Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99   

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https://dejure.org/2000,3371
BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99 (https://dejure.org/2000,3371)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2000 - 9 AZN 959/99 (https://dejure.org/2000,3371)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 9 AZN 959/99 (https://dejure.org/2000,3371)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

  • JurPC

    ArbGG § 40 Abs. 1 und Abs. 1 a; Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt vom 8. Oktober 1999 (
    Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

  • Judicialis

    ArbGG § 40 Abs. 1 und Abs. 1 a; ; Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt vom 8. Oktober 1999 (BGBl. I, 1954); ; ZPO § 85; ; ZPO § 233

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 40 Abs. 1 und Abs. 1 a; Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des BAG von Kassel nach Erfurt vom 8. 10. 1999 (BGBl. I S. 1954); ZPO § 85, § 233
    Fristversäumung wegen Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten vom Zeitpunkt der Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1669
  • NZA 2000, 388
  • BB 2000, 624
  • DB 2000, 728
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98

    Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve

    Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99
    Landesarbeitsgericht München - 10 Sa 1190/98 -.

    9 AZN 959/99 10 Sa 1190/98.

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 1999 - 10 Sa 1190/98 - wird als unzulässig verworfen.

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99
    Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruhe auf Abweichungen von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die die Klägerin mit den Aktenzeichen - 2 AZR 519/69 - und - 9 AZR 43/97 - bezeichnet, genügt das nicht den gesetzlichen Anforderungen.
  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

    Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99
    Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruhe auf Abweichungen von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die die Klägerin mit den Aktenzeichen - 2 AZR 519/69 - und - 9 AZR 43/97 - bezeichnet, genügt das nicht den gesetzlichen Anforderungen.
  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch

    In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß (BAG, NJW 2000, 1669, 1670; BVerwG, NJW 1990, 1747) aufzugeben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutsche Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerfG, NJW 2001, 1566, 1567; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1995, III ZR 226/95, veröff. bisher nur bei juris).
  • BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

    Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

    Ein Rechtsanwalt hat Gesetze und Verordnungen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, zur Kenntnis zu nehmen (st. Rspr., zB BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 mwN, BAGE 172, 18; 18. Januar 2000 - 9 AZN 959/99 - zu II 1 der Gründe; BGH 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - Rn. 19; 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - zu II 2 b der Gründe; 30. Juni 1971 - IV ZB 41/71 -; OVG Schleswig-Holstein 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 - Rn. 8; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 117) und sich - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - erforderlichenfalls in der Fachpresse sachkundig zu machen.
  • VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080

    Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den

    Der von den Beigeladenen zitierte Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Januar 2000 (NJW 2000, 1669) betrifft eine andere Fallgestaltung, nämlich die Fehladressierung einer Briefsendung.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 3124/07
    In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß (BAG, NJW 2000, 1669, 1670; BVerwG, NJW 1990, 1747) aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98   

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https://dejure.org/1999,4292
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98 (https://dejure.org/1999,4292)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.1999 - A 14 S 2413/98 (https://dejure.org/1999,4292)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - A 14 S 2413/98 (https://dejure.org/1999,4292)
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Überschneidung Gemeinderatssitzung - Gerichtstermin

Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an einer Gemeinderatssitzung gem. § 34 Abs. 3 GemO stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für die Terminsverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO dar (vgl. § 32 Abs. 2 GemO)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 173; ZPO § 227 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Mündliche Verhandlung, Prozessbevollmächtigte, Gemeinderat, Terminsverlegung, Rechtliches Gehör, Berufungszulassungsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1669 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 213
  • VBlBW 1999, 458
  • DVBl 1999, 1670 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfaßt neben der Befugnis der Beteiligten, an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, auch das Recht, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993, 412 = NJW 1992, 3185; BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441; Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857; Urt. v. 10.12.1985 - 9 C 84.84; NJW 1986, 1057).

    Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang.

  • BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

    Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfaßt neben der Befugnis der Beteiligten, an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, auch das Recht, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993, 412 = NJW 1992, 3185; BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441; Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857; Urt. v. 10.12.1985 - 9 C 84.84; NJW 1986, 1057).

