Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93   

Girmes

Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer Aktionärsvereinigung, die Betätigung von Vereinigungen ist an den jeweils einschlägigen Grundrechten zu messen, nicht an der Vereinigungsfreiheit;

Art. 1 § 1 S. 1 RBerG ist verfassungsmäßig

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von Kleinaktionären durch Aktionärsvereinigung wegen unerlaubter Rechtsbesorgung verfassungsmäßig nicht zu beanstanden

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde einer Aktionärsvereinigung, die insbesondere die Interessen von Kleinaktionären wahrnimmt; Verhältnismäßig der Versagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche unter Berufung auf das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Grundrechtsschutz, der einer Vereinigung und ihrer Tätigkeit zusteht, wenn diese wie jedermann im Rechtsverkehr tätig wird; Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG als verfassungsmäßige Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ("Girmes")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Prozeßführungsbefugnis einer Vereinigung zur Wahrnehmung der Interessen der Kleinaktionäre hinsichtlich ihr abgetretener Schadensersatzansprüche ihrer Vereinsmitglieder und anderer Aktionäre gegen einen Aktionär

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ("Girmes")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Aktionärsvereinigung von der Wahrnehmung der Interessen der Kleinaktionäre ("Girmes Fall")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1251
  • ZIP 1993, 1708
  • ZIP 2000, 183
  • WM 2000, 137
  • DB 2000, 266
  • AnwBl 2001, 63



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Die Verfassungsbeschwerde der Aktionärsvereinigung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, ZIP 2000, 183).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Allerdings muß zwischen den Zielen des - insgesamt verfassungskonformen (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2000, 1251 m.w.N.) - Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG rechtsbesorgend tätig werden will, abgewogen werden (BVerfG NJW 1998, 3481, 3482).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht sogar den vollständigen Ausschluss der gerichtlichen Forderungseinziehung durch eine Interessenvereinigung mit der Begründung gebilligt, bei einer Bündelung von Schadensersatzforderungen könnten das Interesse des klagenden Verbandes an der Klärung einer rechtlichen Grundsatzfrage und das Streben des einzelnen Anspruchsinhabers nach materieller Kompensation in Konflikt geraten (vgl. BVerfG WM 2000, 137, 138 mit zust. Anmerkung Henssler/Frik WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 2.00).
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