Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.11.1998

Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99   

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https://dejure.org/2000,303
BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; EFZG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Krankenschein nicht schon am ersten Tag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Mitbestimmungspflichtige Festlegung der Attestvorlagepflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 276
  • NJW 2000, 2127 (Ls.)
  • MDR 2000, 890
  • NZA 2000, 665
  • VersR 2000, 871
  • BB 2000, 1195
  • BB 2000, 362
  • DB 2000, 1128
  • DB 2000, 284
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

    Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276; ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN) .

    Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36; Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36; Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316; P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45; Vogelsang EFZG Rn. 300; DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13; Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236; im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121; AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27) . Anderenfalls wäre der Arbeitgeber für seine Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einem Begründungszwang ausgesetzt.

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Ein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur, wenn ein Regelungsspielraum besteht; seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (BAG Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276-288 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2000, 665 =EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 26).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5625
BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96 (https://dejure.org/1998,5625)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1998 - XI R 38/96 (https://dejure.org/1998,5625)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1998 - XI R 38/96 (https://dejure.org/1998,5625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksvermietung - Steuerbefreiung - Verzicht - Umsatzsteuer - Vorsteuer - Abzug - Negativer Umsatzsteuerbetrag - Sonderprüfung - Änderungsbescheid

  • Judicialis

    AO 1977 § 163; ; AO 1977 § ... 4; ; AO 1977 § 42; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 168; ; AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 4 Satz 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 171 Abs. 5; ; AO 1977 § 171 Abs. 4; ; AO 1977 § 208; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 173; ; UStG § 9; ; UStG § 15; ; FGO § 126 Abs. 2

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 173, AO 1977 § 163, AO 1977 § 4, AO 1977 § 204, AO 1977 § 206, AO 1977 § 42, UStG § 15 J: 1980, FGO § 76
    Änderung; Billigkeit; Bindung; Sachaufklärung; tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben; Vorsteuerabzug; Zusage; Zwischenvermietung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2127
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

    Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs.

    232 Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO richtet sich nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen, die durch die Ermittlungen aufgedeckt werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1998 XI R 38/96, juris; BFH-Beschluss vom 15. Juni 2010, VIII B 2/10, BFH/NV 2010, 2001).
  • FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16

    Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und

    Die Ausnahmen des § 164 Abs. 4 AO erstrecken sich nicht auf § 171 Abs. 5 AO, sondern sind abschließend (Paetsch in Beermann/Gosch; AO/FGO, § 164 AO Rz. 159, 163; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 164 AO Rz. 42; ferner FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2005 13 K 59/01, Juris Rz 47; BFH, Beschlüsse vom 14.04.1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286; Juris Rz. 21; vom 11.11.1998 XI R 38/96, NJW 2000, 2127, Juris Rz. 19).
  • FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 1024/03

    Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

    Daher können die streitigen Steuerfestsetzungen, solange der Vorbehalt wirksam ist, ohne weitere Voraussetzungen nach § 164 Abs. 2 AO noch geändert werden (BFH-Urteil vom 11.11.1998 XI R 38/96, Haufe-Index 422422).
  • FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5095/91

    Anforderungen an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vorsteuerabzugsberechtigung der

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  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 1768/99

    Heilung von Bekanntgabemängeln durch ordnungsgemäße Zustellung der

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