Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.03.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00   

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https://dejure.org/2000,1770
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    PartG §§ 18 - 20
    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung

  • Wolters Kluwer

    Abschlagszahlungen - Antrag - Chancengleichheit - Endgültige Festsetzung - Parteienfinanzierung

  • Judicialis

    PartG § 18; ; PartG § 19; ; PartG § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 18, 19 § 21 § 20
    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mittelzuteilung nach dem Parteiengesetz an die F. D. P. für 1996 rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 175
  • NJW 2000, 3728
  • NJW 2000, 3729
  • NVwZ 2001, 70 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1465
  • DÖV 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

    Hingegen verfolgt die Klägerin mit der Anfechtung des gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Bescheids selbständige und weitergehende Ziele, deren Bedeutung der Senat entsprechend dem Vorbringen der Klägerin mit 7 500 000 EUR veranschlagt (vgl. zum Streitwert bei "echten" Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Parteienfinanzierung Beschluss vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -).
  • BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

    Ehrenamtliche Parteileistungen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in einem das Bewilligungsjahr 1996 betreffenden Parallelfall entschieden, dass ein Antrag auf Abschlagszahlungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PartG die Anmeldung eines voraussichtlichen Anspruchs auf endgültige Leistungen und das Begehren um Festsetzung des entsprechenden Betrags umfasse (BVerwGE 111, 175 ff.).
  • OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01

    Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung

    Richtig ist vielmehr, dass bereits der sog. Kurzantrag alle verwaltungsverfahrensrechtlichen Merkmale eines Antrags enthält, nämlich die Bitte an eine Behörde um Vornahme einer hinreichend bestimmten Amtshandlung (vgl. Clausen in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 22 Rn. 12; Gusy, BayVBl. 1985, 484 [485]; Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 22 Rn. 83; Stelkens, NuR 1985, 213 [214]; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 22 Rn. 15: Antrag ist eine empfangsbedürftige verwaltungsrechtliche Willenserklärung; von Dreising, a.a.O. § 11 Anm. 1: Der Antrag muss, ohne dass es dieses Wortes bedarf, eindeutig das eine Amtshandlung auslösende Begehren erkennen lassen; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 - NJW 2000, 3728 [3729]: Annahme eines Antrags selbst dann, wenn das Begehren nur konkludent zu erschließen ist), hier um Verlängerung der Zulassung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ;

    36 und 37; zur Abschlagszahlung nach § 20 PartG: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1/00 -, NJW 2000, 3728 und OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 336.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 -, BVerwGE 111, 175 (179).
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   OLG Düsseldorf, 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I   

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https://dejure.org/2000,6906
OLG Düsseldorf, 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unabsichtliches Rückwärtsfahren; Rückwärtsgang; Zurückrollen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßenverkehr; Rückwärtsfahren; Rückwärts; Fahrzeugführer

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3728 (Ls.)
  • NZV 2000, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 13.06.2014 - 13 S 56/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen

    Zumindest ein kurzes und unbeabsichtigtes Rückwärtsrollen, wie es hier in Frage steht, beurteilt sich nach § 1 Abs. 2 StVO und nicht nach § 9 Abs. 5 StVO (vgl. OLG Stuttgart, VRS 45, 125; OLG Düsseldorf, DAR 2000, 367; KG, VRS 116, 196; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rdn. 67).
  • OLG Zweibrücken, 30.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 49/20
    Wer ohne seinen Willen ein Fahrzeug rückwärts in Bewegung setzt, fährt bzw. führt dieses nicht (h.M., vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.1990 - 3 Ss 465/89, NZV 1990, 277; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 [zu § 9 StVO]; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 119; Pegel in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 72; Bollacher in BeckOK-StVR, 8. Ed. Stand 01.07.2020, StGB § 315c Rn. 61, jew. mit weiteren Nachweisen).
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