Weitere Entscheidung unten: SG Lüneburg, 28.02.2000

Rechtsprechung
   BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R   

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https://dejure.org/1999,1227
BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R (https://dejure.org/1999,1227)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R (https://dejure.org/1999,1227)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1999 - B 6 KA 34/98 R (https://dejure.org/1999,1227)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - Vorlagepflicht von Überweisungsscheinen - verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung - Feststellungsklage - Anwendung bzw Anwendbarkeit einer Rechtsnorm

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Form der Abrechnung durch einen Arzt für Laboratoriumsmedizin gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Notwendigkeit der Übermittlung der Überweisungsscheine bei Abrechnungserstellung mittels Elektronischer Datenverarbeitung (EDV) - Überprüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht von Überweisungsscheinen bei EDV-Abrechnung ist zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2766 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

    Die hier in der streitigen HVM-Bestimmung geregelte Frage, welche Leistungen ein Vertragsarzt gegenüber Versicherten der GKV "anbieten" muß, betrifft dagegen eher den durch den Zulassungsakt begründeten Pflichtenkreis des Vertragsarztes und weist - wie von der Klägerin angeführt - eine thematische Nähe zu § 13 Abs. 6 BMV-Ä bzw § 13 Abs. 4 Ärzte-/Ersatzkassenvertrag (EKV-Ä) auf; der Senat hat bislang lediglich entschieden, daß der HVM auch Fragen regeln darf, die mit der Honorarverteilung (nur) in Zusammenhang stehen (so BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 S 246 für das Aufstellen von Formerfordernissen, die für Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung von Bedeutung sind).
  • BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 68/17 R

    Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines …

    bb) Es entspricht der stRspr des Senats, dass die KÄV im HVM Regelungen zu den Modalitäten der Abrechnung durch Vertragsärzte treffen darf (…BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 13 = Juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 34/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 = Juris RdNr 14) .

    Im HVM kann die KÄV alle Sachverhalte regeln, die mit der Honorarverteilung im Zusammenhang stehen und die für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung von Bedeutung sind (BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 34/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 = Juris RdNr 14; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, § 85 RdNr 161 mwN, Stand der Einzelkommentierung Oktober 2016) .

    Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über die Form und den Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnungen (…BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 13 = Juris RdNr 21), aber auch Regelungen darüber, welche Unterlagen Vertragsärzte ihrer Quartalsabrechnung beifügen müssen (BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 34/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 = Juris RdNr 14) .

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

    Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

    Dass in dem nach § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V festgesetzten Verteilungsmaßstab auch Regelungen zur Zahlung von Abschlägen getroffen werden können, ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 S 246; vgl Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, § 85 RdNr 28) .
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 28.02.2000 - S 9 KR 97/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,21699
SG Lüneburg, 28.02.2000 - S 9 KR 97/99 (https://dejure.org/2000,21699)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28.02.2000 - S 9 KR 97/99 (https://dejure.org/2000,21699)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - S 9 KR 97/99 (https://dejure.org/2000,21699)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2766
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2001 - L 4 KR 4360/00
    Die grundsätzliche Frage, ob der BA Viagra von den Sachleistungen im Sinne der GKV habe ausschließen können, bedürfe einer abschließenden Klärung, und zwar auch nachdem die beklagte Techniker-Krankenkasse im Revisionsverfahren B 1 KR 19/00 R die Revision zurückgenommen habe und damit das Urteil des SG Lüneburg vom 28. Februar 2000 (S 9 KR 97/99) rechtskräftig geworden sei.

    Der Berichterstatter des Senats hat eine Auskunft des SG Lüneburg und von dort dessen - rechtskräftig gewordenes - Urteil vom 28. Februar 2000 - S 9 KR 97/99 - beigezogen.

  • VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

    Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel

    - aus der Sozialgerichtsbarkeit: Sozialgericht Hannover [SG] 16.11.1999 - 2 KR 485/99; SG Lüneburg 28.02.2000 - S 9 KR 97/99 -, NJW 2000, 2766; SG Dortmund 12.02.2001 - 24 KN 28/00 KR - Landessozialgericht für Nordrhein-Westfalen[LSG NW] 30.01.2003 - L 16 KR 7/02 - mit Einschränkungen wohl auch: SG Aachen 10.09.2002 - S 13 KR 20/02 -, das differenzieren will, ob die erektile Dysfunktion auf einer Grundkrankheit beruht oder altersbedingt hervorgetreten ist; SG Dortmund 26.07.2002 - S 24 KN 81/01 KR - für einen 51 jährigen Mann, was wohl ebenfalls eine Differenzierung alters- oder grundkrankheitsbedingt bedeuten soll; lediglich das SG Berlin 21.10.2002 - S 87 KR 1606/00 - hält eine Krankheit bei einem 69jährigen Mann für fraglich,.
  • SG Düsseldorf, 10.10.2002 - S 26 KR 20/02
    Zur Begründung führte er aus, es gebe auch ein Urteil des Sozialgerichts Lüneburg zugunsten von Viagra (vom 28.02.2000 - S 9 KR 97/99).

    Darüber hinaus dürfte ein Regulativ wegen zu häufiger Verschreibung von Viagra das Arzneimittelbudget sein (SG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2000 - S 9 KR 97/99).

  • SG Itzehoe, 21.03.2003 - S 9 KR 137/01
    Er bezog sich auf Urteile des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. Februar 2000, Aktenzeichen S 9 KR 97/99 und S 9 KR 94/99.

    Der Anspruch des Klägers auf die Erstattung der von ihm selbst beschafften Viagra-Tabletten wird auch nicht durch die Regelung der Nr. 17.1 f der auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V geschlossenen AMRL in der ab 30. September 1998 geltenden Fassung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 3. August 1998, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom ... 3. Juli 2000, Bundesanzeiger Nr. 179, Seite 18864 ausgeschlossen, Denn der Bundesausschuss war nicht berechtigt, unterschiedslos und ohne eine Differenzierung jegliche notwendige Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit Arzneimitteln, also auch mittels Viagra, auszuschließen (…Landessozialgericht Stuttgart a.a.O., Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12. Oktober 2001, Aktenzeichen L 4 KR 3540/00 R; Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26. Juli 2002, Aktenzeichen S 24 KN 81/01 KR; Sozialgericht Aachen. Urteil vom 10. September 2002, Aktenzeichen S 13 KR 20/02; Sozialgericht Lüneburg, Urteile vom 28. Februar 2000, Aktenzeichen S 9 KR 97/99 und S 9 KR 94/99).

  • SG Aachen, 10.09.2002 - S 13 KR 20/02

    Krankenversicherung

    Indem durch Nr. 17.1 Buchstabe f) AMR "Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion" aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sein sollen, schränken die AMR den Krankheitsbegriff des § 27 Abs. 1 SGB V in unzulässiger Weise ein, sind insoweit durch die Ermächtigung in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V nicht gedeckt und deshalb für die Gerichte unbeachtlich (…vgl. BSG, a.a.O.; ebenso: rechtskräftige Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 12.10.2001 - L 4 KR 3540/00 - und vom 31.08.2001 - L 4 KR 4360/00; SG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2000 - S 9 KR 97/99 = NJW 2000, 2766; SG Hannover, Urteil vom 16.11.1999 - S 2 KR 485/99).
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