung vom 14. Dezember 1999 (NJW 2000, 1188, 1191) in dem Umstand, dass einem Reiseteilnehmer anlässlich eines Reitausfluges von einem bei einem Reitausflug eingesetzten Pferd eine Fraktur beigebracht wurde, einen Reisemangel, für den der Reiseveranstalter zu haften hat, gesehen, und aufgrund dieses Reisemangels eine Minderung des Reisepreises gemäß §§ 651 d, 472 BGB F. angenommen.

    Die Vorschriften über den Schadensersatz bei einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB) sind im Streitfall, obwohl sich der Unfall der Klägerin in Kuba ereignete, anwendbar, weil beide Parteien zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten (Artikel 40 Abs. 2 EGBGB; vgl. BGH, NJW 2000, 1188, 1190).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Reiseveranstalter bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen Verkehrssicherungspflichten zu beachten (BGHZ 103, 298, 303 ff.; BGH, NJW 2000, 1188, 1190).

    Das verpflichtet ihn, die Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um seine Kunden vor Schäden zu bewahren, die bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten entstehen können (BGH, NJW 2000, 1188, 1190).

  • BGH, 09.11.2004 - X ZR 119/01

    Anforderungen an die Entlastung durch den Reiseveranstalter; Mitverschulden des

  • BGH, 18.07.2006 - X ZR 44/04

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters; Verwendung von

  • OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

    Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit

  • OLG Bamberg, 15.01.2013 - 5 U 36/12

    Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden

  • OLG München, 24.01.2002 - 8 U 2053/01

    Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Reiseveranstaltung)

  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99

    Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines

  • OLG Frankfurt, 31.10.2002 - 1 U 63/01

    Reisevertrag: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel

  • OLG Koblenz, 04.11.2013 - 12 U 1296/12

    Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 221/02

    Pauschalreisevertrag: Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters

  • OLG Köln, 14.07.2008 - 16 U 82/07

    Minderung des Reisepreises wegen Wegfalls einzelner Leistungen bei einer

  • AG Neuss, 17.02.2015 - 75 C 3139/14

    Minderung des Reisepreises wegen eines Reisemangels; Unfall des Transferbusses

  • OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 202/01

    Definition des Reiseveranstalters; Möglichkeit einer Jeep-Safari als normales

  • LG Duisburg, 31.05.2007 - 12 S 116/06

    Konkrete Bemessung der Höhe des Minderungsbetrages wegen eines

  • OLG Köln, 03.09.2007 - 16 U 11/07

    Mangel des Gastschulvertrages bei regionaler Malariagefährdung

  • OLG Celle, 20.07.2006 - 11 U 255/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

  • LG Frankfurt/Main, 25.10.2005 - 19 O 24/05
  • LG Bonn, 13.03.2009 - 10 O 17/09
  • LG Dortmund, 24.08.2007 - 17 S 45/07

    Reisemangel wegen Einschränkungen durch den Fastenmonat Ramadan in der

  • LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 22 S 681/01

    Ansprüche auf Minderung des Reisepreises bzw. Schadensersatz; Sturz vom Lichtmast

  • LG Köln, 28.08.2003 - 8 O 17/03

    Spaßbad - Kinderbetreuungsprogramm bei einer Ferienreise

  • LG Köln, 07.03.2007 - 4 O 99/06
  • LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des

  • LG Paderborn, 07.11.2002 - 5 S 110/02
  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 7 U 69/11

    Mängel einer Pauschalreise

  • AG Köln, 01.12.2014 - 142 C 74/13

    Notwendigkeit eines Sprachtestes vor Abschluss eines Vertrages über eine

  • AG Hannover, 15.10.2002 - 511 C 1255/02

    Anspruch auf Minderung des Reisepreises; Anspruch auf Schadensersatz wegen

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