Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 20.12.1999

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   OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 2 Ws 96/2000, 2 Ws 96/00   

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https://dejure.org/2000,3425
OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 2 Ws 96/2000, 2 Ws 96/00 (https://dejure.org/2000,3425)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.05.2000 - 2 Ws 96/2000, 2 Ws 96/00 (https://dejure.org/2000,3425)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 2 Ws 96/2000, 2 Ws 96/00 (https://dejure.org/2000,3425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67e; StPO § 140 Abs. 2, § 142
    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Aussetzung der Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafvollstreckungskammer; Verteidigerbestellung; Beiordnung; Verteidigerauswahl; Vollstreckungsabschnitt

Verfahrensgang

  • LG Ravensburg - 2 StVK 245/00
  • OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 2 Ws 96/2000, 2 Ws 96/00

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3367
  • StV 2001, 20
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10

    Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

    Der Senat konnte in der damaligen Entscheidung offen lassen, ob entsprechend der Auffassung des OLG Stuttgart (NJW 2000, 3367; wohl zustimmend Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 140 Rn. 33a) der Verteidiger nach pflichtgemäßem Ermessen auch "für das Vollstreckungsverfahren" insgesamt beigeordnet werden kann.
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Eine so ausgestaltete Beiordnung der Verteidigerin im Vollstreckungsverfahren entsprechend § 140 Abs. 2 StPO ist zulässig (OLG Stuttgart NJW 2000, 3367).
  • KG, 31.01.2005 - 5 Ws 4/05

    Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine

    Die im Anhörungstermin vom 27. August 2004 vorgenommene neuerliche Pflichtverteidigerbestellung des seit 2001 für den Untergebrachten tätigen Rechtsanwalts war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungs-, namentlich im Unterbringungsverfahren nur für das (inzwischen rechtskräftig abgeschlossene) jährliche Überprüfungsverfahren nach § 67e Abs. 2, 2. Alt. StGB erforderlich, weil es kein fortdauerndes gerichtliches Vollstreckungsverfahren gibt, sondern durch Anträge der Vollstreckungsbehörde oder des Verurteilten eingeleitete oder von Amts wegen beginnende einzelne Verfahren, die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ihr Ende finden (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1989, 105 und aaO; KG JurBüro 2002, 75; NStZ-RR 2002, 63 = StV 2004, 39; Beschlüsse vom 10. März 1998 - 5 Ws 149/98 -, 24. Juni 1997 - 5 Ws 395/97 - und vom 5. September 1995 - 5 Ws 343-344/95; a.A. OLG Stuttgart NJW 2000, 3367); in der Zwischenzeit sind die Vollstreckungsgerichte mit ihnen nicht befaßt.
  • OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 3 Ws 618/03

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren

    Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt und nicht für das gesamte Vollstreckungsverfahren gilt (vgl. Senatsbeschluß vom 13.10.1999 - 3 Ws 919/99 , OLG Schleswig, SchlHA 1989, 105; KG NStZ-RR 2002, 63; Müller NStZ-RR 2003 129; a A. OLG Stuttgart NJW 2000, 3367; OLG Hamm, Beschluß vorn 10.5.2002 - 2 Ws 99/02; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 140, Rdz. 33 a).
  • OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15

    Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im

    Die Ansicht des OLG Stuttgart in NJW 2000, 3367 steht nicht entgegen, da es sich im vorliegenden Verfahren der Entscheidung über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB im Gegensatz zum dort entschiedenen Fall der erfolgten Bestellung einer Verteidigers "für das gesamte Vollstreckungsverfahren" in einer Unterbringungssache um einen klar abgrenzbaren Verfahrensabschnitt handelt, der eine auf diesen Abschnitt beschränkte Entscheidung ermöglicht.
  • OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 2 Ws 118/10

    Krisenintervention: Reichweite der Sechsmonatsgrenze

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Verteidiger auch für das gesamte Vollstreckungsverfahren bestellt werden kann (NJW 2000, 3367; zustimmend Meyer-Goßner, StPO, 53. A. § 140 StPO Rn. 33a und LR-Klaus Lüderssen/Matthias Jahn, 26. A., § 141 StPO Rn. 28; a.A. verschiedene andere OLG, zuletzt OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216 m.w.N., ebenso KK-Laufhütte, StPO, 6. A., § 141 Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 19.03.2020 - 2 Ws 16/20

    Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des

    Die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers in Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren analog § 140 Abs. 2 StPO oder gemäß § 463 Abs. 4 Satz 8 StPO betrifft immer nur das konkrete Überprüfungsverfahren und nicht die gesamte Straf- oder Maßregelvollstreckung bis zur Entlassung des Verurteilten oder Untergebrachten (Senat, Beschluss vom 31. Juli 2018, Az.: 2 Ws 115/18; Beschluss vom 30. Juni 2014, Az.: 2 Ws 112/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2011, Az.: III-1 Ws 205-206/11, StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2010, Az.: 1 Ws 17/10, NStZ 2010, 470 f.; OLG München, Beschluss vom 15. Oktober 2009; Az.: 1 Ws 943/09, StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Mai 2003, Az.: 3 Ws 618/03, NStZ-RR 2003, 252; KG, Beschluss vom 3. August 2001, Az.: 5 Ws 380/01, NStZ-RR 2002, 63; Meyer-Goßner/Schmitt, § 140 Rn. 33a ; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Mai 2000, NJW 2000, 3367; LR/Lüderssen, § 141 Rn. 28).
  • OLG Naumburg, 27.04.2010 - 1 Ws 144/10

    Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel: Voraussetzungen für die Auswechslung

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Verteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren, jedenfalls bei Vollzug einer Maßregel gemäß § 63 StGB , auf das gesamte Verfahren erstreckt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 1 Ws 250/05 - Beschluss vom 08. September 2005 - 1 Ws 510/05 - ; zuletzt Beschluss vom 20. November 2009 - 1 Ws 750/09 - ; so auch Meyer-Goßner, StPO , 52. Auflage, § 140 Rn.33a; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 2 Ws 96/2000 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 2 Ws 99/02 -).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2007 - 1 Ws 470/07

    Strafvollstreckungsverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers im

    Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2000, 3367) nicht entgegen, da dieser als Ausgangslage die Verteidigerbestellung "für das Vollstreckungsverfahren" zugrunde lag, wobei auch die abschnittsweise Verteidigerbestellung generell für zulässig erachtet wird.
  • KG, 03.08.2001 - 5 Ws 380/01

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach §

    Die Auffassung des OLG Stuttgart, die Bestellung "für das Vollstreckungsverfahren" gelte bis zu dessen Ende (NJW 2000, 3367), lehnt der Senat ab.
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 1 Ws 235/02

    Pflichtverteidigerbestellung, Umfang, Strafvollstreckungsverfahren

  • KG, 03.08.2001 - 5 Ws 368/01

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach §

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Rechtsprechung
   LG Gießen, 20.12.1999 - 7 Qs 379/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17764
LG Gießen, 20.12.1999 - 7 Qs 379/99 (https://dejure.org/1999,17764)
LG Gießen, Entscheidung vom 20.12.1999 - 7 Qs 379/99 (https://dejure.org/1999,17764)
LG Gießen, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 7 Qs 379/99 (https://dejure.org/1999,17764)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3367 (Ls.)
  • NZV 2000, 385
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