Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 3 StGB
    Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, Verschiebungsfällen und Erfüllungsfällen; Unmittelbarkeit)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anordnung - Verfall - Begünstigter - Vertretung - Verschiebung - Erfüllung - Dritter - Vorteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 235
  • NJW 2000, 297
  • NStZ 2000, 34 (Ls.)
  • StV 2000, 130
  • StV 2000, 73 (Ls.)
  • DB 2000, 1611
  • JR 2000, 509



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    (2) Besonderheiten, die für den Fall gelten, dass "der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen Dritten Tatvorteile ... in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen", zuwendet (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 247, sog. Erfüllungsfall), haben nur bei in jeder Hinsicht tatunbeteiligten Dritten (§ 73 Abs. 3 StGB) Bedeutung.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Die mit seiner eigenen Beschuldigtenstellung augenfällig gewordene Interessenkollision hindert den Wahlverteidiger daran, seine Beistandsfunktion angemessen wahrzunehmen (vgl. BGHSt 45, 235 ).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05  

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07  

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    Werden nämlich Organe, Vertreter oder Beauftragte (§ 14 StGB) oder sonstige Angehörige einer Organisation gerade mit dem Ziel tätig, dass bei dieser infolge der Tat eine Vermögensmehrung eintritt, ist die Organisation im Erfolgsfall Drittbegünstigte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).

    Zudem ist die P. Drittbegünstigte nach § 73 Abs. 3 StGB, da die "Vermietung" in ihrem Interesse auf Anweisung der für sie handelnden Angeklagten G. und D. erfolgte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).

    Da die zur I. - Gruppe gehörenden Gesellschaften von den Angeklagten vertreten wurden und durch deren Taten erst komplexe Geldkreisläufe in diesem zusammenwirkenden Firmengeflecht in Gang gesetzt wurden (vgl. BGHSt 45, 235, 245 f.; siehe oben IV 1 a), unterliegt bei jeder dieser Gesellschaften grundsätzlich das von ihr Erlangte bzw. das an sie Weitergeleitete dem (Wertersatz-)Verfall.

  • BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00  

    Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

    ee) Die beiläufige Erwägung in BGHSt 45, 235, 248 steht nicht entgegen, da die Angeklagten als Zahlungsempfänger im vorliegenden Fall gerade nicht gutgläubig waren.
  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09  

    Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a.

    Darüber hinaus kann der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Zuflüsse bei den Verfallsbeteiligten aus betrieblichen Zurechnungsverhältnissen (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245), unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zur Verschleierung oder Vereitelung des Gläubigerzugriffs (sog. Verschiebungsfall; vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 73 Rdn. 35 mwN) oder in Erfüllung einer nicht bemakelten Forderung (sog. Erfüllungsfall; vgl. BGHSt aaO S. 247) erfolgt sind.
  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

    Hier liegt ein sog. Vertretungsfall im weiteren Sinne vor (BGHSt 45, 235, 245) vor, denn die Angeklagten handelten als Angestellte der S. GmbH zugunsten des Unternehmens, noch dazu mit ausdrücklicher Billigung der Geschäftsführer.
  • BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03  

    Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

    In seiner Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 -, NStZ-RR 1997, S. 262 hat der BGH dazu verdeutlicht, dass zunächst Feststellungen darüber zu treffen sind, inwieweit die jeweiligen Mittäter eigene Verfügungsgewalt erlangen und ob nicht ein Vertretungsfall im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB vorliegt, bei welchem der Tatvorteil unmittelbar von einem Dritten erlangt worden ist (zur Frage, wer als Dritter in Betracht kommt, vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1999, - 5 Ss 52/99-36/99I -, wistra 1999, S. 477, zu einer GmbH als Dritter, sowie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. Dezember 2000 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235-249).

    Dementsprechend werden die Fälle, in denen ein Täter für eine juristische Person handelt, in Literatur und Rechtsprechung stets im Zusammenhang mit § 73 Abs. 3 StGB erörtert (vgl. BGHSt 45, 235; Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73, Rn. 35; Lackner in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 73, Rn. 9; Tröndle/Fischer, § 73, Rn. 21).

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13  

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Allerdings konnte er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Zuflüsse bei den Verfallsbeteiligten aus betrieblichen Zurechnungsverhältnissen (sog. Vertretungsfall, vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245), unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zur Verschleierung oder Vereitelung des Gläubigerzugriffs (sog. Verschiebungsfall) oder in Erfüllung einer nicht bemakelten Forderung (sog. Erfüllungsfall, vgl. BGHSt aaO S. 247) erfolgt waren (Rn. 47).

    In Fällen, wie hier, in denen der erlangte Gegenstand nicht im Rahmen der Tat selbst, sondern erst durch vermittelnde Rechtsgeschäfte zu dem Dritten gelangt ist, bedarf es für die Zurechnung aber jedenfalls eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 244 und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12).