    Ein Gehörsverstoß setzt allerdings insoweit voraus, daß der Prozeßbevollmächtigte auch seinerseits alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Denn auf diesen Gesichtspunkt kommt es bei Erteilung des Mandats an einen Einzelanwalt und dessen Verhinderung - anders als bei der Verhinderung des Mitglieds einer Rechtsanwaltssozietät (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.1998 - A 12 S 157/98 -, VBlBW 1998, 260; Urt. v. 20.1.1984 - 5 S 2173/83 -, VBlBW 1984, 175) - nicht an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 25 A 4760/95

    Klagefrist; Klageschrift; Übermittlung per Telefax; Terminverlegung; Erkrankung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang.
  • OVG Thüringen, 02.07.1996 - 3 ZO 371/96

    Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz; Klageabweisendes Urteil;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.1984 - 5 S 2173/83

    Rechtliches Gehör - erheblicher Grund für Terminsänderung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Denn auf diesen Gesichtspunkt kommt es bei Erteilung des Mandats an einen Einzelanwalt und dessen Verhinderung - anders als bei der Verhinderung des Mitglieds einer Rechtsanwaltssozietät (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.1998 - A 12 S 157/98 -, VBlBW 1998, 260; Urt. v. 20.1.1984 - 5 S 2173/83 -, VBlBW 1984, 175) - nicht an.
  • BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

    Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang.
  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

    Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfaßt neben der Befugnis der Beteiligten, an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, auch das Recht, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993, 412 = NJW 1992, 3185; BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441; Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857; Urt. v. 10.12.1985 - 9 C 84.84; NJW 1986, 1057).
  • BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84

    Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfaßt neben der Befugnis der Beteiligten, an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, auch das Recht, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993, 412 = NJW 1992, 3185; BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441; Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857; Urt. v. 10.12.1985 - 9 C 84.84; NJW 1986, 1057).
  • BFH, 10.03.2020 - VII B 206/18

    Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

    In Anbetracht dieser Umstände hält es der beschließende Senat nicht für erforderlich, dass der Kläger zusätzlich noch hätte darlegen müssen, ob und inwieweit die Teilnahme an der Kuratoriumssitzung für ihn selbst von so großer Bedeutung gewesen ist, dass er nicht darauf hat verzichten können (zur Terminsverlegung wegen Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung s.a. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.07.1999 - A 14 S 2413/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 213; zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung eines Fördervereins als einer durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Veranstaltung s.a. Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004 - L 12 AL 129/03, juris).
  • FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

    Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm;

    Anderweitige zeitliche Kollisionen bedingen indessen im Rahmen des § 227 ZPO bei der Feststellung "erheblicher Gründe" differierende Wertungen (ähnlich VGH Mannheim vom 15. Juli 1999 A 14 S 2413/98, NVwZ 2000, 213).
  • VG Köln, 27.01.2023 - 18 K 6721/19
    vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Juli 1999 - A 14 S 2413/98 - juris Rn. 3; Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 102 Rn. 12.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2711
VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581 (https://dejure.org/1999,2711)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581 (https://dejure.org/1999,2711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Gericht der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutz bei Antrag auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Bayreuth - B 1 E 99.143
  • VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1669 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 210
  • DVBl 1999, 1664
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 05.01.1972 - VIII CB 120.71

    Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen betreffend für den militärfachlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Hiervon geht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Meinung aus (vgl. BVerwG 39, 229).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 7 M 3707/98

    Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassungsbeschwerde; Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80; im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
  • OVG Hamburg, 17.01.1997 - Bs IV 2/97

    Aussetzungsbefugnis; Rechtsmittelgericht; Zulassung der Beschwerde;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80; im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 02.12.1992 - 12 AE 92.3127
    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Mit der umstrittenen aber überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Senat der Auffassung, daß bereits in dieser Phase die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist (vgl. Kopp/Schenke, RdNr. 19 zu § 123 und RdNr. 142 zu § 80 ; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO , RdNr. 117 zu § 80 ; Redeker/von Oertzen, RdNr. 57 zu § 80, inkonsequent bei RdNr. 15 zu § 123 zur Nichtzulassungsbeschwerde; BVerwG vom 24.3.1994 InfAuslR 1994, 395 im vergleichbaren Fall der Zulassungsbeschwerde; BayVGH, 11. Senat, vom 9.2.1999 BayVBl 1999, 309, zur ähnlichen Problemlage bei Erledigung der Hauptsache; in der Konsequenz wohl auch Meyer-Ladewig, RdNr. 8 zu § 124 a, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ansieht; a.A. Happ, a.a.O., RdNr. 28 zu § 123 ; Kopp, VwGO , 10. Aufl. - Vorauflage - 1994, RdNr. 20 zu § 123 und RdNr. 94 zu § 80; für den Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vgl. BayVGH, 12. Senat, vom 2.12.1992 NVwZ-RR 1993, 220).
  • VGH Bayern, 02.02.1998 - 4 CE 97.3782
    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Ein erstes Begehren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1997 ab; die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH vom 2.2.1998 Az. 4 CE 97.3782).
  • VGH Bayern, 09.02.1999 - 11 ZE 98.3358
    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Mit der umstrittenen aber überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Senat der Auffassung, daß bereits in dieser Phase die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist (vgl. Kopp/Schenke, RdNr. 19 zu § 123 und RdNr. 142 zu § 80 ; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO , RdNr. 117 zu § 80 ; Redeker/von Oertzen, RdNr. 57 zu § 80, inkonsequent bei RdNr. 15 zu § 123 zur Nichtzulassungsbeschwerde; BVerwG vom 24.3.1994 InfAuslR 1994, 395 im vergleichbaren Fall der Zulassungsbeschwerde; BayVGH, 11. Senat, vom 9.2.1999 BayVBl 1999, 309, zur ähnlichen Problemlage bei Erledigung der Hauptsache; in der Konsequenz wohl auch Meyer-Ladewig, RdNr. 8 zu § 124 a, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ansieht; a.A. Happ, a.a.O., RdNr. 28 zu § 123 ; Kopp, VwGO , 10. Aufl. - Vorauflage - 1994, RdNr. 20 zu § 123 und RdNr. 94 zu § 80; für den Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vgl. BayVGH, 12. Senat, vom 2.12.1992 NVwZ-RR 1993, 220).
  • OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581
    Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80; im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 10 AS 10.1074

    Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit ("Ezzo")

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist zuständiges Gericht der Hauptsache i.S. von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil bei ihm ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2009 (Az. 10 ZB 10.516) anhängig ist, über den mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und das Rechtsmittel der Berufung zugelassen worden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 142 zu § 80; BayVGH vom 9.7.1999 BayVBl 2000, 88).
  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

    Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der

    Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).

    Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

    Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.1581 -, juris, Rn. 8 ff.; Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 30; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 63; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 9/2018, § 123 Rn. 113b.
  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 10 ZB 10.516

    Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit ("Ezzo")

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist zuständiges Gericht der Hauptsache i.S. von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil bei ihm ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2009 (Az. 10 ZB 10.516) anhängig ist, über den mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und das Rechtsmittel der Berufung zugelassen worden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 142 zu § 80; BayVGH vom 9.7.1999 BayVBl 2000, 88).
  • BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21

    Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

    3.2 Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof Gericht der Hauptsache i.S.d. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO (OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 1997 - Bs V 104/97 - ; OVG Münster, Beschluss vom 26. September 2006 - 18 B 2085/06 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 8 MC 148/10 - NVwZ-RR 2010, 863; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.15 81 - NVwZ 2000, 210; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 28; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 11; Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73; Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 162; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 7 Rn. 47; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 24. März 1999 - 4 K 484/99 - VBlBW 1999, 316; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 34; Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 123 Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 8 MC 148/10

    Bestehen der Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger

    § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass die Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger Anordnungen in bezug auf den Streitgegenstand auch schon im Berufungszulassungsverfahren gegeben ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 4 MC 131/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2006 - 18 B 2085/06 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.7.1999 - 25 ZE 99.1581 - NVwZ 2000, 210, 211; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 20.11.1997 - Bs V 104/97 -, juris Rn. 2; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 47; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 123 Rn. 19; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 123 Rn. 61 ).

