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   BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99   

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https://dejure.org/2000,1
BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
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Freischankfläche im Vorgarten

§ 23 Abs. 4 WEG gilt nur für Beschlüsse, für welche die Eigentümerversammlung eine Kompetenz hat, bei absoluter Beschlußunzuständigkeit (weil eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG erforderlich wäre) sind Beschlüsse nichtig;

ausschließliche Zuweisung eines Sondernutzungsrechts ist keine Gebrauchsregelung i.S.v. § 15 WEG;

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
    Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschlüsse im Wohnungseigentumsrecht - Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsprinzip im Wohnungseigentumsgesetz - Begründung eines Sondernutzungsrechts - Beschlusßkompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung - Folgen einer fehlenden Beschlußkompetenz - Absolute Beschlußunzuständigkeit - Zitterbeschlüsse - Jahrhundertentscheidung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht durch WEG-Beschluß

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlussfassung einer WEG über ein Sondernutzungsrecht ist nichtig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksame Begründung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung (Änderung der Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 4
    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sondernutzungsrecht: Begründung nur durch Vereinbarung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Partielles Aus für den sog. Zitterbeschluss im Wohnungseigentumsrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ersatzvereinbarungen nichtig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht Mehrheitsbeschlüsse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wohnungseigentum; nichtiger Mehrheitsbeschluss bei absoluter Beschlussunzuständigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zitterbeschlüsse gekippt - Nichtigkeit bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswirkungen des Beschlusses des BGH bei der Beurkundung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen (RA Michael Drasdo; BWNotZ 1/02, S. 2-9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 23 Abs. 1, 4, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1
    Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung ("Zitterbeschluss")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der sogenannten Zitterbeschlüsse? (IBR 2001, 49)

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Prof. Roland Böttcher und Prof. Udo Hintzen, original erschienen in: ZfIR 2003, 445 - 453.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Notar a. D. Dr. Ludwig Röll, original erschienen in: Rpfleger 2003, 277 - 281.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Freistellung von Kosten für bauliche Veränderungen gemäß § 16 Abs. 3 WEG nach dem Ende des 'Zitterbeschlusses'" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2003, 468 - 473.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Überlegungen zur Reform des Wohnungseigentumsrechts" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: DNotZ 2003, 493 - 516.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Begründung und spätere Veränderungen von Sondernutzungsrechten" von Prof. Walter Böhringer, Notar, original erschienen in: NotBZ 2003, 285 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Feiert der Zitterbeschluss fröhliche Urständ? Oder: Ersetzt eine formlose Vereinbarung der Wohnungseigentümer die eigentliche notwendige notarielle Beurkundung?" von VRiKG Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: ZMR 2003, 713 - 715.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Münsteraner Verwaltertage 2004 - Bauliche Veränderungen in Wohneinheiten und Kostentragung" von RAin Brigitte Schmolke, original erschienen in: NZM 2004, 495 - 496.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes?" von RA Wilfried J. Köbler, original erschienen in: ZMR 2005, 19 - 22.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erfassung und Verteilung von Kaltwasserkosten in der Wohnungseigentumsanlagen" von RA Dr. Martin Häublein, original erschienen in: NJW 2003, 3529 - 3531.

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 158
  • NJW 2000, 3500
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • ZIP 1994, 1605
  • MDR 2000, 1367
  • DNotZ 2000, 854
  • NZBau 2001, 19
  • NZM 2000, 1184
  • FGPrax 2000, 222
  • FGPrax 2001, 14 (Ls.)
  • ZMR 2000, 771
  • NJ 2000, 655 (Ls.)
  • WM 2000, 2350
  • WM 2000, 620
  • WM 2001, 2350
  • Rpfleger 2001, 19
 
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Wird zitiert von ... (361)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Ein solcher Beschluß, der auf eine Abweichung von dem Gesetz hinausliefe, ist nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 167 f.; speziell zu den Vorschriften über den Wirtschaftsplan s. Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 6; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl., VI Rdn. 15; Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 6).
  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Sie könnten dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegen, die ihm nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder nach - hier nicht festgestellten - Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nicht obliegen oder auferlegt werden könnten (Senat, BGHZ 145, 158, 162; OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417; Merle aaO).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an

    Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).

    Sie ändert vielmehr § 13 Abs. 2 WEG ab und führt zu einem Sondernutzungsrecht des begünstigten Wohnungseigentümers (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167; vgl. auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 5).

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