Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.06.1999

Rechtsprechung
   BFH, 23.09.1999 - VI R 74/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5

  • Judicialis
  • Jurion

    Häusliches Arbeitszimmer - Büro- oder Praxisraum - Gelegentliche Beratungen - Aufwendungen - Beschränkung des Werbekostenabzugs - Verfassunsgmäßigkeit - Tätigkeiten des Steuerpflichtigen - Mittelpunkt - Verfassungskonforme Auslegung - Gesamtwürdigung der Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
    Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    1. Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß 2. Ob ein Büro- oder Praxisraum der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden 3. Die Abzugsbegrenzung greift bei einer Nutzung für solche Tätigkeiten, die in den Kernbereich der Nutzung eines typischen Arbeitszimmers fallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Häusliches Arbeitszimmer
    Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen
    Mittelpunkt der Betätigung
    Besonderheiten zur Bestimmung der qualitativen Schwerpunkttätigkeit
    Die Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 438
  • NJW 2000, 606
  • NJW 2000, 607
  • NZM 2000, 101
  • BB 1999, 2542
  • DB 1999, 2497
  • BStBl II 2000, 7



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Wird zitiert von ... (141)  

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 89/00

    Häusliches Arbeitszimmer

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in der Entscheidung vom 23. September 1999 VI R 74/98 (BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7) zutreffend ausgeführt habe, sei der Wortlaut des Gesetzes "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" eindeutig.

    Im Fall der BFH-Entscheidung in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7 habe es sich --im Unterschied zum Streitfall-- um mehrere nebeneinander ausgeübte nichtselbständige Tätigkeiten gehandelt.

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7.

    Soweit in der Literatur (vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 4 Rz. 596; Broudré, a.a.O., Anm. 1568; Blümich/Wacker, a.a.O., Rz. 285 n) gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, kann der Senat dem nicht folgen (so bereits BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).

  • BFH, 19.09.2002 - VI R 70/01

    Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

    Die Darstellung des Senats in den Gründen des Urteils vom 23. September 1999 VI R 74/98 (BFHE 189, 438, 441, BStBl II 2000, 7, 8) ist insoweit unzutreffend.

    Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer dient der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen, die eine Berührung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sphäre anfallen, die einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und FG entzogen ist (BFH-Urteile vom 27. September 1996 VI R 47/96, BFHE 181, 305, BStBl II 1997, 68; vom 21. November 1997 VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351; in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).

  • BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00

    Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin

    Mangels Publikumsverkehrs sei die Einbindung des Arbeitszimmers in die private Sphäre nicht gelöst worden (BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).

    bb) Ob ein Arbeitszimmer in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, lässt sich nicht generell, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden (BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).

    Gehört das Arbeitszimmer unmittelbar und ohne räumliche Trennung zu der Wohnung oder dem Wohnhaus des Steuerpflichtigen, so ist es regelmäßig auch in dessen häusliche Sphäre eingebunden (BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).

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Rechtsprechung
   BFH, 23.06.1999 - X R 113/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 64 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 1 Satz 1; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Einkünfteerzielungsabsicht - Vermietung einer Ferienwohnung

  • rechtsportal.de

    Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    - Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift - Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 37
  • NJW 2000, 607
  • BB 1999, 1907
  • DB 1999, 1883
  • BStBl II 1999, 668



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Brandenburg, 26.02.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 608/18
    Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (BGH NJW 1997, 3380, 3381; ebenso BGH NJW 2000, 607).
  • BFH, 28.03.2000 - X B 82/99

    Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der

    Allerdings können besondere Arten der Nutzung der Immobilie --insbesondere als Ferienwohnung-- ausnahmsweise schon für sich allein Beweisanzeichen für eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung sein (Urteile vom 13. August 1996 IX R 48/94, BFHE 181, 83, BStBl II 1997, 42; in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (so BGH, NJW 1997, 3380, 3381, vgl. auch BFH, NJW 2000, 607).
  • BFH, 25.04.2017 - X B 109/16

    Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind

    Zum Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen i.S. des § 64 FGO ist im Gegenteil ausdrücklich entschieden worden, dass es genügt, wenn gewährleistet ist, dass das Schriftstück vom Urheber stammt und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt; die vollständige Lesbarkeit ist nicht erforderlich (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668, unter II.1., m.w.N., und vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604).
  • FG München, 16.05.2002 - 14 K 4354/99

    Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung;

    Ist der Schriftzug so gestaltet, daß er die Identität des Urhebers verbürgt, kann an die Ausführung, angesichts der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ein großzügiger Maßstab angelegt werden (BFH, Urteil vom 23.06.1999 - X R 113/96, BStBl. II 1999, 668 m.w.N.).

    Daher reicht es aus, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der zumindest die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt (BFH in BStBl. II 1999, 668).

  • BFH, 02.01.2008 - X B 62/07

    Unterschrift unter ein Urteil: Ersetzung und Anforderungen - verspätete

    a) Eine Unterschrift verlangt, dass das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der --selbst wenn nur flüchtig geschrieben-- die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen versehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 1 ObOWi 177/03, BayObLGSt 2003, 73, VRS 105, 356; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 20).
  • LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04

    1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch

    Da die Unterschrift sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1991 - XI B 6/91 -, NJW 1992, 243 f.; BGH, Urteil vom 10.07.1997 - IX ZR 24/97 -, NJW 1997, 3380 f.; BFH, Urteil vom 23.06.1999 - XR 113/96 -, NJW 2000, 607 f.).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03

    Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

    Da die Unterschrift sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (BGH NJW 1992, 243; NJW 1997, 3380; BFH NJW 2000, 607).
  • FG Hessen, 12.09.2000 - 5 K 2784/00

    Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und

    Aus dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung im Einkommensteuerrecht folgt, daß die Finanzbehörde den Steuerfall in jedem Jahr neu zu beurteilen hat und ggf. auch eine von der rechtlichen Beurteilung in den Vorjahren abweichende Rechtsauffassung vertreten kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23.06.1999 X R 113/96, BStBl II 1999, 668 vorletzter Satz der Gründe).
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