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16  

    Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht

    Zwar hat die Fu B.V. nicht unmittelbar durch die Taten ("dadurch") etwas erlangt, wie es § 73 Abs. 3 StGB nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich voraussetzt (vgl. eingehend BGHSt 45, 235, 239 f.; Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 31), da zunächst die Angeklagten Verfügungsgewalt an den Taterlösen erwarben und die Vermögensmehrung bei der Fu B.V. erst aufgrund weiterer dazwischen geschalteter Rechtsgeschäfte eintrat.

    Vielmehr ist in Fällen vermittelnder Rechtsgeschäfte, in denen der Täter oder ein bösgläubig unmittelbar begünstigter Dritter den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz an eine (bös- oder gutgläubige) andere Person weitergibt, für die Zurechnung ein zwischen den Taten und dem Zufluss beim Drittbegünstigten bestehender Bereicherungszusammenhang ausreichend und erforderlich (vgl. BGHSt 45, 235, 244; 52, 227, 242; BGH wistra 2014, 219, 221 f.; HansOLG Hamburg wistra 2005, 157, 159;Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 32 mit krit. Anm. Rdn. 37 f.).

    Verschiebungsfälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Täter oder Teilnehmer primär im eigenen Interesse einem Dritten Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zuwendet, um sie dem Zugriff des Geschädigten zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. BGHSt 45, 235, 246; BGH NStZ 2014, 89, 94; BGH wistra 2014, 219, 222; 2010, 406; OLG Rostock wistra 2013, 361, 363; KG, Beschlüsse vom 31. März 2014 - 3 Ws 54/14 - und 17. Januar 2014 - 4 Ws 140/13 - Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 35 m.w.N.; Joecks, a.a.O., § 73 Rdn. 73).

    Danach ist § 73 Abs. 3 StGB auf die Fu B.V. anwendbar, ohne dass es - allein schon wegen der faktischen Unentgeltlichkeit (vgl. Joecks, a.a.O., § 73 Rdn. 73) - auf deren Bösgläubigkeit ankäme (vgl. BGHSt 45, 235, 246; Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 35).

    Unerheblich ist auch, dass ihr die Tatvorteile erst über mehrere Zwischenakte zuflossen; denn es ist für Verschiebungsfälle gerade typisch, dass zwischen Tat und Bereicherung des Dritten weitere Rechtsgeschäfte dazwischengeschaltet sind (vgl. BGHSt 45, 235, 246; Joecks, a.a.O.).

    Diese wären nach dem - jedenfalls seit der Neufassung des § 73 Abs. 1 StGB mit Wirkung vom 7. März 1992 geltenden (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124) - Bruttoprinzip in voller Höhe, also ohne Abzug der von den Angeklagten zur Erzielung der Straftaterlöse getätigten Aufwendungen, anzusetzen; denn die Ersetzung des Wortes Vermögensvorteil durch das Wort etwas in § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bringt zum Ausdruck, dass nicht mehr der Nettogewinn des Täters, sondern die Gesamtheit des Erlangten abgeschöpft werden soll (vgl. BGH a.a.O.; BGHSt 45, 235, 237 f.; 47, 369, 370 ff.; 51, 65, 66 ff.; BGH wistra 2010, 477, 479; Joecks, a.a.O., § 73 Rdn. 8 ff., 27 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 Ws 81/10 - juris; Senat, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 4 Ws 140/13 - Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 3, 8).

  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12  

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13  

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16  

    Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

  • BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00  

    Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat

  • OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99  

    Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche

  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13  

    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine

  • OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04  

    Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in

  • LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11  

    Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07  

    Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  • BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04  

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

  • BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15  

    Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter

  • BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10  

    Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle;

  • OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04  

    Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von

  • OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13  

    Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

  • BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03  

    Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes

  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss OWi 582/08  

    Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren;

  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13  

    Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem

  • OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07  

    Arrestvollstreckung: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

  • OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03  

    Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05  

    Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16  
  • BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11  

    Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprüche Dritter; Wertersatzverfall

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2013 - 3 Ws 327/13  

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs:

  • BGH, 20.07.2006 - StB 9/06  

    Voraussetzungen des Verfalls gegen einen Drittbegünstigten

  • AG Kleve, 25.11.2004 - 37 Ds 293/04  

    Strafbarkeit eines Angeklagten wegen Betrugs zum Nachteil der Bundesagentur für

  • LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 835 Js 19/01  

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu

  • OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14  

    Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ss 730/11  

    Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Wirkungen des Einspruchs gegen den

  • OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07  

    Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter

  • OLG Köln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07  

    Anordnung von Wertverfall gegen einen Dritten; Verschiebefall und mittelbarer

  • AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05  

    Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung

  • OLG Köln, 23.09.2009 - 2 Ws 440/09  

    Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen eines Dritten zur Sicherung

  • LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07  

    Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen eines gutgläubigen Dritten:

  • OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13  

    Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in

  • LG Hildesheim, 05.09.2006 - 25 Qs 6/06  

    Dinglicher Arrest: Arrestanordnung zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht