Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.11.1999

Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98   

"Coproduktionsvertrag"

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zum Bestimmtheitserfordernis bei Teilklage mit mehreren Ansprüchsgründen (Angabe der Prüfungsreihenfolge für die Einzelpositionen erforderlich);

absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung;

§§ 355 ff ZPO, zur Pflicht des Gerichts, beantragte Beweise zu erheben;

§ 252 BGB, kein Ersatz "frustrierter Aufwendungen" neben entgangenem Gewinn

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage - Mehrere prozessuale Ansprüche - Substantiierungspflicht des Klägers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teilklage über verschiedene Ansprüche bei Vorgabe der Prüfungsreihenfolge zulässig, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 3718
  • MDR 2000, 1334
  • WM 2000, 2315
  • BB 2000, 2279


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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

    Der Bundesgerichtshof sieht es deshalb als unabdingbar an, dass bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, genau anzugeben ist, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719;… Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 96/06, NJW 2008, 3142 Rn. 7).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

    Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei einzelnen Beträgen um lediglich unselbständige Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit handelt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 219 f. …und vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, aaO), wie dies etwa bei Einzelelementen der Reparaturkosten der Fall ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 und vom 13. März 2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824 f.;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 37 Rn. 17 [Stand: 10. Januar 2010]).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Sonst könnte es zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen Rechtskraft kommen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194 f.; BGH, NJW 1990, 2068, 2069; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto;… BGH, NJW 2008, 3142 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, WM 2014, 1544 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98   

Beschleunigungsgebühr

38 Abs. 2 MarkenG, Rückzahlung der Gebühr aus Billigkeitsgründen bei unterbliebener Beschleunigung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Beschleunigungsgebühr - Rückzahlung - Beschleunigte Prüfung - Markenamt - Patentamt

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 38 Abs. 2
    Beschleunigungsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 3718 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 859
  • GRUR 2000, 325
  • DB 2000, 973


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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13  

    PatKostG § 10 Abs. 2

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze wäre es verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen, wenn eine Gebühr ohne Rückzahlungsmöglichkeit auch dann verfällt, wenn es aus Gründen, die ganz überwiegend im Verantwortungsbereich der Behörde liegen, an einer Gegenleistung der Behörde völlig fehlt (BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - I ZB 1/98, GRUR 2000, 325, 327 - Beschleunigungsgebühr).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09  

    Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …

    In beiden Fällen entfaltet der Hoheitsakt für den späteren Kostenbescheid keine Vorwirkung, sondern unterliegt - allein aus Billigkeitsgründen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - I ZB 1/98 -, NJW-RR 2000, 859 = juris Rn. 21) - einer Inzidentprüfung auf offensichtliche Fehler, die gewährleisten soll, dass amtspflichtwidrige Tätigkeiten nicht kostenpflichtig sind (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., 2011, § 21 GKG Rn. 8), und die bei Vorhandensein offensichtlicher Fehler (lediglich) zu einem Kostenerlass (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O., Rn. 52) führt.
  • BPatG, 21.06.2004 - 27 W (pat) 202/02  
    Die Rückzahlung entspricht der Billigkeit, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung gekommen ist und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts lagen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; GRUR 2000, 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II; BPatGE 43, 272, 274 - Sprinta, das Pinrollo; BPatGE 46, 157, 159 - Beschleunigungsgebühr; BPatG 28 W (pat) 94/02, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).

    Hierfür spricht vor allem, dass die Möglichkeit einer internationalen Registrierung ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Markengesetz - wie bereits bei der früheren Regelung des § 6 a WZG - maßgeblicher Grund für die Einführung dieser Bestimmung war (vgl. BGH GRUR 2000, 325, 328 liSp, letzter Abs. und GRUR 2000, 421, 424 liSp).

    Soweit keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten in der Sache vorliegen, die Anmeldung insbesondere keine dem Anmelder zuzurechnenden Beanstandungen erforderlich macht, die der Anmelder nicht oder nur zögerlich beseitigt, wird die sechsmonatige Frist somit in aller Regel der Zeitraum sein, den das Deutsche Patent- und Markenamt bei Anträgen auf beschleunigte Prüfung einzuhalten hat, um Rückgewähransprüche auszuschließen (vgl. BGH GRUR 2000, 325, 338 - Beschleunigungsgebühr).

