Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,729
BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98 (https://dejure.org/1999,729)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1999 - 2 BvR 762/98 (https://dejure.org/1999,729)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 (https://dejure.org/1999,729)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 131
  • BauR 1999, 1211
  • ZfBR 1999, 332



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, d.h., im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 79, 51, 61; BVerfGE 86, 133, 146 = ZIP 1992, 1020, dazu EWiR 1992, 879 (Kleine-Cosack); BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).
  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf sich darauf beschränken, das angegriffene Urteil zu verteidigen, auf neue Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel zu antworten und seinen übrigen erstinstanzlichen Vortrag allgemein in Bezug zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1996 - V ZR 159/95 - abrufbar bei [...] Tz. 9; vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 -NJW 1982, 581 unter I 2; BVerfG NJW 2000, 131).
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

    Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

    Als Berufungsbeklagter durfte er sich auf die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils beschränken (BVerfG 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 - NJW 2000, 131; BGH 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85 - FamRZ 1986, 1085) .
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