Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2000

Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98   

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https://dejure.org/2000,704
BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,704)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2000 - X ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,704)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2000 - X ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,704)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Möglichkeit der Patentteilung im Erteilungsverfahren bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2822 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 1064
  • GRUR 2000, 688
  • DB 2000, 2216
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

    "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

    Das betrifft insbesondere die Vermeidung einer Doppelpatentierung (vgl. Sen.Beschl. v. 28.3.2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688, 689 - Graustufenbild; Melullis, GRUR 2001, 971, 974), die sich nicht mehr als Teilung, sondern als Verdoppelung des Stammpatents darstellen würde.

    Werden Patent und Patentanmeldung insoweit gleichbehandelt, werden zugleich Friktionen vermieden, die sich andernfalls nach Patenterteilung, aber vor Eintritt der Bestandskraft der Patenterteilung ergeben könnten, wenn einerseits eine Teilung noch möglich ist (Sen.Beschl. v. 28.3.2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 - Graustufenbild), andererseits aber einer gegenständlichen Abspaltung von dem erteilten Patent, sofern sich kein Einspruchsverfahren anschließt, nicht mehr durch einen Teilwiderruf Rechnung getragen werden kann.

  • BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18

    Abstandsberechnungsverfahren

    Ist - wie hier - die Anmeldung durch das Patentamt zurückgewiesen worden und hat der Anmelder gegen den Zurückweisungsbeschluss rechtzeitig Beschwerde eingelegt, ist die Teilung jedenfalls bis zum Abschluss der Beschwerdeinstanz möglich, unabhängig davon, ob die Beschwerde zulässig oder begründet ist (BGH, Beschluss vom 28. März 2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 Rn. 10 - Graustufenbild).

    Anträge, die erst nach diesem Zeitpunkt - oder nach dem Zeitpunkt, zu dem ein nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehender Beschluss zur Zustellung in den Geschäftsgang gegeben worden ist - beim Patentgericht eingehen, sind weder von diesem noch im anschließenden Verfahren über die Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1980, 104, 105 - Kupplungsgewinde; BGH, GRUR 2000, 688 Rn. 10 - Graustufenbild).

  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    Diese Rechtsprechung hält das Bundespatentgericht im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2000 (X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) indessen für überholt.

    bb) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZR 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 19/97, GRUR 1999, 148, 150 - Informationsträger; Sen.Beschl. v. 3.12.1998 - X ZB 17/97, GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung; BGHZ 133, 18, 21 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 28.3.2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) im wesentlichen darauf abgestellt, daß eine Teilung schon begrifflich voraussetze, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten werde.

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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1630
BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1630)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2000 - III ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1630)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1630)
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Gerichtsstandsvereinbarung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 38 ZPO, Unzulässigkeit der Revision gegen eine Entscheidung, mit der das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit bejaht;

keine (analoge) Anwendung von § 565 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> im Verhältnis zwischen einer Zulässigkeits- und einer Begründetheitsentscheidung bei doppelrelevanten Umständen

Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2822
  • MDR 2000, 1091
  • VersR 2000, 1523
  • WM 2000, 2117
  • WM 2001, 2117
  • BB 2000, 1647
  • JR 2001, 113
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08

    Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten

    Diese Vorschrift ist - wie auch schon die Vorgängerregelung des § 549 Abs. 2 ZPO a.F. - auch auf Fälle anzuwenden, in denen Streit darüber besteht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822, 2823).
  • BGH, 27.11.2002 - XII ZR 295/00

    Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus

    Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, deretwegen das Oberlandesgericht u.a. die Revision zugelassen hat, ist nicht mehr zu prüfen (§ 549 Abs. 2 ZPO a.F. = § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; vgl. auch § 512a ZPO a.F. = § 513 Abs. 2 ZPO n.F.; BGH Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268 und Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99 - NJW 2000, 2822).
  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem

    Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Rechtszustand entschieden, daß eine zugelassene Revision in einem Rechtsstreit mit einem Wert der Beschwer unter 40.000 DM, bei dem es nur um die Frage der örtlichen Zuständigkeit geht, zwar statthaft, aber unbegründet sei (Urteile vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - MDR 1980, 203; vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268; bestätigt durch Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 189/98 - GRUR 2001, 368) bzw. daß ein auf diese Frage beschränktes Rechtsmittel unzulässig sei (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99 - NJW 2000, 2822 f; Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

    1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs

    Dies gilt sowohl für die örtliche als auch für die sachliche Zuständigkeit (vgl. BGH, NJW 2000, 2822 (2823); MünchKomm(ZPO)-Krüger, aaO., § 545 ZPO, Rdn. 16).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

    Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

    Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit

    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010, aaO Rn. 2; Urteil vom 23. November 2016 - IV ZR 50/16, VersR 2017, 118 Rn. 9) oder sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 38 ZPO ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822, 2823 unter 2.).
  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer

    Nach wohl überwiegendem Verständnis in Rechtsprechung und Literatur ist die Berufung zwar dann nicht ordnungsgemäß begründet und damit unzulässig, wenn der Berufungsführer seine Berufung allein auf eine gemäß § 513 Abs. 2 ZPO ausgeschlossene Rüge der fehlenden Zuständigkeit stützt (vgl. BGH NJW 1998, 1230; 2000, 2822 f. - noch unter Geltung des § 512a ZPO; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 513 Rdn. 34; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Auflage (2007), § 513 Rdn. 18; Wulf in Beck´scher OnlineKommentar, ZPO, § 513 Rdn. 11; a.A. Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage 2011), jedoch liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
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