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   BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,183
BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
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'Der Soldatenmord von Lebach' II

Art. 5 Abs. 3 GG, Abwägung Rundfunkfreiheit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Soldatenmord von Lebach" verletzt die Rundfunkfreiheit - keine Gefahr der Identifizierung und Resozialisierung der Tatbeteiligten aufgrund verfremdeter Darstellung der Täter im Film

  • Telemedicus

    Lebach II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Lebach II

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Ausstrahlung eines Fernsehfilms - "Soldatenmord von Lebach"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von SAT 1 gegen das Verbot, den Film "Soldatenmord von Lebach" auszustrahlen

  • Jurion (Leitsatz)

    Bedeutung der Rundfunkfreiheit und Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Darstellung von Straftätern in Dokumentarfilmen im Fernsehen (Soldatenmord von Lebach); Möglichkeit der Identifikation bei filmischer Darstellung des Verbrechens unter Änderung der Namen der Beteiligten; Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Entfaltung der Persönlichkeit ; Gefahr der Erschwerung der Resozialisierung durch die Berichterstattung; Berücksichtigung eines erheblichen Zeitabstands zu der Tatbegehung und eines vollständigen Verbüßens der Straftat

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Gerichtliche Filmausstrahlungsverbote aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 2 GG
    Grundrechte, Persönlichkeitsschutz gegen Rundfunkfreiheit (Lebach II)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soldatenmord von Lebach

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1859
  • afp 2000, 160



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 17; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

    So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).

    Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21).

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m. w. N.).

    So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m. w. N.).

    Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21).

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

    Zum Kern der Presse- und der - hier zugunsten der Beklagten zu berücksichtigenden - Rundfunkfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO m.w.N.; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234 ; 97, 228, 257 ; 101, 361, 392 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 ; NJW 2008, 1793, 1794).

    Die Rundfunkfreiheit gewährleistet, dass die Gestaltung des Programms wie auch der einzelnen Sendungen Sache des Rundfunks bleibt (vgl. etwa BVerfGE 59, 231, 258; 95, 220, 234 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860) .

    Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil (vgl. etwa Senatsurteil vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78, 79; BVerfGE 35, 202, 222 f. ; 59, 231, 258; 101, 361, 389 f. ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 f. ; NJW 2008, 1793, 1794, 1796), ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängen kann (vgl. BVerfGE 35, 202, 222 f. ; 66, 116, 134 ; NJW 2008, 1793, 1794).

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