Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.2000

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,466
BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99 (https://dejure.org/2000,466)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2000 - VI ZR 236/99 (https://dejure.org/2000,466)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - VI ZR 236/99 (https://dejure.org/2000,466)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3286
  • MDR 2000, 1392
  • VersR 2000, 1520



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Wird zitiert von ... (57)  

  • OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind; dabei hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99 -, juris Rn. 8).
  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

    Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

    Ein Sachvortrag ist nur erheblich, wenn die Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287 m.w.N.).

    Ihr Fehlen berechtigt den Tatrichter deshalb nicht, von einer Beweiserhebung abzusehen; sofern ihm die Einzelheiten für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundung erforderlich erscheinen, kann er die Zeugen bei der Beweisaufnahme hiernach fragen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189, 190; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287).

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

    Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind; dabei hängt es vom Einzelfall, insbesondere der Einlassung des Gegners und dem, was der Partei an näheren Angaben möglich und zumutbar ist, ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muß (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - VII ZR 123/83, MDR 1985, 315; Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urt. v. 13.7.1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 4.7.2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 8.5.2002 - I ZR 28/00, WRP 2002, 1077, 1081 - Vergleichsverhandlungen).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2000 - VII ZB 25/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1515
BGH, 18.05.2000 - VII ZB 25/99 (https://dejure.org/2000,1515)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - VII ZB 25/99 (https://dejure.org/2000,1515)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - VII ZB 25/99 (https://dejure.org/2000,1515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3286
  • MDR 2000, 1092
  • BB 2000, 1701 (Ls.)
  • BauR 2000, 1525
  • ZfBR 2000, 435 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 537



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.09.2002 - III ZB 44/02

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung

    Es macht für die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Unterschied, ob die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist überhaupt oder in wirksamer Weise einzuhalten (BGH, Beschluß vom 18. Mai 2000 - VII ZB 25/99 = NJW 2000, 3286 m.w.N.).

    Es würde eine überflüssige Förmelei bedeuten, eine Prozeßhandlung nachzuholen, wenn der hierauf bezogene Schriftsatz dem Gericht bereits vorliegt (BGH, Beschluß vom 18. Mai 2000 aaO mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    Die versäumte Prozesshandlung, die formgerecht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden muss, kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung - wie vorliegend - bereits vorangegangen sein (BGH, Beschluss vom 18.05.2000 - VII ZB 25/99 = NJW 2000, 3286).
  • OLG Schleswig, 02.05.2003 - 13 U 2/03

    Unzulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung durch angestellten, nicht

    Zwar kommt grundsätzlich eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist auch dann in Frage, wenn die fristgebundene Prozesshandlung - wie hier - zwar rechtzeitig, jedoch unwirksam vorgenommen worden ist (BGH Beschluss vom 18.5.2000 - XIII ZB 25/99, MDR 2000, 1092 = NJW 2000, 3286).

    Die versäumte Prozesshandlung ist nur dann nicht nachzuholen, wenn sie bereits vor Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenüber dem Gericht vorgenommen worden ist (BGH Beschluss vom 18.5.2000 - VII ZB 25/99, MDR 2000, 1092 = NJW 2000, 3286 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08

    Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit

    Andererseits braucht die versäumte Prozesshandlung nicht nachgeholt zu werden, wenn sie bereits vor Stellung des Wiedereinsetzungsantrages gegenüber dem Gericht vorgenommen worden ist (BGH NJW 2000, 3286).
  • BGH, 17.06.2003 - IX ZR 400/00

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf

    Die Berufung ist durch zulässige Bezugnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1988 - IVb ZB 154/88, NJW-RR 1989, 184; v. 18. Mai 2000 - VII ZB 25/99, NJW 2000, 3286) auf den den Anforderungen der §§ 518, 519 ZPO a.F. genügenden Schriftsatz gemäß Anlage 5 zum Prozeßkostenhilfegesuch des Klägers ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden.
  • LAG Saarland, 22.11.2006 - 2 Sa 127/05

    Tarifauslegung - Verwaltungsangestellte in der Flugsicherung - Vorruhestand -

    Mit diesem Antrag mussten nicht noch einmal die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift vorgelegt werden, denn die versäumte Prozesshandlung ist dann nicht nachzuholen, wenn sie bereits zuvor, wenn auch unwirksam, vorgenommen wurde (dazu etwa, BGH, Urteil vom 18. Mai 2000, VII ZB 25/99, NJW 2000, 3286 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Jena, 20.02.2006 - 4 U 1079/05

    Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch

    Da aber kein vorangegangener Schriftsatz als Berufungsschrift aufgefasst werden konnte und den gleichzeitig eingereichten Schriftsätzen vom 26.01.2006 unter Bezugnahme auf die Schriftsätze vom 10.11.2005 der Wille der Beklagten zu entnehmen ist, eine Berufung durchzuführen, sind ihre Erklärungen in der Berufungsbegründung vom 26.01.2006 zugleich als Berufungseinlegung aufzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.200, Az: VII ZB 25/99 = NJW 2000, 3286).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2014 - 18 U 69/14

    Wiedereinsetzung: Fehlende Unterschrift auf Berufungsschrift

    Zwar muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung als Prozesshandlung nicht nachgeholt werden, wenn aus der vorliegenden Berufungsbegründung klar ersichtlich ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (BGH MDR 2000, 1092, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 05.04.2005 - 21 UF 125/05

    Prüfung der Postulationsfähigkeit durch den Prozessbevollmächtigten; Lauf der

    Wiedereinsetzung ist zwar grundsätzlich auch dann möglich, wenn eine fristgebundene Prozesshandlung zwar rechtzeitig, aber unwirksam vorgenommen wurde (BGH MDR 2000, 1092 ).
  • BPatG, 21.03.2005 - 20 W (pat) 16/05
    Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist kommt auch dann in Frage, wenn die fristgebundene Prozesshandlung zwar rechtzeitig, jedoch unwirksam vorgenommen worden ist (BGH NJW 2000, 3286 für den Fall einer mangels Unterschrift unwirksam eingelegten Berufung).
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