Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.08.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99   

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https://dejure.org/1999,350
BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt auch bei Empfang ausschließlich privater Veranstalterprogramme verstößt nicht gegen die Informationsfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 1 oder gegen andere GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gebührenpflicht auch für Teilnehmer, die nur private Fernsehprogramme empfangen wollen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkgebührenpflicht - Eigentumsgarantie - Allgemeine Handlungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt

  • Jurion (Leitsatz)

    Rundfunkgebührenpflicht bei Beschränkung auf den Empfang privaten Rundfunks; Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens an die Bereitstellung eines Empfangsgeräts; Verletzung der Informationsfreiheit durch staatliche Festlegung von Entgelten für die Rundfunknutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Keine Bedenken gegen Rundfunkgebührenpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 649
  • NVwZ 2000, 312 (Ls.)
  • DVBl 2000, 39
  • ZUM 1999, 943



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Wird zitiert von ... (118)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999- 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 63 f.; zum alten Rundfunkgebührenrecht und Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999- 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 13; a. A. auch insofern Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG vom 6.9.1999 BayVBl 2000, 208).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5921
BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 (https://dejure.org/1999,5921)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 (https://dejure.org/1999,5921)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 1999 - 2 BvR 184/99 (https://dejure.org/1999,5921)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ohne Anhörung des Beschwerdeführers erlassene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgemäßheit der Rundfunkgebührenpflicht; Vorliegen eines Verstoßes gegen die Informationsfreiheit; Umfang des Schutzsbereichs der Eigentumsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 649
  • NStZ 2000, 44



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Dieses Verhalten steht auch nicht im Widerspruch zur Informationsfreiheit, die schon keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen (BVerfG, NJW 2000, 649), jedenfalls keinen Anspruch vermittelt, solche Informationen kostenlos für eigene gewerbliche Zwecke zu verwerten.
  • LG Bochum, 16.03.2016 - 6 Qs 1/16
    Wegen des mit der Durchsuchung von Wohn- bzw. Geschäftsräumen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs und der ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes ist eine Beschwerde auch gegen einen bereits vollzogenen und damit faktisch erledigten Durchsuchungsbeschluss zulässig (BVerfG NJW 1997, 2163; BVerfG NStZ 2000, 44).
  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

    Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen

    Nach heute überwiegender Auffassung sind Entscheidungen nach §§ 33a, 311a StPO dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs - wie vorliegend - abgelehnt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1999 - 2 BvR 184/99 -, NStZ 2000, S. 44 ; Kammergericht, Beschluss vom 2. Februar 1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, S. 991 ; OLG Celle, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 Ws 290/12 u.a. -, NJW 2012, S. 2899 ; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff.).
  • BFH, 30.05.2014 - I B 118/13

    Auslegung des Klageantrags

    Nach dem Gebot der rechtsschutzwahrenden Auslegung ist derjenige Rechtsbehelf als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und sachlich den Belangen des Rechtsschutzsuchenden entspricht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 1999  2 BvR 184/99, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 649).
  • OLG Bremen, 20.08.2018 - 1 Ws 46/18

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen erstmals zuungunsten ausgefallene

    Der vorliegende Fall ist damit auch nicht der Konstellation gleichgelagert, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte in BVerfG, Beschluss vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99, NStZ 2000, 44: Das Bundesverfassungsgericht hat dort ausgeführt, dass durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts die Rechte des Beschuldigten verletzt würden, wenn das Oberlandesgericht einen Antrag, der gegen einen im Beschwerdeverfahren durch das Landgericht ohne Anhörung des Beschuldigten erlassenen Durchsuchungsbeschluss gerichtet war, als unzulässige weitere Beschwerde behandelte anstatt den Antrag als eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Nachverfahrens anzusehen.
  • OLG Karlsruhe, 04.11.2014 - 2 Ws 331/14

    Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Verteidiger der Betroffenen zur Stützung seiner Auffassung, die Beschwerde sei im vorliegenden Fall zulässig, herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.8.1999 (2 BvR 184/99; NStZ 2000, 44).
  • VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 98-IV-09
    Ebenso wie § 33a StPO dient auch § 311a StPO der Wahrung des rechtlichen Gehörs; die auf diese Vorschrift zu stützende Rüge gehört daher zum Rechtsweg im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG (ebenso für die dortige Rechtslage jeweils BVerfG, Beschluss vom 10. August 1999 - 2 BvR 184/99 = NJW 2000, 649 f. und VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. November 2005 - 146/05, 146 A/05 Rn. 28, zitiert nach juris).
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