Rechtsprechung
BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99 |
Anwalt-Sponsoring
Art. 12 GG, berufliche Außendarstellung;
§ 1 UWG, § 43b BRAO;
§ 90 Abs. 2 BVerfGG, (hier keine) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Bedeutung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit für die berufliche Außendarstellung von Rechtsanwälten
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Werbung - Werbeverbot - Unlauterer Wettbewerb - Berufsfreiheit - Berufsausübung
- bzaek.de
Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring
- Anwaltsblatt
- Judicialis
UWG § 1; ; BRAO § ... 43 b; ; BRAO § 2 Abs. 2; ; BORA § 6 Abs. 1; ; BORA § 6; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 90 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1
- BRAK-Mitteilungen
Bedeutung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit für die berufliche Außendarstellung von Rechtsanwälten; wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen Werbung durch Sponsoring
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung von Rechtsanwälten durch Sponsoring
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- nomos.de , S. 37 (Leitsatz)
Art. 12 Abs. 1 GG; § 43b BRAO; § 6 Abs. 1 BORA
Rechtsanwalt/Werbung durch Sponsoring/Berufsfreiheit
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 17.03.1999 - 2 U 81/98
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3188
- NJW 2000, 3195
- ZIP 2000, Nr. 78
- MDR 2000, 730
- NJ 2000, 312 (Ls.)
- DB 2000, 973
- AnwBl 2000, 449
- ZUM 2000, 581
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ).Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ).Welche Werbeformen als üblich, angemessen oder als übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen; dem Wandel - auch außerhalb der freien Berufe - ist Rechnung zu tragen, weil sich hierdurch Wahrnehmungsfähigkeit und Wahrnehmungsbereitschaft der Öffentlichkeit ändern (BVerfGE 94, 372 ).
Sponsoring ist nicht von vornherein unangemessen und übertrieben (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
- OLG Rostock, 17.03.1999 - 2 U 81/98
Sponsoring durch Rechtsanwälte unter gleichzeitiger Angabe von Beruf und/oder …
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98 -.Das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510).Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies unzulässige Werbung ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde führt dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 75, 318 ; 86, 15 ; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Maßgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die möglicherweise besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 2444 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1999 - 1 BvR 754/98 -). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde führt dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 75, 318 ; 86, 15 ; jeweils m.w.N.). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Maßgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die möglicherweise besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2444 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1999 - 1 BvR 754/98 -). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Das für Rechtsanwälte geltende Werbeverbot soll das Vertrauen der Rechtsuchenden stärken, der Anwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (vgl. nur BVerfGE 76, 196 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Die damit verbundene allgemeine Förderung der Tätigkeit privater Unternehmen durch die öffentliche Hand ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die durch das Lauterkeitsrecht gezogenen allgemeinen Grenzen eingehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1999 - I ZR 46/97, GRUR 2000, 237, 239 = WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box;… Urteil vom 20. Oktober 2005 - I ZR 112/03, GRUR 2006, 77 Rn. 16 ff. = WRP 2006, 72 - Schulfotoaktion; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 3195, 3196). - BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Verboten sind lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Die Werbung darf hiernach nicht das Vertrauen der Rechtsuchenden beeinträchtigen, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195 ).
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Die Auslegung muss insbesondere die Tragweite der Grundrechte berücksichtigen und darf im Ergebnis nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten führen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.4.2000 - 1 BvR 721/99, WRP 2000, 720, 721 - Sponsoring; Kammerbeschl. v. 1.8.2001 - 1 BvR 1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161 - Therapeutische Äquivalenz). - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Der Begriff der Werbung im Sinne des § 43b BRAO ist grundsätzlich weit zu fassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195). - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Selbstdarstellungen, die den interessierten Personenkreis positiv ansprechen, sind nicht von vornherein unzulässig (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3195). - BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
Sie umfaßt daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389; BVerfG WRP 2000, 720, 721 = NJW 2000, 3195). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01
"Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
Mit Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Aufnahme von "artax" in den Namen der Beklagten, soweit dem eine werbende Wirkung zukommt, keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO darstellt, sondern in den Rahmen einer zulässigen Selbstdarstellung fällt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 - 1 BvR 721/99, NJW 2000, 3195, 3196 = WRP 2000, 720; Beschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965, 966 = WRP 2003, 1213;… BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 115/00, GRUR 2003, 540, 541 = WRP 2003, 745 - Stellenanzeige). - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Weder dürfen aber die Tatsachenfeststellungen insoweit Zweifel lassen noch darf vornehmlich die Sichtweise aus dem Binnenraum der Berufsangehörigen maßgeblich werden (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 2444; vgl. auch zum Sponsoring: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3195). - AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 28/17
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19
Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Kanzleiname - Phantasiebegriff - Anwälte und Steuerberater "artax"
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
- BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01
Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- KG, 30.09.2005 - 9 U 21/04
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens wird verletzt durch …
- OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04
Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA
- BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04
Fachanwaltsbezeichnungen nur auf zwei Fachgebieten?
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- KG, 30.01.2007 - 9 U 131/06
Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01
Beanstandung der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät auf ihrem Briefbogen - …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02
Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- OLG Celle, 29.03.2001 - 13 U 309/00
Unterlassungsanspruch; Rechtsanwaltswerbung ; Internet; Irreführung; …
- OLG München, 20.12.2001 - 29 U 4592/01
"Interessentenschreiben" auf Internet-Homepage einer Anwaltskanzlei als …
- OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00
Werbung; Rechtsanwalt; Unterlassung; Anzeige; Unlauterer Wettbewerb; …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 15/02
Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer; …
- OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01
Wettbewerbsrecht: Zulässige Werbeanzeige eines Steuerberaters trotz regelmäßiger …
- OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
- LG Frankenthal, 18.02.2003 - 1 HKO 252/02
Werbung mit der Bezeichnung "Architekt" unzulässig?
- AGH Bayern, 06.02.2007 - BayAGH II - 14/06
Werbung - Zur Verwendung des Begriffs "Associates" auf dem Briefbogen
- OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber …
- OLG München, 23.08.2021 - VA-Not 2/20
Bescheid, Werbung, Anfechtungsklage, Berufsbezeichnung, Notar, Feststellung, …
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2007 - 4 K 173/05
Unzulässige geografische Bezeichnung als Firmenbestandteil einer …
- LG Berlin, 20.02.2001 - 15 O 519/00
- OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00
Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines …
- LG Hamburg, 10.04.2001 - 312 O 17/01
Irreführende Firmierung durch den Zusatz "Zentrum"; Aufdringliche Werbemethoden
- VG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4 K 8486/00