Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1999

Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,428
BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98 (https://dejure.org/1999,428)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1999 - III ZR 203/98 (https://dejure.org/1999,428)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - III ZR 203/98 (https://dejure.org/1999,428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

"Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"

Kein Verstoß gegen §§ 9, 11 Nr. 15b AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 12b BGB <Fassung seit 1.1.02>, vgl. auch § 4 AGBG, § 305b BGB <Fassung seit 1.1.02> und § 127 BGB) durch o.g. Klausel, Beweis für das Bestehen von Nebenabreden steht dem Kunden immer offen, hinnehmbare Nichteinhaltung von Transparenz (Hinweis: abweichend offenbar der VIII. Senat: «Neuwagen-Verkaufsbedingungen»)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Nebenabrede - Mündlich - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mobilfunk - Handy

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in Mobilfunkvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 A, § 11 Nr. 15 b
    Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 11 Nr. 15 b
    Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in Mobilfunkvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" ist wirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 207
  • ZIP 1999, 1887
  • MDR 2000, 19
  • WM 1999, 2475
  • MMR 2000, 159
  • BB 1999, 2372
  • DB 2000, 617
  • K&R 1999, 566
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    a) Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGHZ 20, 109, 111; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999, III ZR 203/98, ZIP 1999, 1887, 1888).
  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Auch wenn das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung die Revision zugelassen hat, ohne dort ausdrücklich eine Einschränkung zu vermerken, ergibt sich hier die wirksame Beschränkung der Zulassung mit der erforderlichen Deutlichkeit aus der für sie gegebenen Begründung (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 - NJW 2000, 207, 208; vom 9. März 2000 aaO; BGH, Urteile vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03 - NJW-RR 2004, 1365 f; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04 - NJW-RR 2005, 715, 716).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des

    Um eine Tatsachenbestätigung, die lediglich die geltende Beweislastverteilung wiedergibt, handelt es sich vorliegend mithin gerade nicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98, NJW 2000, 207 f).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1999 - VII ZR 229/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1098
BGH, 24.06.1999 - VII ZR 229/98 (https://dejure.org/1999,1098)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1999 - VII ZR 229/98 (https://dejure.org/1999,1098)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - VII ZR 229/98 (https://dejure.org/1999,1098)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kostenschätzung - DIN 276 - Architekt - Honorar - Prüffähigkeit - Formular - Muster

  • rechtsportal.de

    HOAI §§ 10 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1
    Architektenhonorar für eine Kostenschätzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architektenhonorarrechnung: Anforderungen an Kostenschätzung nach DIN 276?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI

Besprechungen u.ä. (2)

  • bauverlag.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Weniger Hindernisse für die Schlussrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ständige Verwechslung von Prüffähigkeit und sachlicher Richtigkeit einer Honorarrechnung! (IBR 1999, 485)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 207 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 1541
  • MDR 1999, 1437
  • WM 1999, 2260
  • BB 1999, 2053
  • BauR 1999, 1318
  • ZfBR 1999, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 30
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

    Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw.

    Sie orientieren sich insbesondere an den Umständen des Vertrages und seiner Abwicklung sowie an den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96 = BauR 1998, 576 = ZfBR 1998, 147; Urteil vom 18. Juni 1998 - VII ZR 189/97 = BGHZ 139, 111; Urteil vom 8. Oktober 1998 - VII ZR 296/97 = BauR 1999, 63 = ZfBR 1999, 37; Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 229/98 = BB 1999, 2053).
  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13

    Vergütung eines Architekten: Berücksichtigung der in einzelnen Leistungsphasen

    Dabei muss der Architekt nicht das entsprechende Formblatt verwenden, sondern es reicht aus, wenn das Gliederungsschema der DIN 276 benutzt wird (Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl., § 10 HOAI Rdnr. 14 unter Verweis auf BGH, BauR 1999, 1318).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13

    Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

    Hierbei braucht das Formblatt der DIN 276 selbst für die jeweiligen Kostenermittlungen nicht verwandt werden, eine sachlich gleichwertige Kostenermittlung reicht aus, sofern die Systematik der DIN 276 berücksichtigt oder sogar eine genauere Kostenermittlung aufgestellt wird und der Auftraggeber in der Lage ist dies nachzuvollziehen (vergl. BGH, BauR 1999, 1318; Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 979, Senat, a. a. O.).

    Hierbei braucht das Formblatt der DIN 276 selbst für die jeweiligen Kostenermittlungen nicht verwandt werden, eine sachlich gleichwertige Kostenermittlung reicht aus, sofern die Systematik der DIN 276 berücksichtigt oder sogar eine genauere Kostenermittlung aufgestellt wird und der Auftraggeber in der Lage ist dies nachzuvollziehen (vergl. BGH, BauR 1999, 1318; Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 979, Senat, a. a. O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht