Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 12.11.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99   

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https://dejure.org/2000,1206
BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beschwerdeeinlegung per Telefax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 179

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1636
  • NVwZ 2000, 793 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 05.09.2012 - VII ZB 25/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des

    Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 2000, 1636 m.w.N.).

    Von einem Prozessbevollmächtigten kann allerdings verlangt werden, dass er eine Beschwerde per Fax beim Beschwerdegericht einlegt, wenn es ihm nicht gelingt, eine entsprechende Verbindung zum Prozessgericht herzustellen; dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2 ff.).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde werden damit keine überzogenen Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten gestellt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2 ff.).

  • BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02

    Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines

    Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636).
  • BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08

    Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer

    Die Zulassung ist insbesondere auch nicht deshalb geboten (dazu: Senat, BGHZ 151, 221, 227 ; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und der Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91 ; 67, 208, 212 f. ; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 1996, 2857 f.; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250; Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f.).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f; vom 4. November 2014, aaO).
  • BGH, 27.06.2017 - II ZB 22/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines

    Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636).
  • BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12

    Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen

    a) Im Ansatz zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auch erfordert (dazu: Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227, vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217 und vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, ZWE 2011, 174, 175), wenn das Berufungsgericht der unterlegenen Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; NJW-RR 2001, 1076; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03

    Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10

    Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09

    Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09

    Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09

    Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09

    Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am

  • BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09

    Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem

  • BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09

    Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 596/00

    Eingruppierung - Diplomlehrerin für Erwachsenenbildung

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99   

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https://dejure.org/1999,6611
VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1636 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 548
  • DVBl 2000, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des

    Dementsprechend entscheidet die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 11 PA 399/07

    Reichweite des Petitionsrechts nach Art 17 GG

    Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Petitionsrechts, dem Petenten neben dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen, dass hinsichtlich der Art und Weise, des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der Entscheidungsfindung einem Verfahren nach den geltenden Prozessordnungen gleichkommt (vgl. Bay. VerfGH, Entscheid. v. 12.11.1999 - Vf.35-VI-99 -, NVwZ 2000, 548 f.).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des

    Dementsprechend entscheiden die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - 1 Ws 401/05

    Umfang des Petitionsrecht; Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter

    Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 8 PA 146/14

    Zu den Anforderungen an die Bescheidung einer Petition durch den

    Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts durch den Niedersächsischen Landtag, die hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs einer Vorbereitung der Entscheidungsfindung nach dem in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Verfahren gleichkommt, kann der Kläger nicht beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992, 3033; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 12.11.1999 - Vf. 35- VI 99 -, NVwZ 2000, 548).
  • VG München, 22.11.2018 - M 30 K 18.303

    Anspruch, Behandlung, Beschlussfassung, Disziplinarverfahren, Erledigung,

    Es ist jedoch nicht Sinn des Art. 115 BV, dem Petenten neben dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen, das hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der Entscheidungsfindung den Verfahren nach den Prozessordnungen gleichkommt (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; BayVerfGH, E.v. 29.7.1987 - Vf. 22-VII-85 - NVwZ 1988, 820; BayVGH, B.v. 30.7.2008 - 5 C 08.1993 - BeckRS 2010, 54189).

    Einen Anspruch auf eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts, Beweiserhebungen, eine Begründung und damit eine schriftliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Petenten oder ähnliche Tätigkeiten des Petitionsadressaten sowie ein bestimmtes Tätigwerden in der Sache verleiht Art. 115 BV dem Petenten indes nicht (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; BVerfG,B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BayVGH, B.v. 30.7.2008 - 5 C 08.1993 - BeckRS 2010, 54189).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12

    Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im

    Insbesondere vermittelt das Petitionsrecht entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Anspruch auf ein umfassendes "Befassungs-und Prüfungsrecht", das hinsichtlich des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung einem Verfahren nach den geltenden Verfahrens- und Prozessordnungen gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85/90 - NJW 1991, 936; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 11 PA 399/07 - juris; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - juris).
  • VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998

    Verletzung seines Petitionsrechts

    Einen Anspruch auf eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts, Beweiserhebungen, schriftliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Petenten oder ähnliche Tätigkeiten des Petitionsadressaten verleiht Art. 115 BV dem Petenten indes nicht (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - VerfGHE 52, 167; BVerfG, B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - DVBl 1993, 32; BayVerfGH, E.v. 12.2.1982 - Vf 118-VI-80 - VerfGHE 35, 7 jeweils m.w.N.).
  • VG Minden, 22.12.2008 - 3 K 2425/08

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Bundesstraße; Anspruch auf

    Einen Anspruch auf eine bestimmte Vorbereitung der Entscheidungsfindung, weitergehende Aufklärung des Sachverhalts oder gar Beweiserhebungen begründet das Petitionsrecht hingegen nicht - vgl. Bay. VerfGH, Beschluss vom 12. November 1999 - Vf.35-VI-99 - - .
  • VG München, 22.06.2015 - M 16 K0 14.5821

    PKH-Antrag; kein Anspruch von Einzelperson auf rechtsaufsichtliche Maßnahmen

    Aus dem Petitionsrecht nach Art. 115 der Bayer. Verfassung ergibt sich lediglich ein Anspruch darauf, dass der Petitionsadressat sich mit der vom Petenten vorgetragenen Sache befasst und ihm eine Antwort gibt, aus der sich die Tatsache der Behandlung und die Art der Erledigung ergeben (vgl. BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - juris; BayVGH, B.v. 30.7.2008 - 5 C 08.1993 - juris).
  • VG München, 04.07.2013 - M 17 E 13.2919

    Kein Anspruch des Petenten auf persönliche Anhörung

  • VG München, 22.06.2015 - M 16 KO 14.5821

    Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsaufsicht,

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