Rechtsprechung
| OVG Berlin, 29.02.2000 - 8 B 14.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Nachweis einer Ordnungswidrigkeit mittels einer automatischen Verkehrsüberwachungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.06.1999 - 20 A 85.94
- OVG Berlin, 29.02.2000 - 8 B 14.99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2291
- NVwZ 2000, 1203 (Ls.)
- NZV 2000, 387
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.04.1961 - VII B 7.61
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Drs-Bund, 18.05.1995 - BT-Drs 13/1433 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 710/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
Allerdings ist ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich, wenn das Rechtsschutzziel eindeutig feststeht(OVG für das Land Schleswig Holstein, Urteil vom 1.4.2004 - 1 LB 75/03 - Juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.5.2003 -11 A 5503/99 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 268/01 - Juris; OVG Berlin, Urteil vom 29.2.2000 - 8 B 14.99 - Juris;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6.Auflage, § 124 a Rdnr. 36).
Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 03.11.1999 - 14 K 1859/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Nutzung einer als Straußwirtschaft genutzten Räumlichkeiten als Gaststätte; Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbreich; Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2291 (Ls.)
- NVwZ 2000, 592
- VBlBW 2000, 372
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86
Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93
Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12
Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant …
Da die Entwicklung einer zeitgemäßen Absatzstrategie nicht durch eine zu enge Begrenzung des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB behindert werden soll, hat die Rechtsprechung z.B. die entgeltliche Veranstaltung von Weinproben unter Verabreichung von Brot und Hartkäsewürfeln in einem Weinbaubetrieb ebenfalls als Urproduktion bewertet, ohne dass dadurch die Schwelle zu einer - gewerblichen - Gaststätte oder gaststättenähnlichen Einrichtung überschritten würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601; s. auch VG Karlsruhe, NVwZ 2000, 592, das eine auf die Ausgabe der mit der Bodenertragsnutzung erzeugten Produkte beschränkte Gaststätte mit 80 Sitzplätzen und 120 Öffnungstagen im Jahr als bodenrechtliche Nebensache angesehen hat).