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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98   

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https://dejure.org/1999,1116
BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98 (https://dejure.org/1999,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 2 A 5.98 (https://dejure.org/1999,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 (https://dejure.org/1999,1116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Alkoholverbot im Dienst

  • Wolters Kluwer

    Alkoholverbot im Dienst - Feststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 4
    Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3297 (Ls.)
  • MDR 2000, 459
  • NVwZ 2000, 574
  • DVBl 2000, 502 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

    Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer;

    Dies begründet eine diskriminierende Wirkung gegenüber der Klägerin, der durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 5.98 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Sie setzte voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 Rn. 15 m.w.N.).

    Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 16 f.).

    Ebenso wenig ist ersichtlich, dass durch die Anforderung des Fahreignungsgutachtens und den auf dessen Nichtvorlage gestützten Ablehnungsbescheid die Gefahr einer Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit besteht (vgl. zu diesem Aspekt Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 18).

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5/98 -, NVwZ 2000, 574).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99   

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https://dejure.org/2000,2461
BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99 (https://dejure.org/2000,2461)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2000 - 2 C 20.99 (https://dejure.org/2000,2461)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 2 C 20.99 (https://dejure.org/2000,2461)
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Strafbefehl gegen Beamten

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRRG, § 410 Abs. 3 StPO, ein rechtskräftiger Strafbefehl führt nicht zur Beendigung des Beamtenverhältnisses;

§ 18 Abs. 1 Satz 1 BDO, im Disziplinarverfahren keine Bindung an die Feststellungen des Strafbefehls

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LBG NW § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (BRRG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1); StPO § 410 Abs. 3; BDO § 18 Abs. 1 Satz 1
    Beamtenverhältnis, keine Beendigung kraft Gesetzes bei Verurteilung durch Strafbefehl; Strafbefehl, keine Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes bei Verurteilung durch-

  • IWW
  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Keine Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Verurteilung durch Strafbefehl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3297
  • NVwZ 2000, 1422 (Ls.)
  • DVBl 2001, 125
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

    Die in § 410 Abs. 3 StPO ausgesprochene Gleichstellung bestimmt lediglich den Umfang der Rechtskraft eines Strafbefehls (BTDrucks 10/1313, S. 38) und dient insoweit der prozessrechtlichen Klarstellung (Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 NWLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

    Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer

    Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 Nr. 1 NWLBG).
  • OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13

    Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

    Die in § 410 Abs. 3 StPO ausgesprochene Gleichstellung bestimmt lediglich den Umfang der Rechtskraft eines Strafbefehls (BTDrucks. 10/1313, S. 38) und dient insoweit der prozessrechtlichen Klarstellung (Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 NWLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

    Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer

    Die in § 410 Abs. 3 StPO ausgesprochene Gleichstellung bestimmt lediglich den Umfang der Rechtskraft eines Strafbefehls (BT-Drs. 10/1313, S. 38) und dient insoweit der prozessrechtlichen Klarstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 2000 - 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 NWLBG Nr. 1 S. 2 und vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 37).
  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

    Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des

    Er sieht sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats des erkennenden Gerichts, der auf der Grundlage der entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen (§ 51 LBG NW übereinstimmend mit § 48 BBG, § 24 BRRG) für den Eintritt einer solchen Rechtsfolge aufgrund Gesetzes eine "Verurteilung" zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe durch Strafbefehl nicht ausreichen lässt (vgl. u.a. Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 ).

    Es soll mithin vermieden werden, dass bei gleichem Sachverhalt in solchen Fällen zwei Hauptverhandlungen stattfinden müssen (vgl. dazu auch Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 - ).

    8 Auch die Regelung des § 373 a StPO, die bei einem rechtskräftigen Strafbefehl eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ermöglicht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nunmehr die Verurteilung wegen eines Verbrechens begründen, knüpft an die gewichtigen Unterschiede zwischen einer Verurteilung durch ein strafgerichtliches Urteil und einem Strafbefehl an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 ).

  • VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen

    Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil (vgl. BVerwG Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 Nr. 1 NWLBG).
  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundeverwaltungsgerichts vom 08.06.2000 (2 C 20.99; juris) bezieht, ist dort ein gänzlich anderer Sachverhalt entschieden worden; nämlich das die strafrechtliche Verurteilung durch Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr nicht zur Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes führt, wie dies bei einem Urteil der Fall wäre (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).
  • LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

    Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter

    Beim Strafbefehl handle es sich um ein summarisches Verfahren, das vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung diene, und das deshalb regelmäßig nicht dasselbe Maß an Ergebnissicherheit bieten könne wie ein Urteil (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000, Az.: 2 C 20/99).
  • VG Münster, 18.10.2005 - 20 K 5555/03

    Dienstvergehen eines zur Telekom AG abgesandten Postbeamten durch

    Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls keine Bindungswirkung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO auslösen, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 08. Juni 2000 - 2 C 20.99 -, DÖD 2001, 36 und vom 16. Juni 1992 - 1 W 11.91 -, BVerwGE 93, 255, ist daher eine Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils zweifelhaft.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 6d A 2344/02
    vgl. zur BDO BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 C 20.99 - DÖD 2001, 36.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.06.2000 - 4 B 98.775   

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https://dejure.org/2000,27185
VGH Bayern, 15.06.2000 - 4 B 98.775 (https://dejure.org/2000,27185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.06.2000 - 4 B 98.775 (https://dejure.org/2000,27185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 4 B 98.775 (https://dejure.org/2000,27185)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3297
  • NVwZ 2000, 1428 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255

    Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer

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  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146

    Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens

    Insbesondere trifft die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu, dass das Fristsetzungserfordernis des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwVZG auf die hier gegenständlichen Unterlassungspflichten, die unzulässigen Bauarbeiten bzw. die illegal aufgenommene Nutzung nicht weiter fortzuführen, keine unmittelbare Anwendung findet (vgl. BayVGH, B. v. 15.6.2000 - 4 B 98.775 - BayVBl 2001, 3297 = juris Rn. 21; vgl. auch Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, § 13 Rn. 3 a.E. m. w. N.).
  • VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

    London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen

    Soll etwas unterlassen werden, bedarf es grundsätzlich keiner besonderen Handlungen, die man vornehmen muss und für die deshalb eine Fristsetzung erforderlich ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Februar 1998 - 11 A 10814/97 -, GewArch 1998, 337; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 98.775 -, NJW 2000, 3297).
  • VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.1121

    Baueinstellung; Nutzungsuntersagung für nichtgenehmigtes Wettbüro;

    Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass der Beklagte keine gesonderte Frist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gesetzt hat, denn für die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, gilt nach herrschender Auffassung das Fristsetzungserfordernis des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG nicht unmittelbar (vgl. auch BayVGH v. 15.6.2000 Az. 4 B 98.775 m.w.N. - juris).

    Bei einer Unterlassungspflicht kann dem hierzu Verpflichteten bei überwiegendem öffentlichen Interesse, was bei einer Baueinstellungsverfügung regelmäßig der Fall ist, die Verpflichtung auch "ab sofort" auferlegt werden (BayVGH v. 15.6.2000, a.a.O.).

  • VG München, 24.10.2011 - M 8 K 10.5080

    Baueinstellungsverfügung; Zwangsgeldandrohung; Einfriedungssatzung

    Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Beklagte keine gesonderte Frist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gesetzt hat, denn für die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, gilt nach herrschender Auffassung das Fristsetzungserfordernis des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG nicht unmittelbar (vgl. BayVGH Beschl. v. 15.06.2000, Az: 4 B 98.775, RdNr. 21 m.w.N. - juris).

