Rechtsprechung
   BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 124, 126, 138, 139, 242, 765, 766, 767, 768, 773, 777; AGBG §§ 1, 3, 8, 9; HWiG §§ 1, 2; VerbrKrG §§ 1 ff, 15
    Unzulässigkeit einer Bürgschaftsklausel für alle künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Ausfallbürgschaften für Arbeitgeber

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Bürgschaft für künftige Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 138 f.; AGBG §§ 3, 8 f.; HWiG §§ 1 f.; VerbrKrG §§ 1 ff., § 15
    Unzulässigkeit einer Bürgschaftsldausel für alle künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 300
  • NJW 2000, 3299
  • ZIP 2000, 1351
  • MDR 2000, 1382
  • NZA 2000, 940
  • BB 2000, 1039
  • BB 2000, 1628
  • DB 2000, 1570
  • DB 2000, 979
  • JR 2001, 352



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 286/99 - BAGE 94, 300 = AP BGB § 765 Nr. 1 = EzA AGB-Gesetz § 9 Nr. 2; BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; Hromadka NJW 2002, 2523, 2528).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03  

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. April 2000 (- 8 AZR 286/99 - BAGE 94, 300) bestätigende Schuldanerkenntnisse ohne Weiteres für zulässig gehalten hat.
  • BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03  

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags andererseits (vgl. BGHZ 130, 19, 25; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00 - NJW-RR 2002, 485, 486; BAG NJW 2000, 3299 f).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 286/99 - BAGE 94, 300 = AP BGB § 765 Nr. 1 = EzA AGB-Gesetz § 9 Nr. 2; BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; Hromadka NJW 2002, 2523, 2528).
  • LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 177/02  

    Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher"

    Die Bürgschaft fällt nicht in den Regelungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 286/99).

    Hieran hat der XI. Senat des BGH die Folgerung geknüpft, dass eine Auslegung, die sich an dieser EG-Richtlinie und am Schutzzweck des HausTWG orientiere, es genügen lassen müsse, wenn eine Gegenleistung der anderen Vertragspartei zwar nicht zum Vertragsinhalt gehöre, wenn der Kunde aber sein Leistungsversprechen in der - dem Gegner erkennbaren - Erwartung abgebe, ihm selbst oder einem Dritten werde daraus irgendein Vorteil erwachsen (so auch BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 286/99).

    b) Zum einen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass sich der Hauptschulder J im Rahmen eines Haustürgeschäfts verpflichtet hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.1998 - XI ZR 56/95 - BGHZ 139, 21, 22 ff., BAG, Urteil vom 27.04.2000 aaO., I 2 a der Gründe).

    Der Kläger beruft sich auf die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 286/99), wonach eine formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über die Forderung hinaus, die Anlass der Verbürgung war, unwirksam ist, weil sie gegen die gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB verstößt.

  • BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04  

    Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung

    Dabei ist auch der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits einzubeziehen (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 268/99 - BAGE 94, 300, 307 f.; BGH 10. November 1989 - V ZR 201/88 - BGHZ 109, 197, 201).
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Ob eine ungewöhnliche Klausel vorliegt, ist objektiv nach den Gesamtumständen zu beurteilen (BAG, NJW 2000, 3299).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 286/99 - BAGE 94, 300 = AP BGB § 765 Nr. 1 = EzA AGB-Gesetz § 9 Nr. 2; BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; Hromadka NJW 2002, 2523, 2528).
  • LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04  

    Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung,

    Anderes gilt aber, wenn sich die enttäuschte Erwartung des Vertragspartners gerade auf individuelle Umstände bei Vertragsschluss stützt (BGH, 30.10.1987, V ZR 174/86, BGHZ 102, 152 ; BGH, 17.05.1982, VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 ; BAG, 29.11.1995, 5 AZR 447/94, AP Nr. 1 zu § 3 AGB-Gesetz ; BAG, 27.04.2000, 8 AZR 286/99, AP Nr. 1 zu § 765 BGB ).
  • LAG München, 30.09.2008 - 6 Sa 697/07  

    Provisionsvorschuss

    Als überraschend im Sinne von § 305 c BGB kann eine Klausel nur gewertet werden, wenn sie objektiv ungewöhnlich ist und ihr darüber hinaus ein Überraschungsmoment innewohnt, so dass ein typischer Vertragspartner nicht mit ihr zu rechnen braucht (vgl. BAG vom 6. August 2003, 7 AZR 9/03, N2A 2004, 96, zu I. 2. b) der Entscheidungsgründe; vom 27. April 2000, 8 AZR 286/99, NZA 2000, 940, zu I. 5. b) der Entscheidungsgründe; jeweils m.w.N.).
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