Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 36 Abs. 1 BauGB
    Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive Zurechnung; Kausalität; Unrecht des Unterlassensdelikts; Erkennbarkeit der Täuschung; Täuschung durch aktives Tun, Vorspiegeln falscher Tatsachen; Gemeindliches Einvernehmen

  • lexetius.com

    StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Betrug - Unterlassen - Garantenstellung - Grundstück - Kaufvertrag - Bauland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1
    Betrug durch Unterlassen beim Verkauf eines Grundstücks als Bauland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3013



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09  

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

    Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun setzt deshalb voraus, dass der Täter als Garant für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat (BGH, Urt. vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 - (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 16) m.w.N.).

    Eine strafrechtlich relevante Hinweis- und Aufklärungspflicht im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt deshalb voraus, dass besondere Umstände - wie etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis, eine ständige Geschäftsverbindung, überlegenes Fachwissen oder generell Situationen, in denen der eine darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände offenbart - vorliegen (vgl. BGH, Urt. vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 - (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 16); Beschl. vom 22. März 1988 - 1 StR 106/88; Urt. vom 15. Juni 1954 - 1 StR 526/53 - (BGHSt 6, 198, 199); Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 22 f.).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 57 f.; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 14).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).
  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13  

    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:;

    Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014, und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26, 33; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 620; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 13 Rn. 15, 18).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00  

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

    Denn für die Frage der Irrtumserregung ist der Umstand, daß der Getäuschte bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Täuschung hätte erkennen können, unerheblich (BGHSt 34, 199, 201; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 - NJW 2000, 3013, 3014).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    In allen Fällen bedarf es dabei einer Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten (BGH, Urteil vom 25.07.2000 - 1 StR 162/00 = NJW 2000, 1313 f. und Beschluss vom 08.11.2000 -5 StR 433/00 = BGHSt 46, 196 ff. = NJW 2001, 453 ff. = StraFo 2001, 68 ff.).
  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13  

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 14).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).
  • OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03  

    Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf

    Die Umstände, die die Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte ( BGH NJW 2000, 3013; BGHSt 16, 158; Tröndle/Fischer StGB, 51. Auflage, § 13 Rdn. 5).

    Dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten (BGH NJW 2000, 3013).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht in allgemeinen Vertragsverhältnissen mit gegenseitigen Leistungspflichten - wie vorliegend - voraus, dass besondere Umstände, etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen vorliegen (BGHSt 46, 196; 39, 392; BGH NJW 2000, 3013; BGH wistra 1988, 262).

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13  

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 14).

  • BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11  

    Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das

  • OLG Celle, 09.02.2010 - 32 Ss 205/09  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht eines Arbeitsnehmers zur Aufklärung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11  

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

  • BFH, 30.07.2009 - V B 27/08  

    Revisionszulassung wegen der Frage, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer

  • BFH, 21.11.2000 - VII R 8/00  

    Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 13 U 165/05  

    Besonderes persönliches Vertrauen - Schadensersatz nach § 280 BGB - Deliktischer

  • OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02  

    Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte

  • LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14  

    Meldepflicht begründet keine betrugsspezifische Garantenstellung

  • LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11  

    Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht