Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit - Vorlage - Bundesgerichtshof - Abtrennung - Verfahren - Betreuungsverein - Vergütung - Betreuung - Vereinsbetreuer - Verwaltungskosten

  • Deutsches Notarinstitut

    FGG § 28 Abs. 2; BGB § 1908 e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 F. vom 12. September 1990

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3712
  • MDR 2000, 1437
  • FGPrax 2000, 225
  • FamRZ 2000, 1566
  • Rpfleger 2001, 25



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03  

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der

    Ebensowenig wie es die Aufgabe des Bundesgerichtshofes ist, im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 28 Abs. 3 FGG selbständige weitere Verfahrensgegenstände mitzuerledigen, die nur im Wege einer Verfahrensverbindung von der weiteren Beschwerde erfaßt werden (Senat, Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070, 3071 zu § 79 Abs. 2 GBO), hat er über abtrennbare Teile des Verfahrensgegenstands zu entscheiden, hinsichtlich derer die zur Vorlage verpflichtende Rechtsfrage nach der eigenen Beurteilung des vorlegenden Gerichts unerheblich ist (BGH, Beschl. v. 5. Juli 2000, XII ZB 58/97, NJW 2000, 3712, 3713; Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO, § 28 Rdn. 30).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08  

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur

    Dem Senat ist es aber verwehrt, über die Angemessenheit des Ausgleichs endgültig zu entscheiden, da die Voraussetzungen für eine Teilentscheidung nach § 301 ZPO (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser Voraussetzungen BGH, NJW 2000, 3712 [juris Rn. 9]; Meyer-Holz in Keidel, 15. Aufl., FGG, § 28 Rn. 30; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 28 Rn. 35) angesichts der Relevanz des Ertragswerts sowohl für den Ausgleich als auch für die Abfindung nicht erfüllt sind.
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08  

    Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers;

    Denn es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtshofs, über abtrennbare Teile eines teilbaren Verfahrensgegenstandes zu entscheiden, für welche die zur Vorlage verpflichtende Rechtsfrage unerheblich ist (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 58/97 - FamRZ 2000, 1566).
  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15  

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    Die Aufwendungen müssen jedoch nachweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 19; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 58/97, NJW 2000, 3712, 3714 f; Palandt/Sprau aaO Rn. 3).
  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13  

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf

    bb) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren vor, welches auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beachten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 58/97 - FamRZ 2000, 1566, 1569).
  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01  

    Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

    In diesem Fall bestimmte sich die Höhe der Vergütung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 a BGB a.F. i.V. mit § 1 des Berufsvormündervergütungsgesetzes (BVormVG), das für die vom Betreuer auf die konkrete Betreuung verwandte Arbeitszeit feste, nach der Qualifikation des Betreuers gestufte Stundensätze - zuletzt zwischen 18 und 31 EUR - festlegte (zur Bedeutung dieser Stundensätze als Orientierungshilfe für den Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den bemittelten Betroffenen vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 145, 104, 113 ff. und vom 5. Juli 2000 - XII ZB 58/97 - FamRZ 2000, 1566, 1569).

    Denn die Verbindlichkeit der vom Berufsvormündervergütungsgesetz als Vergütung festgelegten Stundensätze durfte nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Betreuer seinen Aufwand an Sach- und Personalkosten zwar nicht über die Vergütung umlegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 145 aaO und vom 5. Juli 2000 aaO, 1568), wohl aber unbegrenzt als Aufwendungsersatz in Rechnung stellt.

  • VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14  

    Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr

    Allgemeine Verwaltungskosten sind deshalb nicht vom Aufwendungsersatz umfasst (Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 670 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 05.07.2000 - XII ZB 58/97 -, NJW 2000, 3712 = juris, Rn. 17).
  • FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02  

    Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege;

    Insoweit wird auf die umfassenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Beschluss vom 05.07.2000, XII ZB 58/97, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2000, 3712, verwiesen.
  • BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06  

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des

    Dagegen hatte ein Berufsbetreuer nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835 Abs. 1 BGB im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs auch einen Anspruch auf Erstattung seiner Verwaltungskosten einschließlich der Versicherungskosten nach § 1835 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 XII ZB 58/97, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 3712).
  • BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00  

    Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass es sich im durch das Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall um Ansprüche eines Betreuungsvereins handelte, für die der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen hat (vgl. BGH BtPrax 2000, 256/258).
  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01  

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

  • BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99  

    Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen

  • AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97  
  • OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01  

    Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

  • FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02  

    Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege;

  • OLG Hamm, 19.11.2002 - 15 W 366/02  

    keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick

  • BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 98/01  

    Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden

  • BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01  

    Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der

  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04  

    Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer

  • BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01  

    Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

  • SG Darmstadt, 24.01.2011 - S 18 P 25/10  

    Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - kostenpflichtige

  • FG Niedersachsen, 14.01.2010 - 5 K 162/09  

    Steuerfreie Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins

  • FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte

  • VG Mainz, 17.03.2005 - 1 K 720/04  

    Kostenerhebung für die polizeiliche Sicherstellung eines Kfz

  • LG Potsdam, 03.07.2007 - 5 T 347/07  

    Nachlasspflegschaft - Stundensatz des Nachlasspflegers

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht