Rechtsprechung
BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99 |
Behalten der vollstreckbaren Ausfertigung
§ 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Annahme eines rechtlich vorteilhaften Angebots, Bestimmtheitsgrundsatz bei der Zession
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot - Lediglich rechtlich vorteilhaft - Vorteil - Rechtlicher Vorteil - Zugang - Abtretung - Forderung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 151, 398
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Annahme eines Angebots unter Abwesenden, Abtretung künftiger Forderungen zur Sicherheit
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots nach § 151 BGB; Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei Vorausabtretung nachrangiger Forderungsteile
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zum Vertragsschluss bei einem lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot; zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 276
- ZIP 1999, 2058
- MDR 2000, 139
- WM 1999, 2477
- BB 2000, 67
- DB 2000, 1559
Wird zitiert von ... (104)
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass grundsätzlich auch die (Voraus-)Abtretung einer - wie hier unter Zugrundelegung der vorgenannten überwiegenden Auffassung - erst künftig entstehenden Forderung nach § 398 BGB wirksam ist, wenn diese - wie hier - spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 unter III;… vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 8; jeweils mwN;… ebenso MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl., § 398 Rn. 78 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 104). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Soweit die Berufung die für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB erforderliche Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 BGHR BGB § 151 Annahmeerklärung 1), vermisst, blendet sie das prozessuale Verhalten des Klägers, der seine Berechtigung aus der vorgelegten Erklärung ableitet, aus. - BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
- OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Dabei ist es, wenn sich die Vereinbarung auf künftig eintretende Ereignisse bezieht, ausreichend, dass die Bestimmbarkeit bei Eintritt dieses Ereignisses gegeben ist (…BGH aaO für die Berechnung des aufwandsbezogenen Honorars nach Erbringung der Leistung; NJW 2000, 276, 277f für die Abtretung künftiger Forderungen; NJW 2006, 139, 140 für den bei Vertragsschluss noch nicht feststehenden Mietbeginn und NJW 2006, 140, 141 für den bei Vertragsschluss noch nicht bekannten Vermieter). - BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
Vielmehr muss auch der Schuldner, mindestens in gewissen Grenzen, aus dem Abtretungsvertrag oder sonstigen ihm erkennbaren Umständen entnehmen können, wie eine nur teilweise abgetretene Forderung sich auf den Zedenten und Abtretungsempfänger aufteilt und wie viel er deshalb an jeden von beiden zu leisten hat (BGH, Urteil vom 22. September 1965 - VIII ZR 265/63, NJW 1965, 2197 f; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059 f; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1070, 1071). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Ein Schluss auf einen entsprechenden Annahmewillen ist jedoch gewöhnlich dann gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger ein für ihn lediglich vorteilhaftes Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 b der Gründe, NJW 2000, 276) . - BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 81/73, WM 1976, 151; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059).Um Zweifel auszuräumen, kann bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999, aaO).
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe) . - LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07
Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos: …
Diese Erklärung ist als Angebot auf Abschluss eines Verzichtsvertrags i. S. v. § 397 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Geltendmachung sämtlicher Ansprüche in Bezug auf die Fotos - also vor allem Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- oder Feststellungsansprüche - auszulegen; für die Annahme dieses für die Beklagte zu 1) lediglich vorteilhaften Angebots reichte es gem. § 151 Satz 1 BGB aus, dass es ihr zuging und sie es nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnte (vgl. BGH NJW 2000, 276, 277). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
- OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
- OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14
Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 335/02
Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur …
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09
Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
- KG, 12.02.2008 - 21 U 155/06
Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen
- LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!
- OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07
Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner …
- KG, 02.03.2006 - 19 U 35/05
Insolvenzanfechtung: Unanfechtbarkeit einer Aufrechnung anwaltlicher …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19
Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; …
- OLG Brandenburg, 20.06.2012 - 3 U 6/10
Gewerberaummiete: Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag wegen nicht …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09
Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07
Zur Aktivlegitimation des Untervermieters
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 5 U 116/10
Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 176/01
Zulässige Voraussetzungen einer Pfandhaftentlassung
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05
Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz …
- OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01
Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung …
- OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …
- VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520
Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; …
- OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18
Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen; Einrede der Verjährung; …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 25 U 68/03
Gewährleistungsbürgschaft unter Bedingung rügefreier Abnahme?
- OLG Celle, 20.11.2001 - 16 U 187/99
Bauüberwachender Architekt haftet als Gesamtschuldner
- OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - 8 U 578/08
Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 3 W 69/07
Anforderung an die Äußerung des Annahmewillens bei lediglich rechtlich …
- OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 5 U 146/03
Auslegung einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zugunsten einer Bank: …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Anforderungen an die Annahme eines Vertragsangebots
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10
Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
- FG München, 07.07.2009 - 6 K 3583/07
Haftung für Aufwandsspenden an eine politische Partei - Verzicht auf …
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08
Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch …
- OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Anwendung deutschen Rechts bei Transportvertrag zwischen Spediteuren mit …
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11
Scheineigentümer genehmigt Baumfällung: Schadensersatz!
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 12 U 116/03
Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung: 85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst …
- OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; …
- KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit …
- OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 U 313/04
Beschränkung einer Sicherungsabtretung auf Ansprüche der Forderungsaufstellung ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 2 AS 1854/20
- LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2015 - 11 O 2006/15
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20
- KG, 06.10.2006 - 21 U 25/05
- LG Leipzig, 01.05.2020 - 3 O 127/19
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- AG Duisburg, 16.04.2008 - 53 C 646/08
Beanstandung einer Urlaubsunterkunft; Ersatzansrpüche gegen den …
- KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
- OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21
Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn
- AG Frankfurt, 03.02.2011 - 9 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers an einen Bauträger - …
- OLG Rostock, 03.07.2019 - 4 U 32/19
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
- AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16
- OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 75/07
Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der …
- OLG Rostock, 16.11.2004 - 4 U 73/03
Wann ist die Teilabtretung einer Forderung wirksam?
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 23 K 7549/01
Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen auf Grund eines Beamtenverhältnisses; …
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4b O 4b O 92/18
Verbindungsbeschlag für Holzteile
- AG Crailsheim, 27.02.2004 - 4 C 554/03
Neues 0190-Dialer-Urteil
- AG Frankfurt/Oder, 28.04.2004 - 2.5 C 83/04
- AG Dortmund, 18.03.2004 - 108 C 14516/03
- AG Dortmund, 06.01.2004 - 123 C 13483/03
- AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
Rechtsprechung
BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes bei Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidungen
- Wolters Kluwer
Vollstreckung einstweiliger Anordnung - Verwaltungsprozeß - Parteiveranstaltung - Vermietung einer Kongreßhalle - Gebot effektiven Rechtsschutzes
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.06.1998 - 26 A 124.98
- OVG Berlin, 04.11.1998 - 3 S 15.98
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 276 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1330
- DVBl 1999, 1646
Wird zitiert von ... (36)
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
Bei alledem verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Verfassungs wegen gehalten sind, "die Vollstreckungsvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung so auszulegen und anzuwenden, dass ein wirkungsvoller Schutz der Rechte des Einzelnen auch gegenüber der Verwaltung gewährleistet ist" (BVerfG, B.v. 9.8.1999 - 1 BvR 2245/98 - DVBl 1999, 1646).§ 172 VwGO steht daher dem Einsatz anderer nach § 167 VwGO in Verbindung mit der Zivilprozessordnung möglicher Zwangsmittel nicht entgegen (BVerfG, B.v. 9.8.1999 a.a.O. S. 1646).
Ist etwa aufgrund vorangegangener Erfahrungen, aufgrund eindeutiger Bekundungen oder aufgrund mehrfacher erfolgloser Zwangsgeldandrohungen klar erkennbar, dass die Behörde unter dem Druck des Zwangsgeldes nicht einlenkt, gebietet es das Gebot effektiven Rechtsschutzes, von der nach § 167 VwGO möglichen "entsprechenden" Anwendung zivilprozessualer Vorschriften Gebrauch zu machen und einschneidendere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Behörde zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (BVerfG, B.v. 9.8.1999 a.a.O. S. 1646).
Notwendiges Korrelat der Erfordernisse, die sich aus dem Postulat der effektiven Durchsetzung des Unionsrechts sowie dem Gebot der Wirksamkeit der Vollstreckung von gegen die öffentliche Verwaltung ergangenen Gerichtsentscheidungen (BVerfG, B.v. 9.8.1999 - 1 BvR 2245/98 - DVBl 1999, 1646) für den Umfang der vorliegend veranlassten Sach- und Rechtsprüfung ergeben, ist eine Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens, die die Rechte der Beteiligten - insbesondere den Anspruch des Vollstreckungsschuldners und anderer durch Vollstreckungsmaßnahmen nachteilig Betroffener auf rechtliches Gehör - in besonders sorgfältiger Weise wahrt.
- VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
Kommt die vollziehende Gewalt dem Rechtsbefehl nicht nach, der ihr in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung erteilt wurde, so sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Fällen der vorliegenden Art nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland - abgesehen von der durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 [ECLI:DE:BVerfECLI:G:1999:rk19990809.1bvr224598]) richterrechtlich eröffneten weiteren Möglichkeit (vgl. dazu nachfolgend Abschnitt II.9.1 der Gründe dieses Beschlusses) - darauf beschränkt, ihr gegenüber unter Einräumung einer Frist für die Nachholung der geschuldeten Handlung Zwangsgelder anzudrohen und, falls auch die Androhung erfolglos bleibt, das Zwangsgeld festzusetzen (d.h. dem Vollstreckungsschuldner die Entrichtung des angedrohten Betrags aufzugeben).Im Beschluss vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 [ECLI:DE:BVerfECLI:G:1999:rk19990809.1bvr224598]) - ihm lag die Konstellation zugrunde, dass die öffentliche Verwaltung einer politisch missliebigen Partei eine Veranstaltungshalle trotz einer dahingehenden gerichtlichen Anordnung und der zweimaligen Androhung von Zwangsgeldern nicht zur Verfügung gestellt hatte - hat es auf das Gebot hingewiesen, "die Vollstreckungsvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung so auszulegen und anzuwenden, dass ein wirkungsvoller Schutz der Rechte des Einzelnen auch gegenüber der Verwaltung gewährleistet ist".
Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der der Vollstreckungsschuldner die Erfüllung des Urteils vom 9. Oktober 2012 in Verbindung mit dem Beschluss vom 27. Februar 2017 verweigert, steht für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fest, dass die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 (ECLI:DE:BVerfECLI:G:1999:rk19990809.1bvr224598]) aufgestellten Voraussetzungen für eine Überwindung der sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich ergebenden Sperrwirkung an sich erfüllt sind.
Deutsche Gerichte haben deshalb - und zwar auch noch nach dem Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 [ECLI:DE:BVerfECLI:G:1999:rk19990809.1bvr224598]) - die Anordnung von Zwangshaft gegen Amtsträger der Exekutive wiederholt für unzulässig erklärt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.1.1995 - 10 S 488/94 [ECLI:DE:VGHBW:1995:0112.10S488.94.0A]; Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 21.10.1999 - VII B 197/99 - juris Rn. 11 f.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.1.2012 - L 7 KA 71/11 B ER [ECLI:DE:LSGBEBB:2012: 0123.L7KA71.11BER.0A - Rn. 17).
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19
Vollstreckung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts
Daher sei nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - in juris) auf die Zwangsmittel der ZPO überzugehen.Dies ist bei der Auslegung und Anwendung des Verwaltungsprozessrechts durch die Verwaltungsgerichte bei der Auswahl der Zwangsmittel aufgrund der §§ 167, 170 und 172 VwGO bei der Vollstreckung gegen die öffentliche Hand zu beachten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.08.1999, - 1 BvR 2245/98-, in juris).
Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Kammerbeschluss vom 09.08.1999 (1 BvR 2245/98) hierzu aus:.
- VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464
Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Vorbereitung der Fortschreibung des …
Denn die Justizgewährleistungspflicht und das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern, von der nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO möglichen "entsprechenden" Anwendung zivilprozessualer Vorschriften Gebrauch zu machen und einschneidendere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Behörde zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten, wenn etwa aufgrund vorangegangener Erfahrungen, aufgrund eindeutiger Bekundungen oder aufgrund mehrfacher erfolgloser Zwangsgeldandrohungen klar erkennbar ist, dass die Behörde unter dem Druck des Zwangsgeldes nicht einlenkt (vgl. BVerfG, B.v. 9.8.1999 - 1 BvR 2245/98 - juris Rn. 9).Welche der in den §§ 885 bis 896 ZPO geregelten, einschneidenderen Zwangsmittel in welcher Reihenfolge und in welcher Form bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen erforderlichenfalls zum Einsatz kommen, obliegt vorrangig der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung (BVerfG, B.v. 9.8.1999 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 461/20
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und …
Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass es sich bei § 172 VwGO um eine für Leistungsurteile abschließende Sonderregelung handele, die die Festsetzung eines solchen Zwangsgelds auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - nicht zulasse.Jedenfalls erzwingen in einer solchen Konstellation sowohl nationales Verfassungsrecht als auch - unabhängig davon - Unionsrecht eine (nach Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik ohne weiteres mögliche) wirksame Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO (…zu Art. 19 Abs. 4 GG vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 - juris Rn. 20 und vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - juris Rn. 6 ff.; zum Unionsrecht vgl. z. B. EuGH…, Urteil vom 19.12.2019 - C-752/18 -, EU:C:2019:1114, juris Rn. 33 ff.;… zum Ganzen vgl. z. B. Berkemann a. a. O. S. 761 ff.;… Will a. a. O. S. 300 ff.;… Kaerkes a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
In seinem Beschluss vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) habe es hervorgehoben, dass der Einsatz anderer nach § 167 VwGO in Verbindung mit der ZPO möglicher Zwangsmittel "im Hinblick auf das Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls dann geboten [ist], wenn die Androhung und Festsetzung eines auf 2 000 DM [(etwa 1 000 Euro, die damals bestehende Obergrenze)] beschränkten Zwangsgeldes zum Schutz der Rechte des Betroffenen ungeeignet ist".Die deutschen Gerichte hätten deshalb - auch nachdem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) ergangen sei - die Anordnung von Zwangshaft gegen Amtsträger der Exekutive wiederholt für unzulässig erklärt.