    Denn schon mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Hauptsache insgesamt in der Berufungsinstanz anhängig, auch wenn im Berufungszulassungsverfahren als erstem (und möglicherweise letztem) Abschnitt des Berufungsverfahrens die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nur einer eingeschränkten Überprüfung unterworfen wird (vgl. eingehend Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.7.1999 - 25 ZE 99.1581 -, NVwZ 2000, 210, 211).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15

    Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit;

    Begründet wird dies dogmatisch entweder mit einer analogen Heranziehung von § 927 Zivilprozessordnung (so etwa OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 11 B 3614/89 -, NVwZ-RR 1990, 591; HessVGH, Beschluss vom 9. November 1995, - 6 TG 2992/95 -, DVBl. 1996, 1319; OVG RP, Beschluss vom 19. Dezember 1990 - 1 D 12325/90.OVG -, NVwZ-RR 1991, 390) oder, was aus Sicht des Senats vorzugswürdig ist, mit einer entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.1581 -, NVwZ 2000, 210 ; OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 - 2 SN 10.98 -, NVwZ 1998, 1093 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, NVwZ-RR 2009, 543; Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 Rn. 35; Bostedt, in: Fehling/Kastner, Störner (Hrsg.), HK-VerwR, 3. Aufl. 2013, § 123 VwGO Rn. 97; Happ , in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 77; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 46; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 65; Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO 2013, § 123 Rn. 152; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 128; Schoch, a.a.O., Rn. 177).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 2360/04

    Ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren macht das damit befasste Gericht nicht

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren führt nur zu einem Verfahren vor der Eingangsstufe eines Berufungsverfahrens (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581 -, DVBl 1999, 1664 ff.).
  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung;

    Das Berufungsgericht ist als Gericht der Hauptsache für vorläufigen Rechtsschutz bereits dann zuständig, wenn im Hauptsacheverfahren ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden ist (BayVGH vom 9.7.1999 NVwZ 2000, 210; VGH BW vom 17.12.1999 NVwZ 2000, 691; OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; OVG Weimar vom 25.2.1999 NVwZ 1999, 892).
  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

    Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der

    Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).
  • VG München, 08.11.2022 - M 28 S7 22.5201

    Beseitigung einer Grundstückszufahrt an einer Staatsstraße

  • BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09

    Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen -

  • LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 217/06

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz;

  • LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 216/06

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Nachzahlung ausstehender

  • LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 333/06

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Beiträge zur

  • BPatG, 06.06.2016 - 18 W (pat) 77/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings"

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 AS 21.1796

    Erfolgloser Eilantrag nach Berufungszulassungsantrag

  • VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 AS 14.116

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung;

  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 2 AE 11.2822

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verhinderung des Erlasses einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 2085/06

    Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnung Zuständigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 B 928/02
  • BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 180/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" - zur Zuständigkeit

  • BPatG, 01.12.2014 - 18 W (pat) 36/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung

  • VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 AS 10.52

    Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 lit. a der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 16 B 1361/03

    Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt als notwendiger Lebensunterhalt i.S.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 14 B 2200/02
  • OVG Thüringen, 25.04.2001 - 3 ZEO 196/01

    Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung bei einem Antrag auf Aussetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - A 6 S 842/00

    Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache im Eilverfahren

  • BPatG, 31.07.2018 - 18 W (pat) 17/17

    Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung"

  • VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 5 S 12.1526

    Verweisung

  • BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 108/11
  • VGH Bayern, 16.06.2010 - 15 AS 08.2331

    Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorläufiger Rechtsschutz

  • VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 AE 08.2471

    Einstweilige Anordnung; Genehmigung einer Ersatzschule; private Grundschule;

  • BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 44/11
  • VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 4 E 13.192

    Zuständigkeit für Antrag nach § 123 VwGO nach eingelegtem

  • OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen

  • BPatG, 16.07.2012 - 7 W (pat) 94/11
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