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   BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99   

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https://dejure.org/2000,2040
BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99 (https://dejure.org/2000,2040)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - III ZR 179/99 (https://dejure.org/2000,2040)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 (https://dejure.org/2000,2040)
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Bürgschaftsübernahme durch Ortsbürgermeister

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Abgrenzung zwischen Handeln im hoheitlichen und im privaten Wirkungskreis;

§ 826 BGB;

§ 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG, "sofortige" Leistung;

§ 249 BGB, Berücksichtigung von hypothetischen Reserveursachen

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 826 B, Gd, 839 A, Fe Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwangsversteigerung - Bürgschaft für einen Bieter - Ausübung eines öffentlichen Amtes - Bürgschaftsübernahme - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine Amtspflichtverletzung eines Ortsbürgermeisters vorliegt oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wenn er in einem Zwangsversteigerungstermin namens der Ortsgemeinde für einen Bieter eine Bürgschaft übernimmt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Abgrenzung zwischen hoheitlicher Amtshaftung und privater Deliktshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 34; BGB §§ 826, 839; ZVG 1979 § 69 Abs. 4; GO RP § 104 Abs. 2
    Amtspflichtverletzung durch Bürgermeister wegen Bürgschaftsübernahme bei Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2810
  • NVwZ 2000, 1209 (Ls.)
  • VersR 2001, 505
  • WM 2000, 2009
  • WM 2001, 2009
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Magdeburg, 02.11.2010 - 10 O 1082/10

    Zu einem die Haftung ausschließenden Mitverschulden eines Zoobesuchers

    Ob ein hoheitliches Handeln vorliegt, kann sich u.a. danach richten, welcher Organisationsform sich die öffentliche Hand bedient (vgl. BGH NJW 2000, 2810 ff.; NJW 1993, 1258 ff. - zitiert nach juris).
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

    Nimmt die Verwaltung ein Rechtsinstitut des öffentlichen oder des privaten Rechts in Anspruch, so kann darin in der Regel das prägende Merkmal gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 - NJW 2000, 2810, 2811 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2000 (NJW 2000, S. 2810 ff.) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00

    Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der

    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Finanzamt gerade die Anfechtung durch Duldungsbescheid, also einen Verwaltungsakt angekündigt hat; die Ankündigung ist hinsichtlich ihrer Einordnung nicht von der angekündigten Handlung zu trennen (Kriterium der gewählten Rechtsform, vgl. z. B. BGH NJW 2000, 2810 ff. [unter II 1 b) der Entscheidungsgründe]).
  • OLG Naumburg, 02.12.2004 - 1 U 50/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von

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  • AG Melsungen, 09.10.2003 - 4 C 45/03

    Zahlung von Stornierungsgebühren aus einem

    Das Adjektiv "schwer" entstammt der Alltagssprache und macht klar, dass ein erheblicher Grad der Erkrankung vorliegen muss, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können (LG München I, Urteil vom 30.03.2000, VersR 2001, S. 505).
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