Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Wettbewerbsrechtliche Verurteilung eines Optikers wegen unzulässiger Heilkundeausübung verstößt gegen GG Art 12 Abs 1

 
• Judicialis
• Jurion

  Unlauterer Wettbewerb - Augenoptiker - Heilkunde - Berufsfreiheit - Untersuchung - Behandlungsmethode - Berufsausübung - Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Betätigungsfeld von Optikern

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Betätigungsfeld von Optikern

• Jurion (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und Gesichtsfeldprüfung durch Optiker; Gesetzliche Beschränkung der Durchführung dieser Maßnahmen durch Augenärzte; Eingriff in die Berufsfreiheit der Optiker; Vorliegen mittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit; Verpflichtung zu aufklärenden Hinweisen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Augenuntersuchungen durch Optiker

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Berufsrecht; Betätigungsfeld von Optikern

VerfahrensgangTitel

• BGH, 10.12.1998 - I ZR 137/96
• BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2736
• NZS 2000, 548
• DVBl 2000, 1765

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Wird zitiert von ... (59)  

• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08  

  Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …

  Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736).
• BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03  

  Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"

  Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03  

  Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen

  BVerfG, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890, vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, a. a. O., und vom 17.7.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; BVerwG, Urteile vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, a. a. O., vom 20.1.1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, und vom 14.10.1958 - I C 25.56 -, …

 
• BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02  

  Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …

  Die Gefahren müssen hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig Erfolg versprechend sein (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, GewArch 2000, S. 418 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08  

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …

  Der den Erlaubniszwang auslösende Begriff "Ausübung der Heilkunde" muss daher gegebenenfalls verfassungskonform restriktiv ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736).

  Es erscheint vielmehr plausibel, dass entsprechend symptomatisch auftretende Beschwerden gerade durch die Berufserfahrung eines Physiotherapeuten aufgedeckt und einer ärztlichen Untersuchung zugeführt werden können (…vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. Bittmann vom 18.07.2008, S. 6 sowie BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736 für die Tätigkeit eines Augenoptikers).

• BGH, 21.04.2005 - I ZR 190/02  

  Optometrische Leistungen III

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) dieses Urteil durch Beschluß vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG aufgehoben und das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG NJW 2000, 2736).

  Die in der Tonometrie und der Perimetrie liegende Ausübung der Heilkunde i.S. von § 1 Abs. 2 HeilprG ohne die dazu nach § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis sowie die Werbung hierfür sind keine nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauteren Wettbewerbshandlungen, wenn einer mittelbaren Gefährdung der Gesundheit der Kunden durch einen aufklärenden Hinweis, daß ein krankhafter Befund zuverlässig nur durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann, hinreichend begegnet wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 2736 f.).

• BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00  

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

  Letztere können etwa darin bestehen, dass ernste Leiden nicht frühzeitig erkannt werden (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25. Juni 1970 I C 53.66, BVerwGE 35, 308, und vom 18. Dezember 1972 I C 2.69, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1973, 579; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Dezember 1998 I ZR 137/96, NJW 1999, 865; BVerfG-Beschluss vom 7. August 2000 1 BvR 254/99, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2000, 1765).
• OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein

  Zudem bedarf die weite Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 HeilprG der Einschränkung, weil bei wörtlichem Verständnis auch zahlreiche heilkundliche Verrichtungen mehr handwerklicher oder technischer Art unter das Ausübungsverbot fallen würden (BGH, WRP 2001, 1166 - Optometrische Leistungen II. NJW 1972, 1132 - Augenoptiker), und weil der mit der Erlaubnispflicht verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn er zur Erreichung des Zwecks, die Volksgesundheit zu schützen, geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (BVerfG, NJW 2000, 2736 - Betätigungsverbot für Augenoptiker).

  An die Feststellung solcher mittelbarer Gefährdungen sind aber strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BverfG, NJW 2004, 2890. NJW 2000, 2736).

  Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, reicht zur Begründung einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung nicht aus (BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736).

  Denn der Schutz der Gesundheit der Kunden ließe sich auch durch die weniger in die Berufsausübungsfreiheit eingreifende Verpflichtung an die Beklagten erreichen, vor Durchführung der Anwendungen die betreffenden Kunden - auch mündlich - darauf hinzuweisen, dass die Behandlung einen Arztbesuch nicht ersetzt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736. BGH, GRUR 2005, 607 - Optometrische Leistungen III).

• BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00  

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

  Letztere können etwa darin bestehen, dass ernste Leiden nicht frühzeitig erkannt werden (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25. Juni 1970 I C 53.66, BVerwGE 35, 308, und vom 18. Dezember 1972 I C 2.69, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1973, 579; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Dezember 1998 I ZR 137/96, NJW 1999, 865; BVerfG-Beschluss vom 7. August 2000 1 BvR 254/99, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2000, 1765).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01  

  Lebertrankapseln

  Da sie damit die Möglichkeiten der Publikumswerbung und dementsprechend die Freiheit der Berufsausübung einschränkt, greift sie nur dann ein, wenn eine Werbemaßnahme zu einer unmittelbaren oder zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl. - zu § 1 Abs. 2 HeilpraktikerG - BVerfG, Beschl. v. 17.7.2000 - 1 BvR 254/99, NJW 2000, 2736).
• LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  

  Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15  

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
• BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00  

  Optometrische Leistungen II; Berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung …
• EuGH, 01.02.2001 - C-108/96  

  Mac Quen u.a.
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06  

  Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der …
• VG Karlsruhe, 27.11.2003 - 9 K 1856/01  

  Polizeibehördliche Untersagungsverfügung - Abgabe von Prismenbrillen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
• VG Stuttgart, 22.01.2004 - 4 K 1741/03  

  Medizinische Kooperation zwischen Zahnarzt und Heilpraktiker
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16  

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
• VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07  

  Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98  

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10  

  Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 2840/04  

  Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" - hier im Falle …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 9 S 216/04  

  Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Optikers bei Anpassung einer Prismenbrille
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09  

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 29/01  

  Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines arzneimittelrechtlich nicht zugelassenen …
• VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10  

  Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit …
• VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06  

  Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 19/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Aufwandsentschädigung für eine …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04  

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 13 A 2267/99  

  Änderung der Bezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" in "Facharzt für …
• FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99  

  Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01  

  Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz
• VG Stuttgart, 20.01.2004 - 4 K 1741/03  

  Die auf die Berufsordnung gestützte Untersagung einer gemeinsamen Nutzung von …
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319  

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 30/06  

  Wettbewerbsverstoß durch werbemäßige Anpreisung einer Aufwandsentschädigung bei …
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10  

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
• OVG Hamburg, 28.01.2014 - 3 Bf 262/10  

  Zum Anspruch eines Arztes auf Zulassung zu einer mündlichen Weiterbildungsprüfung …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 20 U 127/01  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Knochendichtemessungen durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2013 - 13 A 2254/12  

  Anspruch eines jahrzehntelangen Ausbilders für Fachzahnärzte für Parodontologie …
• VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08  

  Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 A 4423/00  

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Arztes auf Anerkennung der Berechtigung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 4252/99  
• VG Münster, 12.12.2008 - 10 K 747/08  

  Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung "Magnetresonanztomographie - …
• VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 38/03  
• OLG Koblenz, 02.07.2002 - 4 U 1214/01  

  Wettbewerbsverstoß durch einen Augenoptiker: Angebot und die Durchführung der …
• VG Hannover, 26.03.2014 - 5 A 824/13  

  Ärztliche Weiterbildung bei Vollzeittätigkeit in einem Pharmaunternehmen im …
• VG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 6749/12  

  Anspruch eines "Staatlich geprüften Augenoptikers" auf Erteilung der Erlaubnis …
• VG Münster, 13.02.2009 - 10 K 746/08  

  Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …
• VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04  

  Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes
• VG Köln, 22.04.2010 - 6 K 4375/08  

  Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung Magnetresonanztomographie ohne …
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410  

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413  

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
• VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 251/02  

  VitametischeBehandlung ist Heilbehandlung - keine Erlaubnispflicht nach§ 1 …
• VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10  

  Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie
• VG Köln, 18.02.2010 - 6 K 62/08  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung zur Prüfung zur Zusatz-Weiterbildung …
• VG Oldenburg, 19.07.2002 - 12 A 2199/00  

  Heilkundeprüfung ohne Bestallung (Prozesskostenhilfe)
• VG München, 08.09.2004 - M 16 SE 04.2831