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   BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,464
BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - IX ZR 134/99 (https://dejure.org/2000,464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Mandant - Verjährung - Abweisung - Anfechtung - Urteil - Berufung - Schadensersatzanspruch - Regreß

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Angebot auf verjährungshemmendes Stillhalteabkommen durch anwaltliche Mitteilung an Mandanten, Rechtsmitteleinlegung erfolge schon wegen möglicher Regressansprüche bei Richtigkeit des angefochtenen Urteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Annahme eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens zwischen einem Mandanten und dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 202 Abs. 1, §§ 205, 675; BRAO § 51 (a.F.)
    Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vereinbarung eines Stillhalteabkommens zwischen RA und Mandant

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 262

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Stillhalteabkommen müssen vereinbart werden

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 238

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 51b; BGB §§ 202, 205, 675
    Kein Angebot auf verjährungshemmendes Stillhalteabkommen durch anwaltliche Mitteilung an Mandanten, Rechtsmitteleinlegung erfolge schon wegen möglicher Regressansprüche bei Richtigkeit des angefochtenen Urteils

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen Rechtsanwalt; Stillhalteabkommen

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2661
  • ZIP 2000, 1990
  • MDR 2000, 1279
  • VersR 2001, 1555
  • WM 2000, 1812
  • BB 2000, 1808
  • AnwBl 2000, 752
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung

    aa) Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661, 2662 unter II. 2.; vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 15 je mwN).
  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Obwohl die Verjährung nur auf Einrede berücksichtigt wird (§ 222 Abs. 1 BGB), ist zumindest bei streitigen Ansprüchen ein Schaden schon infolge des Ablaufs der Verjährungsfrist zu bejahen, weil nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden muß, daß der Schuldner zur Abwehr des erhobenen Anspruchs von der Verjährungseinrede Gebrauch machen wird (Senatsurt. v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823 f; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661, 2692 f).
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99

    Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Ein die Hemmung der Verjährung nach § 202 Abs. 1 BGB auslösendes Stillhalteabkommen setzt allerdings - darin hat die Revision recht - voraus, daß der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begibt, seine Ansprüche während dieses Zeitraums weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, WM 2000, 1812, 1813 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater

    Eine solche Vereinbarung kann zum Beispiel vorliegen, wenn im Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner die Auseinandersetzung über den Schadensersatzanspruch zurückgestellt werden soll bis zur Beendigung eines Rechtstreits, wobei kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart werden muss, sondern ausreichend ist, wenn die Beteiligten auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes künftiges Ereignis abstellen (BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661; BGH Urt.v. 27.1.1999, XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101; Urt.v. 16.12.1998, VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022).

    Die Umstände, dass Herr B der Bitte der U, den möglichen Schadensfall dem Haftpflichtversicherer zu melden, nachgekommen ist, die Beklagten eine Begrenzung der Haftung auf die Versicherungssumme anstrebten, sich die U durch Vereinbarung vom 21.5.1995 / 20.6.1995 (K 11) hierauf eingelassen hat und Herr B mit der U übereingekommen ist, dass die Beklagte zu 1. gegen den negativen Bescheid des Finanzamts Rechtsmittel durchführt, ergeben weder einzeln (zur Meldung an den Haftpflichtversicherer: BGH Urt.v. 20.6.1996, IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929; zu Beauftragung des Beraters mit der Durchführung von Rechtsmitteln: BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661), noch in ihrer Gesamtheit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die als Stillhalteabkommen ausgelegt werden können.

    Bei der Auslegung der Willenserklärungen der Vertragsbeteiligten sind sämtliche Umstände des Falles, auch der nachfolgende Schriftwechsel und / oder Telefonate zu berücksichtigen (BGH Urt.v. 6.7.2000, IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661).

  • BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

    Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit

    Dafür braucht kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart zu werden; es genügt, daß die Partner auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes Ereignis abstellen (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91 - NJW 1993, 1320, 1323 und vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99 - NJW 2000, 2661, 2662).
  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

    Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden

    a) Ein verjährungshemmendes (§§ 202 Abs. 1, 205 BGB a.F.) Stillhalteabkommen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1323; v. 23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998, 2274, 2277; v. 16. Dezember 1998 - VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, WM 2000, 1812, 1813.).
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 455/00

    Verfahrensrecht - VOB-Schiedsstelle

    a) Ein die Verjährung nach § 202 Abs. 1 BGB hemmendes Stillhalteabkommen, das auch stillschweigend getroffen werden kann, ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 134/99, NJW 2000, 2661, 2662).
  • OLG Hamm, 05.02.2002 - 28 U 34/01

    Regressverjährung nach § 51b BRAO

    Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen (§§ 202 Absatz 1, 205 BGB) setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, auf Grund derer der Schuldners berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern und der Gläubiger sich seinerseits der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (vgl. BGH NJW 2000, 2661, 2662).

    Es obliegt dem Gläubiger, nach Wegfall des Umstandes, aus dem er die unzulässige Rechtsausübung herleitet, die Verjährung innerhalb einer angemessenen Frist von in der Regel von vier Wochen zu unterbrechen (vgl. Palandt- Heinrichs, a.a.O., Anm. 15 Überbl. 194 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 2000, 2661, 2663).

    Es oblag allein dem Kläger als Gläubiger, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. Palandt- Heinrichs, a.a.O., Anm. 15 vor 194 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 2000, 2661, 2663).

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Der Gläubiger muss vielmehr innerhalb einer angemessenen, nach Treu und Glauben zu bestimmenden Überlegungsfrist seinen Anspruch durch Klage oder in einer anderen zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise geltend machen; nach Ablauf dieser Frist verstößt der Schuldner nicht mehr gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die eingetretene Verjährung beruft (BGH aaO.; BGHZ 93, 64, 66 = NJW 1985, 798, 799; BGH NJW 1985, 1151, 1152; NJW 1998, 1488, 1490; NJW 2000, 2661, 2662).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 23 U 179/02

    Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des

    Die Verjährung vertraglicher Ersatzansprüche nach § 68 StBerG wird deshalb nicht in entsprechender Anwendung von § 852 Abs. 2 BGB durch Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Berater oder seiner Haftpflichtversicherung gehemmt; auch § 639 Abs. 2 BGB a.F. ist auf die Verjährung nach § 68 StBerG nicht übertragbar (BGH in NJW 1982, 1532, 1533; in NJW 1990, 326, 327; in NJW 1996, 1895, 1897; in NJW 2000, 2661, 2663; Senat 23 U 183/01 in OLGR 2002, 332 = GI 2002, 241).

    Ein Stillhalteabkommen im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen; Ziel einer solchen Abrede ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine streitige Forderung einstweilen zu verhindern (BGH in NJW 2000, 2661, 2662; in NJW 2001, 218, 220; in NJW 2002, 1488, 1489).

  • OLG Oldenburg, 08.11.2007 - 8 U 123/07

    Verjährung: Anspruch eines Bauunternehmers auf Rückzahlung eines

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

  • OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00

    Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

    Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03

    Nichtigkeit einer Auflassungserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des

  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

  • OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 5 U 63/06

    Anwaltsvertrag: Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen positiver

  • OLG Celle, 11.05.2005 - 3 U 322/04

    Steuerberaterhaftung: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung von

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09

    Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der

  • OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 25/05

    Verjährungsfrist: Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers gegen einen

  • OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04

    Rechtsanwaltshaftung bei Fristversäumung: Beginn der Verjährungsfrist des

  • OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen

  • OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 140/12

    Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren; konkludente

  • OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 217/09

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt nach § 51 b BRAO

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

  • OLG Köln, 29.06.2016 - 5 U 87/15

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt Wegen

  • OLG Köln, 26.08.2005 - 8 U 20/05

    Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen bei der Erstellung eines

  • LG Fulda, 29.10.2009 - 2 O 219/09

    Verjährung des Regressanspruchs gegen den Prozessbevollmächtigten:

  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 97/11

    Kommanditgesellschaft: Haftung eines Geschäftsführers wegen Versäumung der

  • LG Bonn, 25.09.2009 - 15 O 117/09

    Sekundärhaftung des Rechtsanwalts, Treuwiedigkeit der Verjährungseinrede

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 17 U 110/01

    Bauvertrag: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei selbständigem Beweisverfahren

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