Rechtsprechung
BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1
Zurückbehaltungsrecht bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - Prof. Dr. Lorenz
Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückbehaltungsrecht - Abtretung - Sicherungsabtretung - Schuldner - Zessionar - Aufrechnung - Leistungsverweigerungsrecht - Schadensersatz - Nichterfüllung - Grundstück
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar; Aufwendungsersatzansprüche bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
Papierfundstellen
- NJW 2000, 278
- ZIP 1999, 2156
- MDR 2000, 21
- NJ 2000, 198 (Ls.)
- WM 2000, 140
- BB 2000, 68
- DB 2000, 415
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Es ist jedoch anerkannt, daß Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die einer gemieteten Sache zugute gekommen sind, nicht auf dem Mietvertrag zu beruhen brauchen und in diesem Fall rechtlich selbständig zu beurteilen sind (BGHZ 108, 256, 262).In Betracht kommen namentlich bereicherungsrechtliche Ansprüche (Emmerich, JuS 1990, 143, 144).
So können die Voraussetzungen von § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB z.B. erfüllt sein, wenn der Mieter seine Aufwendungen nicht im Hinblick auf das Mietverhältnis, sondern in der nicht erfüllten Erwartung erbracht hat, seine Ehefrau werde das Hausgrundstück erben (BGHZ 108, 256, 263 ff).
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81
Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen und Rückgabe der Grundstücke kann sie gemäß § 894 bzw. § 985 BGB auch verlangen, wenn sie im übrigen Schadensersatz geltend macht (vgl. BGHZ 87, 156, 159; Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, NJW 1981, 1834 m.w.N.).a) Verlangt die Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so wird das Vertragsverhältnis in ein einseitiges Abrechnungsverhältnis umgewandelt, innerhalb dessen die einzelnen "Ansprüche" nur noch unselbständige Abrechnungsposten bilden (Senat, BGHZ 87, 156, 159; RGZ 141, 259, 262).
- BGH, 01.07.1970 - VIII ZR 24/69
Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Damit waren der Anspruch der Klägerin auf dessen Bezahlung und der Anspruch der Beklagten auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken erloschen (BGHZ 20, 338, 344; 54, 214, 216).
- BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Die Beklagten haben ihre Berufung zulässig auf die Versagung eines Zurückbehaltungsrechts beschränkt (BGHZ 45, 287, 289;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1999, II ZR 47/98, WM 1999, 1565, 1567). - BGH, 17.05.1988 - IX ZR 5/87
Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Mit der Forderung eines Dritten kann der Schuldner auch mit dessen Einwilligung nicht aufrechnen (BGH, Urt. v. 17. Mai 1988, IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1150). - BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55
Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Damit waren der Anspruch der Klägerin auf dessen Bezahlung und der Anspruch der Beklagten auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken erloschen (BGHZ 20, 338, 344; 54, 214, 216). - BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90
Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des …
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Das ist anerkannt für die Forderungspfändung (OLG Braunschweig, JR 1955, 342, 343 m. zust. Anm. v. Blomeyer; zur Klagebefugnis des Schuldners vgl. BGHZ 114, 138, 141), hat aber auch für den hier gegebenen Fall der Sicherungsabtretung zu gelten (…vgl. Staudinger/Selb, BGB [1995], § 273, Rdn. 6). - BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Diese Vorschriften sehen eine Ersatzpflicht des Vermieters oder Verpächters nur für solche Aufwendungen vor, die Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff BGB bedeuten (BGHZ 115, 162, 167). - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
- BGH, 13.03.1981 - V ZR 46/80
Schadensersatz - Nichterfüllung - Deckungsverkauf - Mehrerlös - …
Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen und Rückgabe der Grundstücke kann sie gemäß § 894 bzw. § 985 BGB auch verlangen, wenn sie im übrigen Schadensersatz geltend macht (vgl. BGHZ 87, 156, 159; Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, NJW 1981, 1834 m.w.N.). - BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98
Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …
- RG, 22.05.1933 - VI 70/33
1. Kann der Verkäufer im Falle des § 326 BGB. neben Schadensersatz wegen …
- RG, 01.02.1932 - VI 472/31
Hat der Konkursverwalter -- gegebenenfalls der Gemeinschuldner -- einen Anspruch …
- RG, 30.10.1935 - V 66/35
1. Welcher Zeitpunkt ist bei dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung …
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …
Mit der Forderung eines Dritten kann der Schuldner auch mit dessen Einwilligung nicht aufrechnen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1150; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, ZIP 1999, 2156, 2157). - OLG Hamm, 01.03.2018 - 24 U 143/17
Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von …
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dann im Regelfall in eine Aufrechnungserklärung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279). - BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …
Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 162/98 (WM 2000, 140 ff) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
Wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, kann das Ergebnis des Schadensersatzverlangens der Beklagten zu 1. auch ein Überschuss zugunsten der Klägerin sein, der ihr einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. verliehe (§§ 281 Abs. 5, 346 ff., 812 ff. BGB; BGH NJW 2000, 278, 279;… Palandt/Grüneberg, § 281 Rdn. 20). - OLG Köln, 21.01.2021 - 24 U 48/20
Höhe eines Pflichtteilsanspruchs Aufhebung eines Erbverzichts Reduzierung des …
Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279). - KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag
Denn wenn sich gleichartige Ansprüche gegenüber stehen, ist eine zur Zug-um-Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (so BGH NJW 2000, 278, 279). - LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
In der vorgerichtlichen Aufrechnung ist deshalb eine Erstattung im Sinne des Klageantrags zu erblicken, zumal es ohnehin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass bei gegenseitigen Geldforderungen eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 278, 279; BGH, NJW 2017, 2102, 2103). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …
Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.). - LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen allerdings weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (s. RG, Urteil vom 06.12.1928 - VI 229/28 -, RGZ 123, 6 (8); BGH…, Urteil vom 20.09.1978 - VIII ZR 2/78 -, juris, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 13.12.1973 - VII ZR 40/72 -, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 -, NJW 2000, 278 (279); BGH…, Urteil vom 12.06.1967 - VIII ZR 61/65 -, Rn. 14ff.;… MünchKomm/Krüger, 7. Aufl. 2016, § 273 BGB, Rn. 75;… BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.11.2015, § 273 BGB, Rn. 13;… Erman/H. P. Westermann, 14. Aufl. 2014, § 273 BGB, Rn. 6;… Staudinger/Gursky (2016), § 388 BGB, Rn. 13f.).Die Einrede aus § 320 BGB wird durch die speziellere Aufrechnung verdrängt (…vgl. insb. Staudinger, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 01.10.1999, aaO) und es verbietet sich eine Umdeutung in eine Aufrechnung wegen weitergehenden Rechtswirkungen der Aufrechnung (…Staudinger, aaO).
- OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
Inhalt eines Architektenvertrages
Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen. - OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08
Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
- OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20
VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07
Umfang eines Aufrechnungsverbots
- LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09
Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 121/02
- LG Koblenz, 15.10.2003 - 3 O 25/03
Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten, …
- VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309
Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer