Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • JurPC

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 4 Abs. 1, Abs. 4 LPG NRW, §§ 6 Abs. 2, 11 Abs. 1 MDStV
    Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anspruch auf Überlassung von bearbeiteten Dokumenten; Aufnahme von redaktionell bearbeiteten Dokumenten in eine Internetdatenbank; Belieferung mit Informationsmaterial als Auskunftserteilung; Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen Behörden; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 11 MDStV; § 5 LPG NRW, Art. 3 und 5 GG
    Mediendienste besitzen kein Recht gegenüber der BRD auf kostenlose Belieferung digital aufbereiteter Gesetzestexte.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1968
  • NVwZ 2000, 943 (Ls.)
  • MMR 2000, 498
  • K&R 2001, 274
  • afp 2000, 412



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Hingewiesen wurde immer wieder auf den "Bundesvertrag" und auf den Vertrag der Beigeladenen mit dem Bundesverfassungsgericht; dadurch sei der Beigeladenen staatlicherseits eine Vorzugsstellung eingeräumt worden, die eine Privilegierung sachlich rechtfertige (so VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284 = jur-pc 1993, 2318, 2325; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - NJW 2000, 1968, 1969 = NWVBl 2000, 304, 306; Berkemann, a.a.O., S. 387, 391, 393; Albrecht, CR 1998, 373, 375).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Kapitel, Rn. 11, m. w. N.; Groß, Verwaltungsrundschau 2009, 45 f.; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 = juris, Rn. 26, zum vergleichbaren § 4 PresseG Berlin; offen gelassen zu § 4 PresseG NRW noch von OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 5 B 1717/99 -, NJW 2000, 1968 = juris, Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06  

    Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, DVBl. 1989, 36 f.; OVG NRW - Beschluss vom 3.2.2000 - 5 B 1717/99 -, NJW 2000, 1968.
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