Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.2000

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99   

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https://dejure.org/2000,739
BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99 (https://dejure.org/2000,739)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2000 - III ZR 65/99 (https://dejure.org/2000,739)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2000 - III ZR 65/99 (https://dejure.org/2000,739)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1645
  • MDR 2000, 717
  • BB 2000, 744
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Die Besonderheit der Stufenklage besteht damit nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99 - zitiert nach juris).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von

    Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).

    Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).

    Vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, aaO unter 1 b, c; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9; vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, aaO Rn. 17 ff.).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Dabei ist die Stufenklage ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung (BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3103, insoweit nicht bei BGHZ 126, 138 abgedruckt; vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646).

    Ihre Besonderheit liegt darin, dass der vorgeschaltete Auskunftsantrag keine selbständige Bedeutung hat, sondern nur ein Hilfsmittel zur Bezifferung des eigentlichen Klageziels, des Zahlungsantrages, ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 317; vom 2. März 2000, aaO).

    In diesem Falle ist dann die unbezifferte Leistungsklage wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2000, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99   

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https://dejure.org/2000,638
BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99 (https://dejure.org/2000,638)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99 (https://dejure.org/2000,638)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99 (https://dejure.org/2000,638)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Nachweis praktischer Erfahrung für Fachanwaltsbezeichnung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1645
  • MDR 2000, 671
  • NZA 2000, 615
  • VersR 2000, 1174
  • WM 2000, 1605
  • BB 2000, 1375
  • AnwBl 2000, 628
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

    Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung

    Eine Fallbearbeitung als Syndikus ist dagegen grundsätzlich keine Fallbearbeitung als Rechtsanwalt, weil der Syndikusanwalt, anders als ein angestellter Rechtsanwalt (zu diesem Senat, BGHZ 166, 299, 303 f.), innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird (BGHZ 141, 69, 76 f.; Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130).
  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

    Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

    Es kann auch offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die in Rechtsprechung (AGH Frankfurt NJW 2000, 1659, 1660) und Schrifttum (Kleine-Cosack, EWiR 2000, 859, 860; Hartung, MDR 2000, 671; Prütting, AnwBl. 2001, 313, 315; Koch in Festschrift für Hans-Jürgen Rabe, S. 77, 86; Redeker, NJW 2004, 889, 890; Biermann, AnwBl. 1994, 562, 564) geäußerten Bedenken festzuhalten ist.
  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

    Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99 - MDR 2000, 671) entschieden, daß die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle als Syndikus zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung selbst dann nicht ausreicht, wenn der Syndikus im Zweitberuf Rechtsanwalt ist.

    Der Satzungsgeber hat in § 5 FAO keinen abweichenden Begriff anwaltlicher Tätigkeit zugrunde gelegt (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 5 FAO Rdn. 3; Kilian, MDR 2000, 239; a.A. AGH Hessen, MDR 2000, 671; Prütting, Anw.Bl. 2001, 313).

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02

    Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der

    Die Antragsgegnerin hat den Antrag unter Berufung auf den Senatsbeschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645) mit der Begründung zurückgewiesen, die vom Antragsteller aufgelisteten 144 Fälle könnten nicht gewertet werden, weil der Antragsteller diese Fälle nicht als selbständiger Rechtsanwalt, sondern als Syndikus eines Arbeitgeberverbandes bearbeitet habe.

    Im Beschluß vom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645), auf den sich die Antragsgegnerin in ihrer ablehnenden Entscheidung beruft, hat der Senat zunächst zwar ohne Einschränkung entschieden, daß die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle als Syndikus zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung selbst dann nicht ausreicht, wenn der Syndikus im Zweitberuf Rechtsanwalt ist.

  • BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05

    Erwerb der Fachanwaltsqualifikation durch einen Syndikusanwalt; Nachweis der

    Eine solche Bearbeitung war nämlich nur anzunehmen, wenn sie weisungsfrei und unabhängig war (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130).
  • BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

    Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß

    Die Voraussetzungen für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sind in §§ 4 und 5 FAO in Anlehnung an die früheren Bestimmungen in §§ 8 und 9 RAFachBezG geregelt und insoweit formalisiert, als für den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme (§ 4 Abs. 1 FAO) und für den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen eine quantitativ bestimmte Anzahl selbständiger Fallbearbeitungen (§ 5 FAO) in der Regel erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsbeschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645 zu § 5 FAO).
  • BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99

    Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven

    Diese Möglichkeit besteht nach der Fachanwaltsordnung nicht mehr (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231, die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen; Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99, BRAK-Mitt. 2000, 143).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03

    Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 22/02

    Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 1 ZU 52/00

    Syndikusanwalt - zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen

  • AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05

    Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung

  • SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14

    Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der

  • KG, 11.12.2002 - Not 17/01

    Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche

  • AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 19/03

    Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für

  • KG, 11.12.2002 - Not 18/01
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