Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004; StGB §§ 185 ff.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Jurion

  Meinungsäußerung - Beitrag zur politischen Willensbildung - Schutz des Lebensrechts Ungeborener - Extreme Meinung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Babycaust

  Art 5 Abs. 1 GG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegenüber einer extremen Meinungsäußerung zur Schwangerschaftsunterbrechung ("Babycaust")

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsäußerung "Babycaust"

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Babycaust"

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Flugblatt zu "Babycaust": Schrift enthielt keine Schmähkritik

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 823, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185 ff StGB
  Unerlaubte Handlung, Extreme Meinungsäußerung durch Abtreibungsgegner

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.

VerfahrensgangTitel

• BGH, 11.05.2000 - VI ZR 276/99
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3421
• MDR 2000, 1316
• VersR 2000, 1162
• WM 2000, 2393
• WM 2001, 2393
• afp 2000, 463

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (77)  

• LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15  

  Bewertungsportale

  Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, We andere Sie für "falsch" oder für "ungerecht" halten (vgl. BGH NJW 2000, 3421; VersR 1986, 992, VersR 1994, 57; NJW 1978, 1797).
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

  Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn andere sie für "falsch" oder für "ungerecht" halten (vgl. BGH NJW 2000, 3421; VersR 1986, 992; VersR 1994, 57; NJW 1978, 1797).
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).

 
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 16; 132, 13, 21; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei

  aa) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, welche vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 f. m.w.N.).

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).

  Zu diesen gehört das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO; BVerfGE 99, 185, 195 ff. = NJW 1999, 1322, 1323 f.).

  Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 320 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO S. 1163, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3760 und NJW 2004, 590, 591).

• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11  

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  aa) Die Rüge der Revision, das Berufungsurteil leide insoweit unter dem absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO, ist schon deswegen erfolglos, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anwendungsbereich des § 547 Nr. 6 ZPO nicht eröffnet ist, wenn ein übergangenes Verteidigungsmittel zur Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 338 f.; Urteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318, 2320; vom 24. April 1989 - II ZR 208/88, NJW-RR 1989, 856; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99, WM 2000, 2393, 2394; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 786).
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  Die Begründung des Oberlandesgerichts beschränkt sich auf ein Teilzitat aus diesem Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - (NJW 2000, S. 3421).

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in dem oben (A II 1) erwähnten, auf ein anderes Verfahren bezogenen, Urteil im Hinblick auf das identische Flugblatt angenommen (BGH, NJW 2000, S. 3421 ), dass durch den Vergleich nur zum Ausdruck gebracht werde, die von Dr. F. vorgenommenen Abtreibungen stellten eine verwerfliche Massentötung menschlichen Lebens dar.

  Der Bundesgerichtshof hat das Flugblatt in dem erwähnten zivilrechtlichen Urteil wieder anders gedeutet und in ihm eine Herabsetzung des verantwortlichen Trägers des Klinikums N. gesehen (BGH, NJW 2000, S. 3421 ).

  Das Gericht schließt sich zur Begründung seiner Auffassung hier weitgehend wörtlich den Erwägungen des schon mehrfach erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs an (BGH, NJW 2000, S. 3421).

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter

  Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für "falsch" oder für "ungerecht" halten (Senatsurteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163;… vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO; vom 30. Mai 1978 - VI ZR 117/76 - NJW 1978, 1797, 1798).
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Frage, ob der Sinn einer Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist, vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachgeprüft werden muss (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421; 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327).

  Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421; 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327).

  Diesen Maßstäben wird die vom Senat in vollem Umfang nachprüfbare (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421) Ermittlung des Sinns der umstrittenen Darstellung durch das Landesarbeitsgericht nicht gerecht.

• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01  

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163, jeweils m.w.N.).

  cc) Im Rahmen einer derartigen, wirtschaftliche Belange eines nicht unerheblichen Teils der Leser der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Zeitschrift betreffenden Auseinandersetzung dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO m.w.N.).

• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07  

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04  

  Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14  

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BGH, 04.05.2009 - II ZR 169/07  

  Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03  

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06  

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03  

  Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18  
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02  

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BGH, 04.05.2009 - II ZR 166/07  

  Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16  

  Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der persönlichen …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• BGH, 13.05.2004 - I ZR 264/00  

  Anwendung deutschen Rechts auf ausländische Sonderveranstaltungen
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Hamm, 12.01.2010 - 2 Ss 451/09  

  Aufforderung zur Begehung von Straftaten, tatsächliche Feststellungen, …
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05  

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17  

  Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
• ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14  

  Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00  

  Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15  

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• BGH, 26.06.2006 - II ZR 206/05  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem nach Auffassung des Bundesgerichtshofs …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• KG, 19.12.2000 - 9 U 7933/00  

  Grenzen der Meinungsäußerung
• LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08  

  Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 256/06  

  Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01  

  Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06  

  Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1414/98  

  Wettbewerbstätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Anspruch auf …
• OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12  

  Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts …
• LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer …
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13  

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11  

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• OLG Brandenburg, 13.05.2011 - 1 W 14/10  

  Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit der …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13  

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• AG Hamburg, 09.04.2010 - 15A C 124/09  

  Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem …
• LG Heidelberg, 25.10.2002 - 3 O 366/01