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   BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99   

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https://dejure.org/2000,273
BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
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Augeninnendruckmessung durch Optiker

Art. 12 GG, § 1 HeilprG, Unverhältnismäßigkeit eines Verbotes bei nicht hinreichend begründeter mittelbarer Gefahr für die Volksgesundheit, Gefahren-Nutzen-Gegenüberstellung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb - Augenoptiker - Heilkunde - Berufsfreiheit - Untersuchung - Behandlungsmethode - Berufsausübung - Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    EGStGB Art. 53; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; HeilprG § 1 Abs. 2; ; UWG § 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Betätigungsfeld von Optikern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Betätigungsfeld von Optikern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und Gesichtsfeldprüfung durch Optiker; Gesetzliche Beschränkung der Durchführung dieser Maßnahmen durch Augenärzte; Eingriff in die Berufsfreiheit der Optiker; Vorliegen mittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit; ...

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Ausübung der Heilkunde: Berührungslose Augeninnendruckmessungen durch Optiker

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Augenuntersuchungen durch Optiker

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Betätigungsfeld von Optikern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2736
  • NZS 2000, 548
  • DVBl 2000, 1765
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

    Beim Schutz der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das auch empfindliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 78, 179 [juris Rn. 38]; BVerfGE 85, 248 [juris Rn. 60] mwN; BVerfG, NJW 2000, 2736 [juris Rn. 13]).
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08

    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis,

    Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736).
  • BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03

    Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"

    Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 ).
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