Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.03.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Veröffentlichung - Fotos - Bilder - Abbildung - Presse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 GG

  • nwb

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § ... 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 d Abs. 1 Satz 3; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 2; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Fotos eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 24.01.1997 - 324 O 529/96
  • OLG Hamburg, 24.06.1997 - 7 U 49/97
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 2191
  • FamRZ 2000, 941



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines

    Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG NJW 2000, 2191, 2192, juris Rn. 5; 2005, 1857, 1858, juris Rn.11; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 304 f.).
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil BGHZ 160, 298, 304 f.).

    Der erkennende Senat hat deshalb schon bisher auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.).

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil BGHZ 160, 298, 304 f.).

    Der erkennende Senat hat deshalb schon bisher auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.).

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08  

    Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den

    Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeinträchtigt auch nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380; 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
  • BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verurteilung zu Geldentschädigungen wegen

    Der Bundesgerichtshof hat zutreffend berücksichtigt, dass die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

    Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
  • KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03  

    Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen

    Auch fällt die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit unter § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG (vgl. BVerfG NJW 2001, 1921; OLG Hamburg ZUM 1990, 244) und für Kinder gilt dies mit der Einschränkung, dass es sich nicht um einen alltäglichen Vorgang handeln darf (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).

    Im Rahmen der Abwägung darf aber berücksichtigt werden, ob Fragen, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).

    Allerdings kann es "an einem Schutzbedürfnis (...) fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).

  • LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos

    Das Bedürfnis eines Minderjährigen nach einem generalisierenden Verbot zwecks effektiven Rechtsschutzes ist nunmehr erst recht als gewichtig anzusehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den Entscheidungen vom 31.3.2000 (NJW 2000, 2191ff) die Schutzbedürftigkeit des Kindes hervorgehoben und die so genannten Begleiterrechtsprechung für Fälle der Begleitung einer "absoluten Person der Zeitgeschichte" für die Kinder prominenter Erwachsener im Hinblick auf § 23 Abs. 2 KUG als nicht angemessen bezeichnet hat.
  • OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 87/08  
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  • LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von

    Das Bedürfnis eines Minderjährigen nach einem generalisierenden Verbot zwecks effektiven Rechtsschutzes ist nunmehr erst recht als gewichtig anzusehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den beiden Entscheidungen vom 31.3.2000 (NJW 2000, 2191ff) die Schutzbedürftigkeit des Kindes hervorgehoben und die so genannten Begleiterrechtsprechung für Fälle der Begleitung einer "absoluten Person der Zeitgeschichte" für die Kinder prominenter Erwachsener im Hinblick auf § 23 Abs. 2 KUG als nicht angemessen bezeichnet hat.
  • LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07  

    Abmahnung eines Achtjährigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter Aussagen

  • OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05  
  • KG, 04.03.2004 - 10 U 76/03  

    Recht am eigenen Bild: Abbildung eines Kindes prominenter Eltern beim Besuch

  • OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter

  • LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08  
  • OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09  
  • LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Privatsphäre - Pressefreiheit - Veröffentlichung - Berichterstattung

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 d Abs. 1 Satz 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Verbote, Fotos des Sohnes von Prinzessin Caroline von Monaco und bestimmte Äußerungen über das Kind zu veröffentlichen bzw. weiter zu verbreiten

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 18.12.1998 - 324 O 374/98
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 2191
  • FamRZ 2000, 941



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16  

    Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils auf Facebook?

    Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03  

    Prominentenkinder

    Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG, NJW 2000, 2191; NJW 2000, 2191 f. und NJW 2003, 3262 f.).
  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08  

    Carolines Tochter

    bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).

    Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG, Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten.

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

    Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
  • KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03  

    Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der

    Im Rahmen der Abwägung darf aber berücksichtigt werden, ob Fragen, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).

    Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021, 1023; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.

    Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis ... freilich fehlen, soweit sich Kinder nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehe und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).

    (...) Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.

    Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis (...) freilich fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).

  • BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die

    Deshalb sind Kinder in thematischer und räumlicher Hinsicht umfassender als erwachsene Personen in ihrem Recht geschützt, sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten zu können (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2191 f.).

    Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die Berichterstattung als positiv oder als negativ bewertet wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2191 zur Bildberichterstattung).

  • BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verurteilung zu Geldentschädigungen wegen

    Der Bundesgerichtshof hat zutreffend berücksichtigt, dass die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente -

    a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidungen, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
  • OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

    Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

    Gerade die Persönlichkeit von Minderjährigen bedarf besonderen Schutzes (BVerfG, NJW 2000, 1021; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 5 Rn. 62).
  • BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

    Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger

    Liefern sich Kinder oder Jugendliche allerdings den Bedingungen öffentlicher Auftritte dadurch aus, dass sie im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, ist ihr Persönlichkeitsschutz entsprechend relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und den Medien ist es nicht verwehrt, über den entsprechenden Auftritt in der Öffentlichkeit anlassbezogen zu berichten (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 BvR 1964/00 -, NJW 2003, S. 3262 ).
  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch

  • OLG Hamburg, 24.06.2008 - 7 U 38/08  

    Verbot der Veröffentlichung von Bildern von Kindern eines Prominenten

  • LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07  
  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung

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