Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,99
BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98 (https://dejure.org/2000,99)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - IX ZR 397/98 (https://dejure.org/2000,99)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - IX ZR 397/98 (https://dejure.org/2000,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 670, 675

  • Prof. Dr. Lorenz

    Innenverhältnis und Einredeerstreckung bei der Bürgschaft - Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Einwendung im Erstprozeß - Sicherungsabrede - Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft auf erstes Anfordern oder Generalübernehmervertrag (GÜV)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Leistungspflicht aus Bürgschaft auf erstes Anfordern trotz Abweichung von Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bürgschaft, - auf erstes Anfordern und Einwendungen der Bank und Aufklärungs- pflicht; Bürgschaft, - auf erstes Anfordern statt selbstschuldnerischer Bürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Einwand des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommenen, der Gläubiger habe nach dem Hauptvertrag keinen Anspruch auf eine solche Sicherung; zur Frage der Ansprüche der Bank gegen den Hauptschuldner, wenn sie entgegen der zwischen Gläubiger und Hauptschuldner getroffenen Sicherungsabrede eine Bürgschaft auf erstes Anfordern herausgibt und daraus erfolgreich in Anspruch genommen wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Akzessorietätsgrundsatz bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765, § 768 Abs. 1 S. 1, §§ 670, 675
    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 768 Abs. 1 Satz 1, §§ 670, 675
    Leistungspflicht aus Bürgschaft auf erstes Anfordern trotz Abweichung von Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft; Belehrungspflicht einer Bank bei Bürgschaft auf erstes Anfordern

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 768, 812
    Leistungspflicht aus Bürgschaft auf erstes Anfordern trotz Abweichung von Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern; Einwendungen gegen die Inanspruchnahme; Diskrepanz zwischen Bürgschaftsauftrag und Verpflichtungsform

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Bürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern entgegen der Sicherungsabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Einwendungen hat der Bürge? (IBR 2000, 231)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Belehrungspflichten hat die Bank? (IBR 2000, 230)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Wann kann die Zahlung verweigert werden? (IBR 2000, 269)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 381
  • NJW 2000, 1563
  • ZIP 2000, 576
  • MDR 2000, 1085 (Ls.)
  • MDR 2000, 654 (Ls.)
  • WM 2000, 715
  • BB 2000, 684
  • BB 2000, 847
  • DB 2000, 1119
  • JR 2001, 237
  • JR 2001, 241
  • BauR 2000, 887
  • ZfBR 2000, 260
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, daß der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (BGH, Urteil vom 20. April 1989 - IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210, 214; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 397/98, BGHZ 143, 381, 384; Urteil vom 08.03.2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 102).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Soweit der Gläubiger nach der Sicherungsabrede nicht berechtigt ist, die vereinbarte Bürgschaft anzufordern, kann sich der Bürge aus § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine entsprechende Einrede berufen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - IX ZR 397/98, BGHZ 143, 381, 384 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 102).
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung

    Der Einwand, im Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner gebe es keine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer solchen Sicherheit, wie sie der Bürge geleistet hat, bezieht sich allein auf die materielle Begründetheit des vom Gläubiger erhobenen Anforderungsbegehrens und beruht auf dem Akzessorietätsprinzip des § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urt. v. 10. Februar 2000 - IX ZR 397/98, WM 2000, 715, 717, z.V.b. in BGHZ 143, 381).

    a) Einwände des Bürgen gegen den Anspruch sind jedoch ausnahmsweise schon im Erstprozeß beachtlich, sofern sich deren Berechtigung aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunden ohne weiteres ergibt (BGH, Urt. v. 10. Februar 2000, aaO).

    Die Einschränkung der Rechte des Gläubigers durch einen solchen, ebenfalls aus dem Akzessorietätsprinzip hergeleiteten Einwand (vgl. BGHZ 107, 210, 214; BGH, Urt. v. 10. Februar 2000, aaO) ist unter dem Gesichtspunkt eines den Geboten von Treu und Glauben entsprechenden Interessenausgleichs erforderlich.

    Ist dieser Auffassung schon nach dem Inhalt der Urkunde sowie dem unstreitigen Sachverhalt ohne weiteres zu folgen und ergibt sich daraus weiterhin, daß die Bürgschaft auf erstes Anfordern allein zur Erfüllung der zwischen der Klägerin und der Streithelferin vereinbarten Sicherungsabrede erteilt wurde, kann die Klägerin Zahlung der geltend gemachten Bürgschaftssumme nicht verlangen; denn sie müßte sie nach Erhalt ohne weiteres an die Bürgin oder - falls der Auftragnehmer die Aufwendungen der Beklagten erstattet hat - an die Streithelferin als unberechtigte Leistung zurückgewähren (so im Ansatz schon BGH, Urt. v. 10. Februar 2000, aaO).

    Da der Bürgschaftsvertrag ausschließlich dazu dient, die genannte Vereinbarung des Hauptvertrages zu erfüllen, steht der Beklagten in jedem Falle aus § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB der Einwand zu, daß die Sicherungsabrede nicht wirksam geworden ist (vgl. BGHZ 107, 210, 214; Senatsurt. v. 10. Februar 2000, aaO S. 717).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht