Weitere Entscheidung unten: VG Gießen, 29.11.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98   

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https://dejure.org/1999,159
BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
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Festnahmen im Altersheim

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO, keine Fristen für die Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung, § 43 VwGO;

zur Verwirkung als Grenze der Klagbarkeit;

§§ 22, 23 KunstUrhG;

(Hinweis: Entscheidung nach Rückverweisung: «Festnahmen im Altersheim II [VGH]»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriger Verwaltungsakt - Erledigter Verwaltungsakt - Klageart - Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt - Allgemeine Feststellungsklage - Keine Klagefristen - Unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten ...

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § ... 43 Abs. 2 S. 1.; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 74 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; ; VwVfG § 43 Abs. 2; ; KunstUrhG § 22; ; KunstUrhG § 23; ; PolG BW § 33 Abs. 1 Nr. 1; ; PolG BW § 33 Abs. 2
    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine Feststellungsklage; keine Klagefristen; unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine Feststellungsklage; keine Klagefristen; unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 203
  • NJW 2000, 1515 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 63
  • VBlBW 2000, 22
  • DVBl 1999, 1660
  • afp 2000, 204
 
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Wird zitiert von ... (215)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris, Rn. 19 ff. zur Unanwendbarkeit der Fristbestimmungen der VwGO auf die Fortsetzungsfeststellungsklage bei vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakten und die Heranziehung des Rechtsinstituts der Verwirkung.
  • VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

    Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

    Sowohl für eine auf die Feststellung, dass die konkreten Realakte in der vorgenommenen Form nicht ergehen durften gerichtete Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO als auch für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verwaltungsakte gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in analoger Anwendung muss ein Feststellungsinteresse vorliegen (s. nur BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - juris Rn. 22ff.).
  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

    Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Filmens und Fotografierens polizeilicher Einsätze vgl. BVerwGE 109, 203 ) und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen.

    Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 KunstUrhG davon aus, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden (vgl. BVerwGE 109, 203 ).

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Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99   

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https://dejure.org/1999,5023
VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99 (https://dejure.org/1999,5023)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.11.1999 - 6 G 2321/99 (https://dejure.org/1999,5023)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 (https://dejure.org/1999,5023)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich verwertbares Vermögen dar; Schuldrechtliche Veräußerungsverbote; Sittenwidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1515
  • NVwZ 2000, 709 (Ls.)
  • DNotZ 2001, 784
  • DVBl 2000, 648
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens …

    Auch andere derartige Vermögensverfügungen zum Nachteil der Sozialträger sind für unwirksam erklärt worden (Übertragung von Grundstücksvermögen: VGH Mannheim NJW 1993, 2953 = FamRZ 1994, 788; OLG Schleswig SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen NJW 2000, 1515; vgl. auch Frank BWNotZ 1983, 153 ff; Schwarz JZ 1997, 545 ff).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen …

    Des Weiteren wurden auch Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer FamRZ 2000, 163).
  • SG Düsseldorf, 07.04.2008 - S 29 (35) SO 143/05

    Sozialhilfe

    Ein Rechtsgeschäft verstößt insbesondere dann gegen die guten Sitten, wenn es nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, und so einem Vertrag zu Lasten Dritter nahe kommt, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.12.1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1996 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30.12.1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Beschluss vom 29.11.1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515.

    Weil nach dem Vorstehenden bereits die Übertragung des Hauses N2kamp 00 auf den Kläger nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig war, kommt die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Ausübung des Rückübertragungsrechts in vergleichbaren Konstellationen, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.04.2001 - 12 ZB 01.553 -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2004 - 10 K 1353/03 -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 29.11.1999, a. a. O., nicht zum Tragen.

     
  • SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06

    Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …

    In diesem Zusammenhang und zur Untermauerung ihrer Argumentation verweise sie abermals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 (NJW 2000, 1515) in gleicher Sache sowie den Beschluss des OVG Münster vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 (NJW 1997, 2901).

    Das schuldrechtliche Veräußerungsverbot bzw. der Vorbehalt der Rückforderung führt nicht dazu, dass die Wohnungen nicht dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen wären (s. Beschl. VG Gießen vom 29. November 1999 - NJW 2000, S. 1515).

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 65/05

    Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur …

    Ob die Ausübung eines solchen, in zulässiger Weise begründeten Anspruchs zu Lasten sozialhilferechtlicher Ansprüche wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB unzulässig sein kann (vgl. VG Gießen NJW 2000, 1515/1516 = DNotZ 2001, 784 ff.; dagegen Mayer DNotZ 2001, 786 ff.) kann dahingestellt bleiben.
  • SG Hildesheim, 04.10.2007 - S 34 SO 212/06
    Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des VG Gießen, NJW 2000, Seite 1515 f. Selbst ein Zeitraum von 30 Jahren bis zur Verwertung des Vermögens sei nicht unangemessen.

    In diesem Zusammenhang vermochte sich das Gericht nicht der von dem Beklagten angeführten Entscheidung des VG Gießen (Beschluss vom 29. November 1999, Az.: 6 G 2321/99, NJW 2000, Seite 1515 f.) anzuschließen.

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 66/05

    Erbenhaftung für Betreuervergütung; Grundbuchmäßig gesicherte Verpflichtung zur …

    Ob die Ausübung eines solchen, in zulässiger Weise begründeten Anspruchs zu Lasten sozialhilferechtlicher Ansprüche wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB unzulässig sein kann (vgl. VG Gießen NJW 2000, 1515/1516 = DNotZ 2001, 784 ff.; dagegen Mayer DNotZ 2001, 786 ff.) kann dahingestellt bleiben.
  • VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03

    Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes …

    In der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass Rechtsgeschäfte, mit denen eine Bedürftigkeit hervorgerufen wird, indem zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit eigene Vermögensquellen nicht ausgeschöpft oder "verschüttet" werden, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sittenwidrig sind (…vgl. Bad.-Württ., U. v. 08.06.1993, NJW 1993, S. 2953;… OVG Münster, B. v. 30.12.1996, NJW 1997, S. 2901 u. U. v.  21.06.1988, NJW 1989, S. 2834; VG Gießen, B. v. 29.11.1999 -6 G 2321/99- mit allerdings ablehnender Anmerkung von Mayer, DNotZ 2001, S. 286 ff.).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Bewilligung …

    vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; VG Gießen, Beschluss vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515; Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545.
  • SG Stade, 27.07.2007 - S 17 AS 532/06
    Für § 12 SGB II kommt es darauf an, ob das Vermögen überhaupt, ggf zu einem späteren Zeitpunkt, ver-wertet werden kann (vgl Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v 21. April 2006 - L 7 AS 90/05 - Brühl in: LPK-SGB II, § 12 Rn 11; VG Gießen, Beschluss v 29. November 1999 - 6 G 2321/99 - = NJW 2000, 1515, seinerzeit zu § 88 BSHG).
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