     
  • BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97  

    Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG

    dd) Einer entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze steht auch nicht die Erwägung entgegen (so BPatG, Beschl. v. 5.12.1997 - 26 W (pat) 1/97; anders Senatsentscheidung vom heutigen Tage - I ZB 1/98 -), daß es zu schwierigen Abgrenzungsproblemen kommen könnte, wenn im Beschwerdeverfahren geklärt werden müsse, ob eine unangemessene Verzögerung bzw. eine mangelnde Beschleunigung vorliege, und ob die Verfahrensweise des Deutschen Patent- und Markenamts dafür verantwortlich sei.
  • BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00  

    Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG a. F. aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen aus Billigkeitsgründen im Einzelfall dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts liegen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II).

    Ziel der beschleunigten Prüfung nach § 38 Abs. 1 MarkenG ist im Regelfall nämlich die Eintragung der angemeldeten Marke innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist nach Art. 4 Abschn. A Abs. 1, C Abs. 1, D Abs. 1 PVÜ i.V.m. Art. 4 Abs. 2 MMA (BGH GRUR 2000, 325, 328 liSp, letzter Abs. und GRUR 2000, 421, 424 liSp).

  • BPatG, 26.10.2006 - 10 W (pat) 45/05  
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar im Zusammenhang mit der markenrechtlichen Beschleunigungsgebühr (§ 38 MarkenG) aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen ein Rückzahlungsanspruch trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage aus Billigkeitsgründen dann angenommen worden, wenn die Gegenleistung aus Gründen, die ganz überwiegend im Bereich der Behörde liegen (wie z. B. eine Überlastung), nicht erbracht worden ist und auch nicht mehr erbracht werden kann (GRUR 2000, 325, 326 - Beschleunigungsgebühr).
  • BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG a. F. aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen aus Billigkeitsgründen im Einzelfall dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts liegen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II).

    Ziel der beschleunigten Prüfung nach § 38 Abs. 1 MarkenG ist im Regelfall nämlich die Eintragung der angemeldeten Marke innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist nach Art. 4 Abschn. A Abs. 1, C Abs. 1, D Abs. 1 PVÜ i.V.m. Art. 4 Abs. 2 MMA (BGH GRUR 2000, 325, 328 liSp, letzter Abs. und GRUR 2000, 421, 424 liSp).

  • BPatG, 22.02.2007 - 10 W (pat) 49/05  
    Darüber hinaus müsse die Rückzahlung der Gebühr jedenfalls aus Billigkeitsgründen erfolgen, denn nach der Entscheidung BGH I ZB 1/98 vom 17. November 1999 müsse berücksichtigt werden, dass - wie im vorliegenden Fall - eine Gegenleistung nicht erbracht worden sei, auch wenn die Gründe hierfür in der Natur der Sache lägen.

    Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung I ZB 1/98 des Bundesgerichtshofs vom 17. November 1999 (GRUR 2000, 325) beruft, führt diese Argumentation bereits deshalb nicht zum Erfolg, weil die genannte Entscheidung eine andere Sachverhaltsgestaltung zum Gegenstand hat.

  • BPatG, 09.07.2003 - 28 W (pat) 23/03  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG a. F. bzw. § 63 Abs. 2 MarkenG aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen aus Billigkeitsgründen im Einzelfall dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts liegen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II).

    Ziel dieser beschleunigten Prüfung ist im Regelfall nämlich die Eintragung der angemeldeten Marke innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist nach Art. 4 Abschn. A Abs. 1, C Abs. 1, D Abs. 1 PVÜ i.V.m. Art. 4 Abs. 2 MMA (vgl. BGH GRUR 2000, 325, 328 liSp, letzter Abs. und GRUR 2000, 421, 424 liSp).

  • BPatG, 26.01.2000 - 32 W (pat) 121/99  
    Unter Bezugnahme auf ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (I ZB 1/98) in einem ähnlich gelagerten Fall hat sie von einer Beschwerdebegründung abgesehen.

    Der Bundesgerichtshof hat in den Verfahren I ZB 4/98 und I ZB 1/98 nunmehr am 17. November 1999 entschieden, daß es sich bei der Beschleunigungsgebühr nicht um eine Verfahrensgebühr handelt, die mit der Antragstellung verfällt.

  • BPatG, 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13  

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Überraschungsei" - Einreichung der …

  • BPatG, 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Kompakt-Heizzentrale" - Bewirkung der Zahlung durch …

  • BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01  
  • BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01  
  • BPatG, 06.04.2006 - 10 W (pat) 2/05  
  • BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03  
  • BPatG, 23.06.2005 - 10 W (pat) 25/02  
  • BPatG, 29.10.2003 - 32 W (pat) 164/03  
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