§ 172 VwGO sei eine solche Regelung, und dessen im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) erfolgte Änderung, die diesem Beschluss Rechnung trage, indem der Höchstbetrag von Zwangsgeldern gegen die Verwaltung zur Steigerung ihrer Effizienz angehoben werde, habe zur Folge, dass es nicht mehr möglich sei, auf die im Zivilrecht vorgesehenen einschneidenderen Zwangsmittel zurückzugreifen.
32 Beschluss vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18
Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - NVwZ 1999, 1330), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 So 63/16 - juris Rn. 39, 43;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 172 Rn. 58 f., 62;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 172 Rn. 6, 6b;… Porz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl., VwGO § 172 Rn. 6). - VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
Es sei nunmehr die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 - NVwZ 1999, 1330) dargestellte Situation eingetreten, in der es das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebiete, von der nach § 167 VwGO möglichen entsprechenden Anwendung zivilprozessualer Vorschriften Gebrauch zu machen und einschneidendere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Behörde zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten.Unabhängig hiervon seien die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98 - NVwZ 1999, 1330) aufgestellten Voraussetzungen für einen Rückgriff auf die Vollstreckungsmittel der Zivilprozessordnung nicht erfüllt.
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
Bei Unterlassungsverpflichtungen erfolgt jedoch eine Vollstreckung nach § 890 ZPO, weil § 172 VwGO nicht eingreift (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 172 Rdnr. 2 ff.; BVerfG NVwZ 1999, 1330; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99; aA Pietzner, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgeerichtsordnung, 15. Erg.Lief., § 172 Rdnrn. 18/19; VGH Kassel NVwZ-RR 2000, 730; s. auch OVG Berlin, NVwZ-RR 1999, 411;… in der Sozialgerichtsbarkeit s. Leitherer, in Meyer/Ladewig/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 201 Rdnr. 2a). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.8.1999 - 1 BvR 2245/98 -, DVBl. 1999, 1646 = juris, Rn. 7 ff. - OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16
Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
- VGH Bayern, 27.08.2020 - 22 C 20.44
Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08
Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07
Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen …
- VG Gelsenkirchen, 03.08.2018 - 8 L 1412/18
Fall Sami A.: Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt und weiteres …
- VGH Hessen, 08.11.1999 - 8 TM 3106/99
Behörde als Vollstreckungsschuldner - Durchsetzung von nicht auf Geldleistung …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07
Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16
Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen …
- OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08
Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 4 B 335/19
Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten …
- VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19
Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
- VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19
Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
- VG Sigmaringen, 09.03.2022 - 5 K 377/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2009 - L 1 KR 350/09
24-Behandlungspflege; Zwangsvollstreckung; Zwangsgeldandrohung; Ersatzvornahme
- VG Lüneburg, 04.12.2006 - 1 D 1/06
Festsetzung eines angedrohten Zwangsgeldes gegenüber einer Behörde.
- OVG Brandenburg, 13.06.2005 - 3 E 8/05
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unzureichender Erfüllung eines …
- SG Lüneburg, 13.05.2009 - S 81 AS 531/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Zwangsvollstreckung gegen eine Behörde; …
- VG Lüneburg, 06.09.2006 - 1 D 1/06
Vollstreckung aus rechtskräftigem Urteil durch Zwangsgeldandrohung gegen die …
- SG Lüneburg, 14.05.2009 - S 87 AS 474/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 30.12.2009 - 20 CE 09.2905
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Entfallen des Anordnungsgrundes; …