Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.1999

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99   

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https://dejure.org/2000,830
BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Stufenklage - Wert der Beschwer - Wert des Auskunftsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO vor § 1/Rechtsmittel
    Urteilsbeschwer bei Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1724
  • MDR 2000, 1028
  • GRUR 2000, 1111
  • VersR 2000, 1386
  • BB 2000, 900
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

    Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Beschluss vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Für dessen Wert ist bei der Stufenklage allein der Auskunftsanspruch - diesem entspricht hier der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges - maßgebend, wenn das Urteil lediglich über diesen entscheidet, da in diesem Fall die Verurteilung zur Auskunftserteilung für die Entscheidung über den Zahlungsanspruch nicht präjudiziell ist (BGH, Beschluss v. 15.2.2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

    Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf

    Dies gilt auch, wenn sich bei einer Stufenklage das Rechtsmittel auf den Anspruch auf Auskunft oder Erteilung der eidesstattlichen Versicherung bezieht (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725).
  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil:

    Dies jedoch nur, soweit der Verpflichtete auf deren Hilfe zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 8).
  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09

    Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der

    c) Ansonsten gehören zu den im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung berücksichtigungsfähigen Kosten im Allgemeinen neben dem Eigenaufwand einschließlich der Ausgaben für Hilfskräfte auch die Angaben fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (vgl. Sen.Beschl. vom 15.02.2000 - X ZR 127/99 - Urteilsbeschwer bei Stufenklage).
  • BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Für dessen Ermittlung bildet neben einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des Anspruchs erfordert, den wesentlichen Anhaltspunkt (BGH, Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85; Sen. Beschl. v. 15.02.2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111 - Urteilsbeschwer bei Stufenklage; BGH, Beschl. v. 04.07.2001 - IV ZB 7/01, v. 26.07.2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74 und v. 26.10.2006 - III ZR 40/06).

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (Sen. Beschl. v. 15.02.2000 - X ZR 127/99, aaO).

  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 191/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof der Sache nach in einer weiteren Entscheidung bestätigt (Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 2 b).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05

    Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der

    Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch des Auskunftsschuldners, die von der Auskunft erfassten Tatsachen vor dem Prozessgegner geheim zu halten, einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft aufwenden müsste (BGH NJW 2001, 1284; BGH NJW 2000, 3073 (3074); BGH NJW 2000, 1724 (1725); BGH BeckRs 1998, 30034979).
  • BGH, 07.03.2001 - IV ZR 155/00

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß sich der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 ZPO) bei einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (Großer Senat für Zivilsachen, BGHZ 128, 85; Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 3b m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2001 - IV ZR 120/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines

    An den vom Berufungsgericht angenommenen Wert der Beschwer ist das Revisionsgericht im Bereich bis 60.000 DM nicht gebunden und daher nicht gehindert, diesen höher festzusetzen (BGH, Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 1).
  • OLG München, 22.05.2003 - 29 U 4573/02

    Angemessenheitskriterien für Honorar eines Buchübersetzers

  • BGH, 12.06.2002 - IV ZR 40/02

    Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Klage auf Feststellung eines Erbteils

  • BGH, 08.05.2002 - IV ZR 263/01

    Grundschuld - Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 192/01

    Bemessung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Verurteilung zur

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 119/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Zweibrücken, 14.10.2009 - 4 U 75/09

    Berufungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer Berufung wegen bloß "formaler"

  • OLG Frankfurt, 07.12.2001 - 11 U 91/99

    Urheberrechtsschutz für Kultur- und Dokumentarfilme; unwirksame AGB-Klausel einer

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Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97   

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https://dejure.org/1999,2255
BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97 (https://dejure.org/1999,2255)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1999 - X ZR 22/97 (https://dejure.org/1999,2255)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1999 - X ZR 22/97 (https://dejure.org/1999,2255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1724 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 263
  • GRUR 1999, 914
  • DB 1999, 1599
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

    Bratgeschirr

    Den Vorrang der Ermittlung des dem Anspruchswortlaut beizumessenden Sinns auch dann, wenn eine Patentverletzung durch eine abgewandelte Ausgestaltung zu prüfen ist, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 22/97, GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

    (3) Zwar ist der Einwand des freien Standes der Technik (sog. "Formsteineinwand") im Verletzungsprozess gegen einen auf ein Patentrecht gestützten Unterlassungsanspruch nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BGH GRUR 1986, 803, 805/806 - Formstein [freie nicht erfinderische Weiterentwicklung des Standes der Technik]; GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederblock ; Kanz in Büscher/Dittmer/Schiwy a.a.O. § 139 PatG, 29; ferner Köhler/Trimborn, ebenda, § 14 PatG, 45 f; Mes a.a.O. § 9, 96; Scharen GRUR 1995, 285, 287).

    Dieser Einwand erfordert aber zum einen schon eine besondere Darlegung (BGH GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederblock ; vgl. auch Scharen a.a.O. 287).

  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

    Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

    Gemäß dem Formsteineinwand ist eine angegriffene Ausführungsform dann nicht vom Schutzbereich des Klagepatents erfasst, wenn sie mit der Gesamtheit ihrer Merkmale im Stand der Technik vorweggenommen ist; dabei ist es erforderlich, dass sich die angegriffene Ausführungsform als Ganzes aus dem Stand der Technik ergibt oder jedenfalls nahegelegt und damit nicht erfinderisch ist (BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock; BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
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