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   BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97   

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https://dejure.org/2000,16
BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97 (https://dejure.org/2000,16)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 (https://dejure.org/2000,16)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 (https://dejure.org/2000,16)
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Einkaufszentrum mit unbedachtem Zugang

§§ 537, 542 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Fehlerbegriff, unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit;

Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Risikoverteilung beim Mietvertrag;

cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>, Aufklärungspflichten des gewerblichen Vermieters;

§ 310 Abs. 1 ZPO bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mieter eines Ladenlokals - Keine Annahme durch die Kunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unvollständige Vermietung eines

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird

  • Judicialis

    BGB §§ 537 ff.; ; BGB § 242 Bb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 537 ff., 242
    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefriedigende Geschäftsentwicklung bei Mieter eines Ladenlokals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 537 ff. BGB
    Gewerberaummiete/ausbleibender Kundenstrom als Mietmangel/zugesicherte Eigenschaften eines Ladenlokals/Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nichteintritt des Geschäftserfolgs/Kündigung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 537, 242, 554a
    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Mietrecht, Zur Auflösung eines Mietverhältnisses über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum bei Nichteinhaltung von Zusagen des Vermieters u.a. über günstige Verkehrsanbindung sowie Vollvermietung

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechte des Mieters eines Ladenlokals, wenn das Einkaufszentrum von den Kunden nicht angenommen wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum: Sachmangel der Mietsache? (IBR 2000, 396)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1714
  • NJW-RR 2000, 1320 (Ls.)
  • ZIP 2000, 887
  • MDR 2000, 821
  • NZM 2000, 492
  • ZMR 2000, 508
  • WM 2000, 1012
  • DB 2000, 1275
 
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Wird zitiert von ... (213)

  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    Das Verwendungsrisiko trägt hingegen der Mieter allein (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 -, Rn. 30, juris; LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 26; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 536 Rn. 79; BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 239; Streyl, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 3 Mietrecht Rn. 72; Sittner NJW 2020, 1169, 1171).
  • LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20

    Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

    Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter trägt dabei grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache (BGH, Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; siehe oben).

    Eine solche Risikoverteilung bzw. -übernahme schließt für den Betroffenen - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsame Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH, Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714).

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20

    Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme schließt für den Betroffenen - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. BGH, NZM 2000, 492).
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