    Bei einer Unterlassungspflicht kann dem hierzu Verpflichteten bei überwiegendem öffentlichen Interesse, was bei einer Baueinstellungsverfügung regelmäßig der Fall ist, die Verpflichtung auch "ab sofort" auferlegt werden (vgl. BayVGH Beschl. v. 15.06.2000 a.a.O.; VG Augsburg Beschl. v. 22.05.2003, Az: Au 4 S 03.560, RdNr. 19 - juris).

  • VGH Bayern, 24.04.2013 - 22 CS 13.590

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von

    In diesem Fall gebietet Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG die Einräumung einer gewissen "Reaktionszeit" (BayVGH, B.v. 15.6.2000 - 4 B 98.775 - BayVBl 2001, 752; B.v. 21.11.2006 - 24 CS 06.2627 - juris Rn. 41; B.v. 19.5.2010 - 10 CS 09.2672 - juris Rn. 22 - 24).
  • VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 3 S 18.519

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtlichen Einstellungsbescheid

    Da mit der Zwangsgeldandrohung ein Unterlassen durchgesetzt werden soll, bedarf es auch keiner Fristsetzung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2000 - 4 B 98.775 - juris; Harrer/Kugele, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: 2018, Anm. 4 zu Art. 36 VwZVG; Engelhardt/App, VwVG VwZG, 9. Auflage 2011, § 13 VwVG Rn. 3).
  • VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.00666

    Baugenehmigung für die Erweiterung von Dachgauben

    Da es sich vorliegend um eine Unterlassungsverpflichtung handelt, war eine gesonderte Fristsetzung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 15.06.2000 - 4 B 98.775, Rn. 21 - juris), so dass ab Zugang des Bescheides vom 9. Juni 2016 die weiteren Bauarbeiten am Dach des streitgegenständlichen Anwesens zu unterlassen waren.
  • VG Regensburg, 30.09.2019 - RN 8 K 17.2019

    Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, Androhung eines Zwangsgeldes,

    Nachdem für die Erfüllung dieser Verpflichtung im streitgegenständlichen Bescheid eine Frist nicht ausdrücklich festgesetzt wurde, ist davon auszugehen, dass der Kläger dieser Verpflichtung sofort nach Bescheidszugang - unter Zubilligung einer gewissen Reaktionszeit (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 15.6.2000, NJW 2000, 3297, beck-online) - nachkommen muss.
  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

    Eine derartige Unterlassungsverpflichtung kann dem Pflichtigen sehr kurzfristig (sogar "ab sofort") auferlegt werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - VGH 4 B 98.775 -, NJW 2000, 3297 ).
  • VG Berlin, 12.11.2015 - 19 L 245.15

    Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier: Verfahren des einstweiligen

  • VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.1197

    Feststellungsklage gegen Fälligstellung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen

  • VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 9 K 15.00956

    Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung

  • VG Würzburg, 31.03.2015 - W 4 K 14.1293

    Fälligkeitsmitteilung; richtiger Adressat; Verkehrssicherungspflicht

  • VG München, 30.03.2015 - M 8 S 15.261

    Fälligkeitsmitteilung; erneute Androhung eines Zwangsgeldes; bestandskräftige

  • VG München, 10.11.2014 - M 8 K 13.3513

    Anfechtungsklage, Baueinstellung, Baugenehmigung, Nachbar, Neubau, Zwangsgeld,

  • VG München, 21.05.2012 - M 8 K 12.1637

    Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung

  • VG München, 30.01.2012 - M 8 K 11.237

    Baueinstellung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes

  • VG München, 24.10.2011 - M 8 K 10.5100

    Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung

  • VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.50

    Feststellung eines Verstoßes gegen eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung

  • VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 5 S 12.105

    Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Ermessen

  • VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.3768

    Fälligstellung und Beitreibung eines Zwangsgeldes

  • VG München, 01.07.2015 - M 9 K 14.5309

    Baueinstellungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung

  • VG München, 24.10.2011 - M 8 K 10.5101

    Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 08.1806

    Isolierte Zwangsmittelandrohung; Androhung des unmittelbaren Zwangs ohne

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